Elf Punkte umfasst das Regierungsprogramm, das Vivant vorgelegt hat. Es basiert auf drei Prinzipien. "Maß halten" ist eines davon: "Zuerst mal Maß halten und Einsparungen im politischen Apparat. Wir sind der Meinung, dass drei Minister reichen", erklärt Spitzenkandidat Michael Balter. "Wir sind der Meinung, dass man den Senatorposten mit dem des Parlamentspräsidenten fusionieren könnte. Wir sind der Meinung, dass es in vielen Bereichen des politischen Apparates Einsparpotenzial gibt."
Ein zweites Prinzip des Programms ist es, die Kaufkraft zu stärken, etwa indem der Schülertransport kostenlos angeboten wird. Die Forderung ist nicht neu. Die Antwort der Mehrheit ist es auch nicht: der Öffentliche Nahverkehr ist Zuständigkeit der Wallonie. Aber, so Vivant, das habe die Regierung auch in anderen Bereichen nicht abgehalten. Stichwort: Glasfaserausbau.
"Aktuell fahren nur die Primarschulen kostenlos und die Wallonische Region hat für die Ab-18-Jährigen einen sehr günstigen Tarif angeboten und wir finden, dass das in der DG auch kostenlos angeboten werden könnte", so Vivant-Kandidat Alain Mertes. "Wir haben als Einsparmöglichkeit die Zusammenlegung des Amtes des Präsidenten und des Senators vorgeschlagen."
Ausbildung und Bildungswesen
Auch in der Lehrlingsausbildung sieht Vivant Handlungsbedarf. Ein Problem seien die niedrigen Lehrlingsentschädigungen. Davon könne kein Auszubildender auch nur ein Auto finanzieren. Eine deutliche Erhöhung würde die Lehre auch deutlich attraktiver machen.
Maß halten, Kaufkraft stärken und als drittes Grundprinzip verstehen die Parteiverantwortlichen von Vivant die Umschichtung: "Wir sagen 'umschichten', wenn wir von neuen Ausgaben sprechen. Zum Beispiel möchten wir eine Erhöhung des Kindergeldes haben oder einen kostenlosen Transport", sagt Spitzenkandidat Michael Balter. "Dann möchten wir nicht, dass dadurch neue Ausgaben entstehen, sondern dass diese Gelder anderswo weggenommen werden, umgeschichtet werden. Das heißt, durch die Fusion dieser verschiedenen Ämter oder durch Einsparungen im politischen Apparat sind sicherlich die zwei, drei Millionen Euro zu finden, mit denen man das Kindergeld erhöhen könnte. Ein interessantes Modell bieten wir da an: Wo es zusätzlich zu dem ausgezahlten Kindergeld in Euros sogenannte regionale Wertgutscheine gibt, die dann die Kaufkraft vor Ort auch noch erhöhen und auch noch quasi als kleines Konjunkturpaket darstellen kann."
Auf Platz zwei kandidiert erstmals Elena Peters aus St. Vith für das PDG. Ihr Steckenpferd ist das Bildungswesen. Die Angestellte lobt die jüngst vorgelegte Bildungsvision der Regierung in Bezug auf die Analyse. Die Probleme seien gut erkannt und benannt. Aber ihr mangelt es an Ursachenforschung. "Wir sind der Meinung, dass die Ursachen da eben zuerst mal angeschaut werden müssen, warum das Bildungsniveau gesunken ist und dass es darum geht, dass wir zuerst mal schauen, wo kommt das überhaupt her und dann eben dementsprechend Lösungen dazu finden."
Die Parteiverantwortlichen sind zufrieden mit ihrer Oppositionsarbeit. In den vergangenen zwei Jahren habe man mit den Regierungsparteien oftmals Kompromisse finden und Impulse setzen können. Nun will man einen Schritt weiter gehen. Nach 15 Jahren würde Vivant nach dem 9. Juni gerne die Oppositionsbank verlassen.
Gudrun Hunold
