Für die Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind die Wahlen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft von tragender Bedeutung (alle Artikel zur PDG-Wahl ...).
Die Debatte zur PDG-Wahl von GrenzEcho und BRF ist in der Mediathek abrufbar.
Föderale Kammer
Bei der Wahl zur föderalen Kammer geht es um die Zusammensetzung der nächsten belgischen Regierung und darum, welche Prioritäten in den kommenden Jahren auf föderaler Ebene in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder aber in Bereichen wie der Migration und der inneren Sicherheit gesetzt werden. Auch das Thema Staatsreform könnte wieder auf den Tisch kommen.
Für die Kammer gibt es insgesamt elf Wahlbezirke: Zehn davon entsprechen den zehn Provinzen, die Deutschsprachige Gemeinschaft zählt also zum Wahlbezirk Lüttich. Beim elften Wahlbezirk handelt es sich um die Region Brüssel-Hauptstadt.
Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 war die PS stärkste Kraft im Wahlbezirk Lüttich mit fünf Sitzen, gefolgt von MR, PTB und Ecolo mit je drei Sitzen sowie der CDH (jetzt: Les Engagés) mit einem Sitz. Auf Platz zwei der MR-Liste schaffte damals Kattrin Jadin den Einzug in die Abgeordnetenkammer. Seit ihrer Bezeichnung zur Richterin am Verfassungsgerichtshof im Juli 2022 sind die Deutschsprachigen nicht mehr in der Abgeordnetenkammer vertreten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass nach dem 9. Juni wieder ein deutschsprachiger Kandidat in der Kammer tagen wird, ist diesmal nicht so groß. Ob ein Ostbelgier Chancen hat, hängt davon ab, welchen Platz er auf der Liste einer frankophonen Schwesterpartei bekommt. Rein ostbelgische Parteien wie etwa ProDG würden bei der Kammerwahl auf Bezirksebene höchstwahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Den wohl aussichtsreichsten Listenplatz nimmt der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank ein, der auf Platz zwei bei Les Engagés kandidiert. Diese hatte vor fünf Jahren zwar nur einen Sitz erzielen können, aufgrund der aktuell guten Umfragewerte ist aber ein zweiter Sitz 2024 möglich.
Die Debatte zur Föderalwahl mit Luc Frank (CSP-Les Engagés, Platz zwei), Maëlle Locht (PFF-MR, Platz fünf), Frédéric Arens (Ecolo, Platz zehn) und Linda Zwartbol (SP-PS, vierter Ersatz), ist in der Mediathek abrufbar.
Wallonisches Parlament
Bei der Wahl zum Parlament der Wallonischen Region gibt es ebenfalls elf Wahlbezirke. Die neun Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft liegen im Bezirk Verviers.
Ob ein Kandidat aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Einzug ins Regionalparlament nach Namur schafft und damit die Nachfolge von Anne Kelleter und Christine Mauel antritt, hängt wie bei den Wahlen zur föderalen Abgeordnetenkammer von der Platzierung auf der Liste der jeweiligen frankophonen Schwesterpartei ab. Christine Mauel tritt wieder an und steht auch auf einem sehr aussichtsreichen zweiten Listenplatz bei der MR. Bei Ecolo ist der Eupener Freddy Mockel sogar Spitzenkandidat im Bezirk Verviers.
CSP und SP haben ebenfalls Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen: Patrick Spies für die Sozialisten und Elena Theissen für die Christlich-Sozialen stehen ebenfalls jeweils auf Listenplatz zwei. Allerdings konnten ihre Parteien vor fünf Jahren nur jeweils einen Sitz im Bezirk Verviers ergattern. Es handelt sich also um sogenannte "Kampfplätze".
Die Debatte zur Regionalwahl mit Freddy Mockel (Ecolo, Platz eins), Christine Mauel (PFF-MR, Platz zwei), Patrick Spies (SP-PS, Platz zwei) und Cliff Wirajendi (CSP-Les Engagés, erster Ersatz) als Vertreter für Elena Theissen (Platz zwei) ist in der Mediathek abrufbar.
Europaparlament
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es belgienweit - analog zu den drei Sprachengruppen - nur drei Wahlbezirke. Man spricht vom flämischen, vom frankophonen und vom deutschsprachigen Wahlkollegium: Auf Ostbelgien bezogen handelt es sich um denselben Wahlkreis wie bei der Wahl zum PDG.
Seit 1994 ist ein Sitz im EU-Parlament den Deutschsprachigen vorbehalten. Seitdem ist dieser fest in der Hand der CSP. Zunächst vertrat Mathieu Grosch die Deutschsprachige Gemeinschaft in Brüssel und Straßburg. Seit zehn Jahren ist Pascal Arimont der deutschsprachige EU-Abgeordnete und Kandidat für seine eigene Nachfolge.
Die Debatte zur Europawahl mit Pascal Arimont (CSP), Sacha Brandt (PFF), Alain Mertes (Vivant), Liesa Scholzen (ProDG), Charles Servaty (SP) und Shqiprim Thaqi (Ecolo) ist in der Mediathek abrufbar.
Prognosen
In Flandern droht ein neuer "schwarzer Sonntag": Prognosen sagen dem rechtsextremen Vlaams Belang ein Ergebnis von bis zu 30 Prozent voraus. Auch bei den Wahlen zum EU-Parlament wird mit einem Vormarsch der rechtsextremen und der EU-feindlichen Parteien gerechnet. Im frankophonen Landesteil könnte die linksextreme PTB ihr Ergebnis weiter verbessern.
Das alles hat zur Folge, dass die Regierungsbildung auf der föderalen Ebene immer komplizierter wird: Wenn am Ende ein Viertel bis ein Drittel der Sitze in den Händen von Extremisten sind, werden die Koalitionen immer größer. Die ausscheidende Vivaldi-Koalition bestand aus sieben Parteien - vom linken Flügel von Ecolo bis zum rechten Flügel der MR war quasi das gesamte demokratische Spektrum in einer Koalition vereint. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, wie schwierig es in einem solchen Fall ist, sich auf wirkliche Reformen zu einigen.
Wie stark werden die extremistischen Parteien werden? Das wird wohl die Frage aller Fragen am Abend des 9. Juni sein. Wie lange das Land nach den Wahlen wieder ohne Regierung sein wird, das könnte die nächste Frage sein.
rop/the/km
Danke für diese "Aufbröselung" der verschiedenen Parteien und Wahlen. Dies ist sehr hilfreich, um sich in dem immer verwirrteren Geflecht von immer mehr Parteien zurecht zu fnden. Auch der ständige Namenswechsel der Parteien ist nicht immer hilfreich für die Wähler.
Und hoffen wir alle, dass es mit Flandern nicht ganz so schlimm wird, obwohl ... viel Hoffnung habe ich da nicht, ist ja sogar inzwischen ein europäischer Trend, angefangen mit den jahrzehntelang so offenen Niederlanden.
Und im Oktober geht es dann nochmal los für Gemeinden und die Provinz. So wird einmal ganz "durchgewischt" und alle Ebenen müssen sich neu aufstellen und organisieren. Das wird eine gewisse Unruhe mit sich bringen.
Ich unterstütze Maria van Straelens Anliegen, dass es in Flandern nicht ganz so schlimm werden darf mit den beiden Rechtsextremistischen Parteien. Das mittlerweile abschreckenste Beispiel ist Holland mit dem ultrarechtsextremistischen Wilders der jetzt einfach durch "Neuwahlen" regiert und als erstes alle männlichen Migranten seines Landes einfach so feindselig illegal abschieben über die unbewachte Grenze nach Deutschland.
Wir müssen hoffen und bangen, dass die potentielle Übermacht aus VB, selbsternanntem "N-VA" und dem MR rechtzeitig gebrochen wird vor den Foederalwahlen.
Lieber mit Abstrichen halbwegs in Sicherheit mit der gemäßigt Moderaten Regierung De-Cro plus den eher unrealistischen Vorstellungen einer sozialistischen PTB als dass die Rechtsextremisten auch zur lebensbedrohlichen Gefahr hierzulande werden sogar gegen den Mittelstand, alle Arbeitnehmer mit Normaleinkommen u.a. weil man die Reichensteuer abschaffen will und viel schlimmeres unaussprechliches, Stichwort "1933".
Schon vor den letzten Wahlen war die Angst vor den extremen Parteien groß. Was ist uns nicht alles versprochen worden..? Wenn die Angst nun noch einmal größer geworden ist, bedeutet das, dass die Versprechen nicht eingehalten wurden..!
"Was ist uns nicht alles versprochen worden..?"
Solche Fragen in Ländern der Krisenüberprofiteure wie Holland + Belgien? Sehr fraglich, außer für die wirklich ärmsten und schwächsten 0,01 Prozent dieser Gesellschaft an denen auch dieser Aufschwung dank der Krise einfach wieder voll vorbeischwingt in Form von Mietwucher und Co.
Nicht zu vergessen dass aus 0,01 Prozent auch mal ganz schnell über 50 Prozent aller Einwohner des Landes werden wenn wir mal in Ruhe die gesellschaftlichen Folgen für die rein inländischen Bewohner einer Rechtsextremistischen Regierung in Ländern wie Ungarn, Polen oder Italien [Sozialhilfe einfach weg, Wohneigentum nichts mehr Wert] zusammenfassend betrachten. Schon deswegen werden demnächst auch viele Holländer aus dem eher unteren Lohnniveau zutiefst bereuen, dass sie diesen Ultra-Rechtsextremisten zum Präsidenten gewählt haben aufgeblasen vor Stolz im Rassistischen Hass gegen alles Nicht-Holländische.