Die beiden verstehen sich ganz offensichtlich gut - so gut, dass Xavier Bettel seinen Gast aus Ostbelgien zum Einstieg fragt, ob sie jetzt auf Deutsch, Französisch oder Luxemburgisch weiter parlieren sollen. Beide sind ungefähr gleich alt, Anfang 50, beide tragen seit rund zehn Jahren Regierungsverantwortung in führender Position: Xavier Bettel seit Ende 2013 als luxemburgischer Premier, Oliver Paasch seit Mitte 2014 als Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Das Verhältnis ist so gut, dass Bettel seinem ostbelgischen Pendant jetzt den luxemburgischen Verdienstorden der Eichenkrone verleihen ließ - für seinen Einsatz um die bilateralen Beziehungen. Denn neben den persönlichen Parallelen zwischen beiden Politikern ist es vor allem die tagtägliche Lebenswirklichkeit der mehr als 4.500 Grenzgänger, die Luxemburg für Ostbelgien so wichtig macht - und umgekehrt, wenn man Xavier Bettel Glauben schenken darf. "Herr Paasch ist sich bewusst, dass wenn es Luxemburg gut geht, dann geht es auch in Ostbelgien gut. Für diese Grenzgänger und für uns sind wir uns bewusst, dass wenn es Ostbelgien gut geht und den Grenzgängern gut geht, es Luxemburg auch besser geht."
Der Gast aus Ostbelgien ist so höflich, das zu bestätigen, auch wenn er von einem zweischneidigen Schwert spricht oder von zwei Seiten einer Medaille. "Auf der einen Seite finde ich es extrem wichtig, dass diese Menschen Arbeit finden in Luxemburg. Dadurch, dass sie Arbeit in Luxemburg gefunden haben, meistens auch nicht allzu wenig Geld verdienen, aber in Ostbelgien wohnen bleiben, geben sie ja diese Kaufkraft im Grunde zurück nach Belgien. Das hat wieder einen Einfluss auf die Steuereinnahmen des Staates. Auf der anderen Seite haben wir das Thema des Arbeitskräftemangels in Ostbelgien."
Nun müssen die mehr als 4.500 ostbelgischen Berufspendler ja auch irgendwie nach Luxemburg und wieder zurück. Darauf angesprochen weiß Xavier Bettel sehr wohl um die Verkehrsprobleme auf der vielbefahrenen N62. "Ja, er hat mich informiert, aber das liegt weder in meiner noch seiner Kompetenz. Wenn wir beide es entscheiden könnten." Paasch: "Dann gäbe es ..." Bettel: "Das sage ich jetzt nicht, aber es ist nicht in meiner Kompetenz. Ich habe ein großes Prinzip: Ich sage auch nicht den anderen, was sie zu tun haben - im Ausland."
Sein Gegenüber kommt angesichts der seit Jahrzehnten schwelenden Problematik nicht umhin, sich zu positionieren. "Dass das immer noch nicht geschehen ist, empfinde ich persönlich wirklich als skandalös. So kann man es ausdrücken. Und ich kann nur, das werde ich aber nicht unbedingt nur von Luxemburg aus tun, an den zuständigen Minister Henry appellieren, endlich aktiv zu werden und nicht noch die hundertste Studie auf den Weg zu geben."
Geoblocking
An den Gesprächen nahm auch der luxemburgische Minister Max Hahn teil, der erst seit Kurzem als Nachfolger von Corinne Cahen für die Zusammenarbeit in der Großregion zuständig ist. Neben der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und möglichen Perspektiven für Medizinstudenten ging es auch um das leidige Thema des Geoblockings. "Wenn man von Geoblocking redet, kann es nicht sein, dass wir heutzutage zu 27 noch immer Grenzen haben, auch bei Medien-Inhalten. Und dass dann die Nachricht kommt: 'Ce contenu n'est pas disponible dans votre région géographique', das haben wir schon alle erlebt", beschreibt Bettel.
"Wir setzen uns in Ostbelgien dafür ein, dass dieses Geoblocking aufgehoben wird", sagt Paasch. "Wir formieren da, wo das möglich ist, auch Allianzen, die diese Dinge unterstützen. Und ich weiß, dass Premierminister Bettel auch dieses Thema schon auf europäischer Ebene angesprochen hat. Es ist wichtig, solche Verbündete zu haben."
"Er bringt sich auf europäischer Ebene sehr stark ein, wenn es gerade auch um die ganz besonders spezifischen Probleme in Grenzregionen geht. Die werden ja in den großen europäischen Hauptstädten nicht immer zur Kenntnis genommen, auch in Brüssel nicht. Man weiß gar nicht, was es bedeutet, an einer Grenze zu wohnen, welche Chancen damit verbunden sind, welche Hindernisse aber auch oftmals überwunden werden müssen. Für mich ist immer wichtig gewesen, jemanden zu haben wie Xavier Bettel als Premierminister, der diese Situation kennt und auf der allerhöchsten europäischen Ebene diese Themen dann auch ansprechen kann." Oliver Paasch über Xavier Bettel
Stephan Pesch
Oh ja, der Zusammenhalt mit unseren direkten und meist deutschsprachigen Nachbarnationen hat für mich absoluten Stellenwert. Freundschaft und Zusammenhalt muss in den Herzen der Menschen jenseits von Politik und Konzernen stattfinden.
Wir sind immer noch Deutschsprachige Gemeinschaft, was leider viele hier in unserer DG überhaupt gar nicht mehr wissen wollen ["Wir Echten Belgier"] und womit sich in Wahrheit der komplett verschwundene gesunde Stolz ohne Hochmut bei diesen Leuten vermissen lässt.
Da wären wir bei meinem Wunsch, nämlich dass bei diesen Treffen auch die National-Fahne unserer DG als Herzstück der Euregio beim nächsten Mal mit dabei sein darf.
Denn wir sind absolut betrachtet Teil des Foederalen Koenigreiches, der als Nationale Minderheit offiziell vom Gesetzgeber anerkannt ist und vom Staat auch respektiert wird als Nationale Minderheit mit eigenen zumeist Luxemburgischen Wurzeln.
Aha! Wir (die deutschsprachigen Belgier) „sind absolut betrachtet Teil des Foederalen Koenigreiches, der als Nationale Minderheit offiziell vom Gesetzgeber anerkannt ist und vom Staat auch respektiert wird als Nationale Minderheit mit eigenen zumeist Luxemburgischen Wurzeln“. Ok, wir sind eine… nationale Minderheit. Verstanden! Aber mehrheitlich luxemburgische Wurzeln? Warum nicht gleich afrikanische Wurzeln?
Die luxemburgische Gerichtsakte mit Referenz : 38930 vom 12/2014 bestätigt uns Grenzgängern aber dass sowohl nationales wie EU- Recht von der Luxemburgischen Justiz und Staat als auch vom belgischen ONEM/LFA/und ADG willkürlich vorenthalten wird, wenn die berühmt berüchtigte Kacke (wenn Richter lügen übernehmen und weiter entwickeln und damit die Opfer, denen illegal gekündigt wurde, bestrafen) am dampfen ist ! Wo ist da der Einsatz des Herr MP Paasch ? und seines Freundes MP Bettel ? Die Eupener Staatsanwaltschaft kann das bestätigen ! Laut Mémorial A-No32 von 2011 steht auf korruption von Magistraten 10 bis 15 Jahre Knast ... da will natürlich niemand hin müssen, von diesen Herrn und ihren Helfershelfern ! Da erntet man nur sehr lautes konspratives Schweigen...
Das ist die Politik die sie in Wirklichkeit machen !
"Warum nicht gleich afrikanische Wurzeln?"
Herr Leonard, welcher wäre der Vorschlag von Ihnen? Flämische und Wallonische Wurzeln wenn überhaupt dann eher marginal. Niederländische erst recht nicht, Deutsch im engeren Sinne aber auch eher nur marginal. Der Eifel-Teil unserer DG war zur Zeit des Deutschen Bundes Teil vom Großherzogtum, was sich um etwa 1845 änderte als Luxembourg im Zuge der vollzogenen Vollautonomie einen Teil an das Deutsche Reich und westlich von Arlei an Belgien abgab. Plus Longwy glaube ich an Frankreich bzw. Lothringen.
"Original DG mit Deutschsprachigen Wurzeln" trifft meiner Meinung nach das Runde am ehesten ins Eckige. Oder wir nehmen Menschen mit Migrationsgeschichte zu, dann bezieht sich das jedoch auf die Gesellschaft im allgemeinen. Was jedoch für Menschen die wirklich Original-DG sind kein Problem darstellt, denn Weltoffenheit und Chancengleichheit für Menschen unabhängig von ethnischer oder sozialer Herkunft genießt bei Menschen wie mir Erste Priorität für eine bessere DG im Herzen von Europa.