Dazu werde Vivant in Kürze einen Resolutionsvorschlag im Parlament der DG hinterlegen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Resolutionsvorschlag werde die Forderung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der föderalen Kammer enthalten.
Nachdem die CSP Vivant als „eine Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte, reagiert die Partei nun. Vivant erklärte, es gebe zahlreiche Berichte und Videos, die einen Einblick in das geben, was in Brüssel passiert sei. Etliche Szenen würfen Fragen auf, die in einer Demokratie gestellt werden sollten.
mitt/lo
Glaube kaum, daß Vivant eine Mehrheit für diesen Vorschlag bekommt.
Dieser Streit zwischen Vivant und CSP zeigt zum wiederholten Mal eine Fehlfunktion des parlamentarischen Systems. Es gibt einfach zu viele Parteien, die das System destabilisieren. Es ist doch ein Witz, dass im Parlament der DG (80 000 Einwohner) 6 Fraktionen sitzen und die USA (330 Millionen Einwohner) mit zwei Fraktionen auskommen.
Und wie möchte der Herr Scholzen diese "Fehlfunktion" korrigieren?
Die Zahl der Parteien von oben herab festlegen?
Einen Einparteienstaat einrichten? So wie in China, wo der perfekt funktioniert, eine "geordnete Diktatur", wie der Herr Scholzen das mal genannt hat?
Oder wie in der früheren DDR, wo die SED ("Sozialistische Einheitspartei Deutschlands") das alleinige Sagen hatte, einige kleinere Parteien aber als Feigenblätter fungierten?
Werfen wir doch mal einen Blick in die von Herrn Scholzen so gerne gerühmte Schweiz (rund 8,7 Millionen Einwohner):
Dort leistet man sich im Nationalrat 11 Partien (darunter 5 Splitterparteien), die in 6 Fraktionen zusammengeschlossen sind, wo doch "die USA (330 Millionen Einwohner) mit zwei Fraktionen auskommen."
A propos USA: Herr Scholzen soll mal auf Wikipedia den Artikel "Politische Parteien der Vereinigten Staaten" anklicken. Er wird überrascht sein.
Allerdings haben praktisch nur die zwei großen Parteien eine Chance, unter anderem wegen des seltsamen, völlig überalterten Wahlrechts.
Ein 'kein Parteien' Staat ist die Lösung. Parteien-Politik basiert eh nur auf 'wir sind anders und besser als die anderen' ! Was ist das wohl !? Unsere Verfassung gibt es nicht her, dass irgend welche Politischen Parteien sich die Marcht des Staates einvernehmen dürfen, um dann auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers ihre politischen und wirtschaftlichen Interessenspielchen treiben zu können ! Da muss der Hebel angesetzt werden ! Das goldene Kalb muss geschlachtet werde !
@Edgar Michaelis: Da bin ich ganz bei ihnen. In den 50-60ger Jahren wurde in Belgien die "Particratie" geschaffen. Die Macht des Parlamentes wurde zu den Parteien hin verschoben. Seitdem entscheiden vor allem die Parteicheft wo es lang geht. Parmalent und Regierung dürfen nur noch nicken.
"Das goldene Kalb muss geschlachtet werde[n] !"
Aha, der Herr Michaelis ist also Metzger von Beruf. Na, dann soll er mal das Messer wetzen und schlachten.
Wie stellt er sich das konkret vor?
Etwa so? Er ... gründet eine Partei und schart Gleichgesinnte um sich, um die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen zu erhalten. Dann kann die Schlachterei losgehen. So einfach ist das. Na, denn mal los.
Ein Anfang ist gemacht: Der Herr Schmidt erhält die Mitgliedsnummer 000 002 in der neuen "Bewegung".
Guten Morgen Herr Schleck.
Ich stelle mir ein System aus zwei konkurrierenden Staatsparteien vor. Verbunden mit der Möglichkeit zu Volkbefragungen und abstimmungen ähnlich der Schweiz.
Die Schweiz fährt besser mit ihren vielen Parteien als Belgien. Wie oft in den letzten 15 Jahren gab es monatelang Regierungskrisen. Auch weil es zuviele Parteien gibt.
Die Weimarer Republik ist auch daran gescheitert, weil es zuviele Parteien gab.Dieses Parteiengezänk hat Hitler den Weg geebnet.Und das befürchte ich auch für Belgien mit seiner instabilen politischen Situation.
Normalerweise kontrolliert und kritisch die Opposition die Regierung in einem parlamentarischen System. Wenn nun eine Oppositionspartei die ansere aufs Korn nimmt, ist das für mich eine Fehlfunktion. Es wäre Aufgabe der Regierung dies zu tun.
Herr Schleck, ich verstehe ihren Kommentar nicht.
Dass in den 50-60ger Jahren die Macht im Staat vom Parlament zu den Parteichefs verschoben ist, ist kein Hirngespinnst von mir. So steht es in jedem Lehruch über die Geschichte der belgischen Politik.
Ja ja, vorstellen kann man sich vieles.
Mehr ist zu diesen "zwei konkurrierenden Staatsparteien" nicht zu sagen.
Konkret, Herr Schleck heisst 'kein Parteien' Staat nicht '..ja aber dann eine andere Partei gründen etc. '. ...'keine Parteien' impliziert die Vergabe der Posten per Losentscheid, das ist/wäre wahre demokratische Gerechtigkeit!
Sie scheinen zwar zu lesen aber begreifen ist nicht ihr Ding. Mit Unterstellungen und Blutwurstphantasien dagegen zu halten ist doch sehr billig. Wer systemische Metaphern so auslegt, bleibt wohl besser in seinem schützenden Schneckenhaus.
Herr Schleck.
Es käme auf den Versuch an. Richtig durchdacht und geplant, müsste es gehen.
Auf jeden Fall kann es nicht so bleiben wie es ist. Die momentane Situation mit einem dutzend Parteien (oder sind es mehr) in der föderalen Kammer ist nicht normal. Das ist keine Demokratie sondern Durcheinander.
Ach, die Herren Weltverbesserer Scholzen und Michaelis...
Der eine will zwei Staatsparteien, der andere keine Parteien oder Bewegungen oder wie immer man es nennen will...
Der eine schwärmt von geordneter Diktatur oder vom Schweizer System, der andere will alle Posten per Losentscheid vergeben.
Die beiden sollten sich erst mal untereinander einigen, dann sehen wir weiter.
Bis dahin ein angenehmer Aufenthalt in der Welt der Träume.
@ Michaelis - Wie wollen Sie denn eigentlich in einem Losverfahren (=Zufall) sicherstellen, dass ihre Bürgerinteressen vertreten werden? Möchten Sie ernsthaft die Geschicke des Landes und unser aller Sicherheit und Wohlstand zur Ziehung der Lottozahlen machen?
@ Scholzen Eimerscheid - "Versuche" von Staatsparteien gab/gibt es bereits, mit den bekannten "Erfolgen": NSDAP, SED, KPCh, ... glauben Sie wirklich, es würde besser, wenn es deren zwei gäbe?
Wenn das Beste, was unseren klugen Kommentatoren einfällt, eine Lottokratie oder eine Duodiktatur ist, dann sind wir in der Debattenkultur wohl endgültig auf Vivant-Niveau gelandet...
Wie dem auch sei, dass heutige politische System in Belgien ist nicht ideal. Dass müsste doch auch Herrn Schleck und Herrne Hezel aufgefallen sein.
Es gibt viele Parteine, die zudem auch noch regional organisiert sind. Wegen des Beschlusssystemes wird jede Regierung immer aus mehreren (regionalen) Parteien bestehen. So kommen wir sehr oft zu (schlechten) Kompromissen, statt echten Enscheidungen.
Ein föderaler Minister einer flämischen Partei kann von Wallonen in Wahlen nicht "bestraft" oder "belohnt" werden et vice versa.
"Wie dem auch sei, dass heutige politische System in Belgien ist nicht ideal."
Wer würde das Gegenteil behaupten?
Da helfen aber keine utopischen Vorschläge à la "Man müsste einfach mal..."
Wie sollen die übrigens durchgesetzt werden?
Die Herren Scholzen und Michaelis sind sich ja schon zu Zweit nicht einig.
Der Herr Schmidt hat etwas gegen Kompromisse, die angeblich in sich schlecht seien. Wieso? Die gibt es überall, angefangen von der Familie bis zu Staaten.
Es ist "die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen."
Den "idealen" Staat hatte Plato schon im Altertum skizziert, verwirklicht wurde er leider nie.
Aber vielleicht haben die Herren mehr Erfolg. Dafür muss man aber die Ärmel hochkrempeln, "mettre la main à la pâte", wie es so schön heißt, also nochmal: ein Manifest verfassen, Werbung machen, Gleichgesinnte um sich scharen. Moment, da gibt es doch schon was: VIVANT nennt das sich... oder PTB.
Herr Schleck, ich merke schon. Sie haben einen schlechten Tag und versuchen jeden und alles hier schlecht zu reden.
Es ist schon etwas unverschämt,n dass sie jeden, der etwas in Frage stellt sofort in die Extremisten-Ecke stellen wollen.
Natürlich habe ich nichts gegen Kompromisse. Sie gehören im Leben einfach dazu.
Wenn sie sich aber die Kompromisse in der belgischen Politik anschauen, dann werden sie feststellen, dass am Ende nicht wirklich etwas dabei raus komt.
Wie sagt man so schon: "Viele Köche verderben den Brei". Oder, wenn zu viele Leute etwas Wasser in den Wein geben, dan bleibt nicht mehr viel Wein übrig.
Wieso "schlechter Tag"? Wieso "unverschämt"?
Wieso "rechtsextrem"?
Nun ist VIVANT hier in Ostbelgien aber nun mal die Partei, die Patentlösungen für alles anbietet. Also wäre es für die Herren hier oben doch naheliegend, sich dort anzuschließen, um den Staat Utopia in Belgien aufzubauen.
Aber sie können gerne wieder von Grund auf beginnen und das Rad neu erfinden wollen. Nur, ohne eine "Partei", früher auch "Bewegung" genannt, werden sie da nie etwas ausrichten. Es bleibt bei wohlfeilen Theorien.
"Oder, wenn zu viele Leute etwas Wasser in den Wein geben, dann bleibt nicht mehr viel Wein übrig."
Und wie könnte man das ändern? Durch eine Diktatur, einen "starken Führer", der wie Xi Jin-ping 1,5 Milliarden Menschen im Gleichschritt in die gewollte Richtung zwingt, so wie in Tibet, Hongkong oder Uigurien?
Da wird der Wein dann sicher pur getrunken. Wohl bekomm's!
Solche "Weinpanscherei" gehört nun mal zu Demokratie, Meinungs-, Versammlungs- und Pressfreiheit, kurz zu den Grundrechten dazu.
Es hat keinen Zweck...
Ich habe nicht "rechtextrem" geschrieben, sonder Extremisten, und das versuchen sie dauernd: PTB, SED, Xi JinPing,...
Gut, glauen sie weiter, dass das heutige belgische System das allerbeste ist, und dass daran nicht eine Kleinigkeit verändert werden darf. Weil - so interpretiere ich sie - jede kleinste Veränderung kann nur von Extremisten kommen.
Eine Demokratie kann sich auch verbessern.
Ja, in der Tat, es hat wirklich keinen Zweck.
Meinetwegen "extrem" statt "rechtsextrem".
Aber was sind die Vorschläge der Weltverbesserer denn anders als eine "radikale" Umkrempelung des demokratischen Systems, so verbesserungswürdig auch sein mag, in Richtung eines totalitären Dirigismus.
Die Parteien zu verbieten oder ihre Zahl auf zwei ("Staatsparteien") oder willkürlich auf einige wenige zu beschränken, was ist das anders als eine massive Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, für deren Verteidigung gerade der Herr Scholzen sich doch immer so stark macht?
"...dass das heutige belgische System das allerbeste ist, und dass daran nicht eine Kleinigkeit verändert werden darf."
Humbug! Wer hat das behauptet?
Im Gegenteil! Der Herr Schmidt soll meine Kommentare nochmal sorgfältig durchlesen.
"Eine Demokratie kann sich auch verbessern."
Eben! Dann verbessern Sie mal, meine Herren! Ganz konkret, vielleicht in Ihrer Gemeinde anfangen? Wie hieß es früher in der Werbung von Esso: "Es bleibt viel zu tun. Packen wir's an!"
Oef, sie sehen ja auch, dass nicht alles perfekt ist… Aber warum kommen sie in jedem Post immer mit der Extremismuskeule.
Frage: Finden Sie es gut, dass unsere Volksvertreter vor allem aus Personen und Parteien bestehen, die wir nicht waehlen koennen? Die also nur theoretisch dem Volkswillen aller Belgier unterliegen?
Ich faende es besser wenn jede Partei von jedem waehlbar ist.
Aber das ist wahrscheinlich schon wieder zu extrem…
"Finden Sie es gut, dass unsere Volksvertreter vor allem aus Personen und Parteien bestehen, die wir nicht waehlen koennen?"
Das ist nun mal so, nicht nur hier bei uns.
Dafür gibt es aus rein praktischen Gründen in jedem Land Wahlkreise.
Sogar in dem kleinen Luxemburg gibt es vier Wahlbezirke für die 60 Abgeordneten der "Chamber".
Jeder Wähler kann nur für die Kandidaten in seinem Bezirk stimmen, ein Echternacher also nicht für einen Kandidaten aus Ettelbrück.
In Deutschland kann ein Hamburger auch nicht für einen Kandidaten der CSU in Bayern stimmen.
Dass in Belgien die Parteien sich entlang der Sprachengrenzen aufgespalten haben, mag man bedauern, ist aber nicht zu ändern, ... außer mit Gewalt.
Bei den Europawahlen gibt es 3 Wahlkreise.
Was die "Extremismuskeule" betrifft, so sollten doch eher die Herren Scholzen und Michaelis Stellung nehmen. Was sind ihre seltsamen Vorschläge denn anders als Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Rechte des Bürgers - was in Diktaturen üblich ist?
Herr Schleck.
Was heute als seltsam angesehen wird, kann morgen schon Realität sein. Das war mit vielem so.
Ich bin durchaus für die Begrenzung der Anzahl Parteien. Inwiefern das antidemokratisch ist, müssten Sie mir erklären.
Erklären Sie mir auch bitte mal die Vorteile der großen Anzahl Parteien. Ich sehe da nur Nachteile für politische Stabilität Belgiens.
Mit der Mentalitaet, dass man nie etwas aendern darf weil es das auch anderswo gibt oder weil es schon immer so getan wurden, dann haetten wir keine Demokratie, soziale Sicherheit, Fortschritt,…
Solange es Parteien Systeme gibt, die sich dem 'Hanen' verschreiben, wird Zwist und Unheil die Menscheit knechten. Der Planet mit seinen begrenzten Ressourcen wird sich den damit verbundenen Raubbau nicht mehr lange gefallen lassen, Corona macht das ja offen sichtlich! Wenn die Menschheit sich nicht dem 'Sein' zuwendet, wird ihm niemand zur Hilfe kommen, er muss sich da selbst hinaus helfen. Ein Streben nach dem 'Sein' macht jegliche Parteiennotwendigkeit obsolet, und wär schon mal ein guter Anfang!
@ Scholzen Eimerscheid - Wie wollen Sie denn konkret die Anzahl Parteien "begrenzen"?
Vorteil einer unbegrenzten Anzahl von Parteien ist Repräsentativität (Gerechtigkeit?) und Meinungsvielfalt, das sind doch eigentlich genau die Dinge, die Sie sich so gerne auf die Fahne schreiben...
Für Belgien:
Art. 27 der Verfassung: "Die Belgier haben das Recht, Vereinigungen zu bilden; dieses Recht darf keiner präventiven Maßnahme unterworfen werden."
Für Deutschland:
Art. 21 GG: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.[...]"
Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention: "Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten."
Eine Begrenzung der Zahl der politischen Parteien auf keine, eine, zwei oder egal wie viele und also eine Beschneidung des Rechtes, eine solche zu gründen, wären schlicht verfassungswidrig und würden auch zu einer Verurteilung durch den EuGMR führen.
Ich denke, damit wäre dieses Thema erschöpfend behandelt.
Herr Hezel.
Eine begrenzte Anzahl Parteien und mehr direkte Demokratie ist demokratischer als das jetzige Durcheinander. Jetzt ist die Bevölkerung nur Zahlmeister und nicht Souverän.
Wer das jetzige System befürwortet ist Nutznießer oder hat Angst vor Neuerungen. Die DDR ist auch untergegangen, weil der Wille zu Reformen fehlte.
@ Scholzen Eimerscheid - Sie beantworten nicht die Frage, wie Sie denn -konkret- die Anzahl der Parteien "begrenzen" möchten. Wie soll das umgesetzt werden?
Herr A. Hezel. Begrenzung der Parteienanzahl. In Deutschland gibt es die 5%-Hürde. Ist dies auch in Belgien umsetztbar?