"Rekord an Reformen": DG-Regierung zieht Zwischenbilanz

Die Jahresabschlusspressekonferenz der Regierung sei noch kein Rückblick auf die ganze Legislaturperiode, sagt Ministerpräsident Oliver Paasch. Eine umfassende Leistungsbilanz seit 2019 soll zu gegebener Zeit präsentiert werden. Weniger als ein halbes Jahr vor den Wahlen konnte er aber auch nicht umhin, weiter auszuholen, "Am wichtigsten ist mir eigentlich, dass trotz aller Krisen, die diese Legislaturperiode über zweieinhalb Jahre geprägt haben, wir fast 90 Prozent unseres Regierungsprogramms umgesetzt haben werden am Ende dieser Legislaturperiode. Und das bedeutet, dass wir diesen Rekord an Reformen, den wir uns vorgenommen haben, in die Tat umgesetzt haben werden."

Dazu gehört etwa die unter Federführung seiner ProDG-Kollegin Lydia Klinkenberg neu ausgerichtete Kinderbetreuung. Sie selbst spricht von einem "Mammutprojekt". "Ich bin sehr froh, dass auch die allermeisten Personalmitglieder das Angebot angenommen haben, in diesen neuen öffentlich-rechtlichen Rahmen überzugehen. Das bedeutet, dass es ein gutes Angebot war und gleichzeitig, dass es der richtige Weg war. Denn wir möchten ja mehr Planungssicherheit für die Kinderbetreuung gewährleisten."

Denn der Bedarf steige und es brauche zusätzliche Angebote. Von den Tagesmüttern hätten 80 Prozent das Vollstatut angenommen. Auch die Reform der Elternbeiträge sorge für mehr Klarheit, so Klinkenberg.

Eine "Aufwertung" hatte die Regierung auch dem Personal in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren versprochen - und für die Pflegehelfer schon umgesetzt, erklärte Antonios Antoniadis. "In diesem Jahr dann auch für die Krankenpfleger und die diplomierten Paramediziner, wo wir die Gehälter jetzt - heute ist es beschlossen worden - zwischen neun und zwölf Prozent im Schnitt erhöhen werden. Aber Gehalt allein wird das Problem nicht lösen."

Alltagsbegleiter

Es brauche auch "mehr Hände", so der SP-Minister. Darum wurde das Profil des Alltagsbegleiters eingeführt. Personelle Verstärkung soll es auch im Nachtdienst geben.

Wichtig sei, die Arbeitskräfte nicht nur auszubilden, sondern auch für eine Arbeit in der DG zu gewinnen, erklärte PFF-Beschäftigungsministerin Isabelle Weykmans. "Dazu gehört die Reform der beruflichen Orientierung, die mangelhaft war bis dato im Unterrichtswesen und wo wir festgestellt haben, dass die jungen Menschen erst mal nicht spüren, dass sie beruflich orientiert werden und vor allem, dass sie nicht wahrnehmen, dass sie in Ostbelgien auch Karriere machen können in allen Bereichen."

Als Anreiz hat die DG die DuO-Ausbildungsförderung eingeführt. "DuO", das steht für "Du und Ostbelgien". "Dieses neue Stipendium haben immerhin 388 Personen beantragt. Das ist eine ganze Menge. 171 davon sind Lehrlinge gewesen. Und tatsächlich sieben Prozent ungefähr haben sich auch für die Lehre entschieden aufgrund dieser DuO-Ausbildungsförderung. Das, finde ich, ist ein ganz großer Erfolg. Und das freut mich", so Lydia Klinkenberg.

Angesichts des herrschenden Fachkräfte-, wenn nicht Arbeitskräftemangels will die Regierung in Absprache mit den Arbeitgebern auch Interessenten im Ausland anwerben, auch außerhalb Europas.

Integration

Integration ist die Maßgabe, wenn es etwa darum geht, die Vergabekriterien im öffentlichen Wohnungsbau anzupassen und einen möglichst hohen Grad dessen zu erreichen, was im Französischen mit "mixité" umschrieben wird. "Eine Maßnahme wird es sein, dass wir eine lokale Bindung einführen. Das heißt, dass Leute, die hier sehr lange gelebt haben, die Möglichkeit bekommen auf Wohnungen, die reserviert sind. Ein Kontingent also für Menschen, die schon länger hier in der Deutschsprachigen Gemeinschaft leben", sagt Antonios Antoniadis.

Mit Blick auf die rasant fortschreitende Digitalisierung wird auch der in Angriff genommene Glasfaserausbau von vielen Ostbelgiern sehnsüchtig erwartet. Isabelle Weykmans bestätigt: "Es läuft gut an, wir sind jetzt in Amel und St. Vith gestartet und werden im kommenden Jahr in Eupen starten, in Kelmis und so weiter. Das heißt, der Zeitplan ist gut eingehalten. Wir werden bis Ende 2026 im flächendeckenden Ausbau sein."

Das wäre dann schon mitten in der neuen Legislaturperiode. Eine Koalitionsaussage der aktuellen Mehrheitspartner wie beim letzten Mal wird es diesmal nicht geben. Der Ministerpräsident unterstreicht aber bei dieser Zwischenbilanz: "Wichtig ist in diesem Zusammenhang wohl auch, wenn man sich mit anderen vergleicht, sowohl im In- als auch im Ausland, dass diese Regierung zusammengehalten hat, innerhalb der Krisen und außerhalb der Krisen. Wir sind uns in der Koalition auch nicht immer einig, aber wir finden immer wieder die notwendigen Kompromisse und schaffen es, Prioritäten zu setzen".

Stephan Pesch