Die Ausführungen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung seien oberflächlich, die angekündigten Sparmaßnahmen nicht transparent und aufschlussreich, kritisiert die CSP.
"Der Ministerpräsident hat bei seiner Erklärung zu den Sparmaßnahmen keine konkreten Zahlen genannt. So wird nicht klar, wie hoch die Sparmaßnahme tatsächlich ausfällt. Es wurde gesagt, dass es in diesem Jahr 25 nicht zu besetzende Stellen geben wird. Man muss sich also die Frage stellen, inwieweit die Stellen von Anfang an notwendig gewesen sind", erklärt Jérôme Franssen, Präsident der CSP.
Generell kritisiert die CSP die Art und Weise der Regierungsarbeit. In fast allen Ausschüssen würden wichtige Themen nur halbherzig in Angriff genommen. So bemängelt Colin Kraft, dass bisher nur die Hälfte aller Sekundarschüler einen Laptop erhalten hätten. Dass die Herabsetzung des Kindergartenalters seit 2019 geplant sei und noch immer nicht umgesetzt wurde, stört den Abgeordneten ebenfalls.
Die CSP sei sich bewusst, dass es keine einfache Aufgabe sei, in Zeiten zu regieren, in denen eine Krise nach der anderen folge. Trotzdem müsse man die Hebel in Bewegung setzen, die der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu Verfügung stünden. Das tue die aktuelle Regierung aber nicht ausreichend, wie Jérôme Franssen betont. "Der Weg aus dieser Situation muss klar sein. Und da ist genau der Punkt, den wir bei der Regierung nicht sehen. Die Regierung führt keinen klaren Weg auf, wie sie 2025 einen ausgeglichen Haushalt haben wird."
Ein Thema, das der CSP besonders auf dem Magen liegt, ist der aktuelle Umgang mit den Wohn- und Pflegezentren. Anders als alle anderen Teilstaaten habe sich die DG dazu entschieden, keine automatische Indexierung in diesem Bereich vorzunehmen. Das sei ein großes Problem, vor allem in Krisenzeiten. Dass es in diesem Jahr fünf Indexsprünge gegeben habe, habe zu einer großen Finanzierungslücke geführt. Die müsse nun teuer und aufwendig geschlossen werden und belaste die Wohn- und Pflegezentren.
Darüber hinaus hat die CSP vor, in der kommenden Legislaturperiode vor allem im Bereich der Raumordnung Akzente zu setzen. Das Thema steht für den Monat November auf der Tagesordnung des PDG. Akzente möchte die CSP aber auch in anderen Bereichen setzen. "Unsere Schwerpunkte liegen bei unseren Zuständigkeitsbereichen. Das bedeutet bei der Kinderbetreuung, in der Schulpolitik, der Gesundheits- und Seniorenpolitik. Aber auch bei der Wirtschaftspolitik."
Der aktuellen Regierung fehle es an Weitsicht. Viele Probleme würden gar nicht und falsch angepackt.
Dogan Malicki
Eine gute Opposition die CSP ist.
Möge die Macht nie mit ihnen sein.
Allein schon, dass das Mindestalter für Kinder in den Eintritt zum Kindergarten, immer noch nicht gesengt und umgesetzt wurde, sollte grandios gefeiert und den Kindergärtnerinnen ein Orden verliehen werden, für bis dato geleistete Arbeit. Schwerpunkt liegt in der Arbeit mit den Kindern nicht im Akkord Windeln Wechsel.
Die CSP kritisiert generell die Art und Weise, wie die Regierung arbeitet, das kann Frau Creutz am besten.
Schüler haben nicht alle ein Laptop, ein Glück, dann können sie weiter lernen mit n Füller zu schreiben.
Digitalisierung nimmt ihren Lauf, ganz klar. Aber ob nun die Laptop s essenziell dafür sind?
Ein soziales Jahr für jeden Jugendlichen fände ich wichtiger in Sachen das Leben lernend meistern zu können.
Kritik ist wichtig aber bessere Vorschläge unterbreiten daraufhin die Kür.