ProDG, CSP und PFF haben am Montag gemeinsam auf die Kritik von Vivant an ihrem Koalitionsabkommen reagiert. Vivant hatte sich in einer Pressemitteilung überrascht gezeigt, dass die neuen Mehrheitspartner "so schnell" ein derart "umfangreiches Abkommen" erarbeiten konnten.
Die Strategiepapiere, an denen die neue Mehrheit sich orientieren wolle, seien schon lange bekannt gewesen, sagten Liesa Scholzen und Elke Comoth von ProDG. Jérôme Franssen (CSP) sagte, seine Partei habe diese Dokumente schon aus der Opposition heraus unterstützt. In all diesen Bereichen gebe es Schnittmengen.
Die Kritik von Vivant, Gregor Freches habe nur unwichtige Zuständigkeiten erhalten, wies die Koalition entschieden zurück. Es handele sich um Ur-Kompetenzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Auch die Kritik am Senator wies die Koalition zurück. Der Senator sei der einzige belgische Senator, der vom Föderalstaat bezahlt werde, da es sich um die einzig garantierte Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Föderalparlament handele.
Wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft das Amt des Parlamentspräsidenten mit dem Amt des Senators zusammenlege, werde die DG dieses Geld nicht mehr erhalten, weil der Föderalstaat nicht bereit sei, den Parlamentspräsidenten zu bezahlen, hieß es.
mitt/cd
Gespannt, wie unabhängig sich die Gemeinschaftsenatorin zeigt.
Schließt sie sich traditionell einer frankophonen Partei an? Traut sie sich, mit einer flämischen Partei zusammen zu arbeiten (z.B. N-VA?). Oder bleibt sie unabhängig und vertritt ausschließlich die DG?
Der Senator wird durch Steuergelder finanziert. Ob sie die nun vom Föderalstaat oder von der DG kommen, ist eigentlich unwichtig. Die Dotation der DG kommt auch vom Föderalstaat. Die gleiche Quelle wie beim Senator. Hier werden Scheinargumente vorgebracht, um ein "schönes Pöstchen" zu rechtfertigen.
Die CSP war ja nie eine richtige Opposition, eher eine Art Blockpartei. Der schöne Schein war das wichtigste.