ProDG um den bisherigen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Oliver Paasch (52) war am Sonntag der große Wahlsieger bei den Wahlen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit 29,1 Prozent der gültig abgegebenen Wählerstimmen und acht Sitzen (+2) im PDG.
Die Christlich-Soziale Partei (CSP) um ihren Regionalpräsidenten und Spitzenkandidaten Jérôme Franssen (42) landete mit deutlichen Verlusten zwar auf einem historischen Tiefststand von 19,8 Prozent und hat im neuen Parlament noch fünf Sitze (-1 gegenüber 2019). Schon vor den Wahlen hatte sich aber angedeutet, dass es zwischen ihr und ProDG inhaltliche Schnittmengen gibt.
Schon am Wahlabend hatte der große Gewinner Oliver Paasch (7.120 Vorzugsstimmen) im BRF angekündigt, zunächst mit der CSP Gespräche führen zu wollen, um den Kern einer künftigen Koalition zu bilden, der um einen dritten Partner erweitert werden könnte. Das wurde am Montagnachmittag in einer gemeinsamen Pressemitteilung von ProDG und CSP bestätigt. Beide hätten auch ohne dritten Partner mit 13 von 25 Sitzen im PDG über eine knappe Mehrheit verfügt (so wie die bisherige Mehrheit aus ProDG, SP und PFF).
Gespräche gab es daraufhin mit den anderen Parteien (außer Vivant), wobei für Ecolo die Spitzenkandidatin und Co-Präsidentin Fabienne Colling schon am Wahlabend festgehalten hatte, dass ihre Partei sich auf eine "laute Opposition“ einstelle. Ecolo hatte am Sonntag (wie die CSP) 3,4 Prozent verloren und war nur noch auf 9,1 Prozent und zwei Sitze gekommen, wodurch die Partei ihren Fraktionsstatus im PDG verliert.
Für den bisherigen Mehrheitspartner SP um den scheidenden Minister und Spitzenkandidaten Antonios Antoniadis standen die Zeichen nach dem Verlust von 1,2 Prozent und des vierten Sitzes im PDG ungünstig. Die PFF um Parteipräsident und Spitzenkandidat Gregor Freches (61) konnte sich mit einem leichten Zugewinn bei zwölf Prozent und drei Sitzen stabilisieren. Sie profitierte zweifellos vom guten Abschneiden der MR in der Wallonie und in Brüssel.
ProDG, CSP und PFF einigten sich auf Mehrheitsabkommen für die anstehende Legislatur bis 2029. Demnach bleibt Oliver Paasch (ProDG) als Ministerpräsident zuständig für die Finanzen und übernimmt zusätzlich die Raumordnung. Die bisherige Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (42, ProDG) übernimmt den Bereich Soziales von Antonios Antoniadis.
Jérôme Franssen (CSP) wird neuer Bildungs- und Beschäftigungsminister, während Gregor Freches (PFF) mit den Bereichen, Kultur, Sport, Jugend und Tourismus einen Großteil der Zuständigkeiten von seiner Parteikollegin Isabelle Weykmans (44) übernimmt, die nach 20 Jahren als Ministerin bei den Wahlen nicht mehr angetreten war.
Neue Präsidentin des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird Patricia Creutz-Vilvoye (59, CSP), während Liesa Scholzen (ProDG) dem Parlament als neue Gemeinschaftssenatorin vorgeschlagen wird.
Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 1. Juli vorgesehen.
Stephan Pesch
Die gute Laune kommt nicht von ungefähr. Wenn man ein lukratives Pöstchen bekommt, ist das wie Weihnachten und Geburtstag zusammen. Da strahlen die Gesichter.
Herr Scholzen, Ihr Neid über jeden gewählten Politiker ist inzwischen nur noch peinlich. Ihre Reaktion läßt nur 2 Möglichkeiten zu: Diktatur (da werden die Pöstchen bis auf 1 beschränkt) oder absolute Anarchie, ganz ohne Regierung. DAS wäre dann Ihre Welt. Obwohl, wogegen könnten Sie dann noch meckern? An anderer Stelle werfen Sie Ihr Pöstchen-Argument dann nicht in den Ring: bei einer eventuellen belgischen Regierung mit einem Rechtsradikalen, der das Land vernichten will... Was denn nun ?