Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird die Diskussionen zu einer weiteren Reform des föderalen Staatsaufbaus "aufmerksam und proaktiv" begleiten. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf eine Frage des PDG-Abgeordneten Freddy Cremer (ProDG) im zuständigen Ausschuss.
Belgien zu viert
Er habe den Eindruck, dass die Idee eines "Belgien zu viert", mit homogenen Kompetenzblöcken, viele Befürworter finde, so Paasch.
Zurzeit liege die oberste Priorität darin, die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Die Krise habe aber die Schwächen der aktuellen Struktur noch einmal offengelegt. Insofern könne auch der Sonderausschuss im PDG einen Beitrag leisten zu anstehenden Diskussionen in Sachen Staatreform, so Paasch.
Sprecher der verschiedenen Fraktionen ergänzten im Ausschuss, dass der Staatsaufbau möglichst effizient für den Bürger sein müsse. Darum seien auch Kompetenztransfers zur Föderalebene nicht auszuschließen.
Digitalisierung auch in DG-Gemeinden
Die Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft können die Mittel, die ihnen gewährt werden, um die Auswirkungen der Corona-Krise aufzufedern, auch für digitale Verbesserungen nutzen. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch auf eine Frage des Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel im zuständigen PDG-Ausschuss.
Mockel hatte das Förderprogramm der Wallonischen Region in Sachen Digitalisierung der Gemeinden angesprochen. Darauf können die hiesigen Gemeinden aber nicht zurückgreifen, weil für sie die DG zuständig ist.
Paasch erinnerte seinerseits auch an das REK-Projekt "Digitale Verwaltung". Es soll Bürgern ermöglichen, ihre Anträge und Dienstleistungen "auf einen Blick" abzurufen und interaktiv zu nutzen. Erklärtes Ziel sei, öffentliche Dienstleistungen in Ostbelgien "noch einfacher, effektiver und flächendeckender zugänglich zu machen", so Paasch.
Energie- und Klimaprojekte
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft arbeitet derzeit mit den neun Gemeinden an einer Reihe von Energie- und Klimaprojekten. So sollen unter anderem Ladestationen finanziert und ein E-Bike-Verleihnetz aufgebaut werden. Außerdem will die DG lokale und supra-lokale Radwegeprojekte unterstützen. Geplant ist auch ein Solarkataster.
Die Mittel zur Umsetzung des Pollec-Förderprogramms waren Anfang des Jahres an die DG übertragen worden. Insgesamt will die Regierung in den kommenden Jahren massiv in den Klimaschutz investieren.
Stephan Pesch
Die Schwächen der belgischen Staatsstruktur war immer bekannt. Nur interessierte sich kein Politiker dafür. Denn es ging nie darum, dass der Staat besser funktioniert oder der Bürger bessere Dienstleistungen bekommt, sondern darum, dass möglichst viele Postenjäger aller Couleur einen lukrativen Job finden. Selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers, dem man dann erzählt, es wäre alles zu seinem besten. Nur dieses Märchen glaubt niemand mehr.
Es ist hoffnungslos. Nahezu jeder Politiker brüstet sich mit "Klimarettung". Jetzt sollen also Ladestationen zur Klimarettung her. Glauben diese Herrschaften eigentlich selbst, was sie so von sich geben? Weiter mit Vollgas in den Irrsinn.
Da kann ich mich meinen Vorschreibern nur anschließen: Das ist lächerlich!
Wie kann man schon so lange als Politiker arbeiten und dann immer noch so tun, als würde man die "Probleme" jetzt erkennen??? Am Ende werden wieder ein paar Bekannte eingestellt und wir brauchen noch mehr Gelder der Steuerzahler (ja Herr Paasch, das Geld kommt nicht "aus Brüssel", das kommt von allen wirklich Arbeitenden).
Ich glaube, dass die DG die ganzen Zuständigkeiten auch gar nicht stemmen kann, ganz ohne Vorwurf. Dafür fehlen ja alleine schon die benötigten Fachkräfte (die aber mit Sicherheit nicht durch ein überzogenes Standortmarketing kommen). Die Politiker sollten sich mal selbst hören: Auf der einen Seite "Lokal kaufen" und "Solidarität" rufen, und auf der anderen Seite die großen Aufträge ins Ausland schieben... Traurig!
Die Schwächen der belgischen Staatsstruktur sind schon lange bekannt (auch bei Politikern), und durch diese schwache Staatsstruktur fahren wir uns immer weiter fest (mit kleinen Mini-Reförmchen).
- Regionen und Gemeinschaften werden errichtet, OHNE die Provinzen abzuschaffen (= Neue Struktur bauen und gleichzeitig die alten behalten).
- Regionen und Gemeinschaften werden nicht logisch geformt. Man sollte sie sowieso fusionieren.
Was wir brauchen ist EINE große Staatsreform die alles logisch organisiert.
Problem: Die kleinen Reformen haben aus Belgien einen Staat gemacht indem jeder alles blockiert.
Mein Wunschtraum ist es, dass der belgische Staat mal so richtig ausgemistet wird mit folgendem Endergebnis : eine Staatsstruktur mit drei Ebenen (Gemeinde, Gliestaat, Föderalstaat) aus 4 Gliestaaten mit einer klaren Kompetenzverteilung. Auf Föderalebene ein Einkammerparlament, wo die Gliestaaten mit beratender Stimme vertreten sind. Dann sollten man noch über die Fusion von Gemeinden diskutieren. Auf jeden Fall abschaffen sollte man die Provinzen, Senat. Diese Institutionen sind doch nur Versorgungseinrichtungen für Parteisoldaten.