Auf eine aktuelle Frage des SP-Abgeordneten Patrick Spies sagte Ministerpräsident Oliver Paasch, er habe Verständnis für Unmut und Frust angesichts der Einschränkungen fundamentaler Rechte infolge der Corona-Krise. Darum setze er sich für eine Aufhebung der Maßnahmen ein, die aber schrittweise erfolgen müsse.
Vivant-Sprecher Michael Balter, der selbst in St. Vith zugegen war, hielt unter anderem die Androhung drakonischer Strafen für bedenklich. Es stelle sich die Frage, inwiefern die Verfassung respektiert werde.
Fragesteller Patrick Spies erklärte, dass Sanktionen nicht das richtige Mittel zum Zweck seien. Angesichts des "Shitstorm" im Netz unterstrich er, dass es Aufgabe der Polizei sei, die Einhaltung der geltenden Regeln zu überwachen.
Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall "Spaziergang" in St. Vith
Wegen ausstehender Grenzöffnung: Harsche Kritik an Innenminister De Crem
Wegen der ausstehenden Lockerung der Aus- und Einreisebestimmungen an den belgischen Grenzen ist Innenminister Pieter De Crem im PDG heftig kritisiert worden. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) nannte die Haltung des föderalen Innenministers, auf eine einheitliche Regelung an allen Grenzen zu warten, "inakzeptabel". Die Nachbarstaaten Deutschland, Luxemburg und die Niederlande hätten ihre Bereitschaft zur grenzüberschreitenden Öffnung bekundet. De Crem warte aber offensichtlich auf ein Signal aus Frankreich. Im Falle einer Aufhebung der belgischen Grenzkontrollen müssten auch die Einreisebeschränkungen auf deutscher Seite angepasst werden, unterstrich Paasch.
Der SP-Abgeordnete Charles Servaty bezeichnete die Situation zum "Haareraufen". Für Vivant-Sprecher Michael Balter grenzt die Haltung des föderalen Innenminister an "Amtsmissbrauch".
Am Sonntag hatte De Crem angekündigt, dass er für Dienstag ein Gutachten der Expertengruppe zur Exit-Strategie erwarte. Auf dieser Grundlage könne gegebenenfalls der Familienbesuch über die Grenze wieder erlaubt werden. Vor dem 8. Juni würden die Grenzkontrollen aber nicht aufgehoben.
Grenzüberschreitende Familienbesuche ab nächster Woche möglich?
Stephan Pesch
Minister De Crem macht keinen Amtsmissbrauch, er spielt waufie so oft Zeit bis man ihm zeigt wie es geht. Verzögern und abbremsen ist eigentlich seine Weltanschauung. Man kann von ihm nichts anderes erwarten.
Ah ja, ein flämischer Politiker, der auf ein Signal aus Frankreich wartet... Warum nicht? Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen.
"De Crem warte aber offensichtlich auf ein Signal aus Frankreich." - Sorry, aber das verstehe ich nicht.
Vor zwei Tagen wurde hier der Artikel "Eindringliche Rufe nach Grenzöffnungen auch aus Frankreich" veröffentlicht. Demnach gibt es in Frankreich den dringlichen Wunsch, dass Belgien seine Grenze wieder öffnet.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das alles nur vorgeschobene Argumente sind: Zuerst sollen die Corona-Verordnungen der deutschen Bundesländer dafür verantwortlich sein, dass die Grenze nicht geöffnet werden konnte, und nun Frankreich. Immer muss das Ausland als Sündenbock herhalten.
Unsere Nachbarn im Süden erlauben doch schon längst Auslandsreisen bspw. zum Zweck von Familienbesuchen.
Was für eine elende Verschaukelung von uns Bürgern!
In Wahrheit geht es nur um Macht.
Werter Herr Hoffmann.
Sie schreiben: "In Wahrheit geht es um Macht." Das stimmt. Diese Muskelspiele des belgischen Staates ist das letzte Gefecht des belgischen Staates, der eigentlich längst gescheitert ist. Mich erinnert das an Jugoslawien.