Grenzkontrollen: Paasch will Rechts- und Planungssicherheit

Die verstärkten Grenzkontrollen haben in den vergangenen Tagen Fragen aufgeworfen, was als "triftiger Grund" für einen Grenzübertritt angesehen werden kann. Ministerpräsident Oliver Paasch will darum Rechts- und Planungssicherheit schaffen.

Bild: Stephan Pesch/BRF

Grenzkontrolle in Kelmis am 24.3. (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Dazu steht er mit Innenminister Pieter De Crem im Austausch, aber auch mit den Behörden in Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden, mit der Euregio Maas-Rhein sowie mit der Polizei und den Bürgermeistern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Ein Lösungsmodell könne im günstigsten Fall schon am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat behandelt werden.

Zu den bislang anerkannten Gründen für einen Grenzübertritt zählen beruflich bedingte Fahrten, die Fortsetzung medizinischer Behandlungen, Hilfsdienstleistungen oder auch Tierpflege. Verwandtenbesuche, Einkäufe oder Tourismus zählen nicht dazu.

Grenzkontrollen: Innenminister De Crem sieht in Kelmis nach dem Rechten

mitt/sp

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5 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Herr Oliver Paasch soll meiner Meinung dafür Sorge tragen dass hier nur Polizei der DG kontrollieren darf. Und dass sämtliche Kontrollen nur zusammen mit den Kollegen aus allen drei angrenzenden Ländern stattfinden einschließlich der beiden Autobahnübergänge. Soweit das von der Personaldecke der drei angrenzenden Länder her machbar ist versteht sich.

    Bei gemeinsamen Kontrollen in beiden Richtungen würden nicht nur die Polizisten der DG entlastet durch den zweiten Mann aus DE, NL, LU, sondern endlich wäre dies ein Zeichen für ein gerechtes Europa und gegen illegale Migration nach DE.

    Gleiches Recht, gleiche Pflichten und gleiche Lebensbedingungen bitte für alle!

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Das Einkaufen des Lebensnotwendigen (Nahrungsmittel, Treibstoff, Medikamente, Tierfutter, etc) ist in den Nachbarländern nicht gefährlicher als in Belgien. Auch dort muss man Regeln beachten.

    Die belgischen Grenzkontrollen sind weder nützlich und noch zweckdienlich. Sie widersprechen daher dem Wesen der Demokratie und des Rechtsstaates.

    Ich wüsste mal gerne, was die Grenzkontrollen bis jetzt gebracht haben. Haben sie einen positiven Effekt auf die Ausbreitung des Coronavirus? Gibt es dazu irgendwelche Informationen?

  3. Jean-Pierre DRESCHER

    „Haben sie einen positiven Effekt auf die Ausbreitung des Coronavirus? Gibt es dazu irgendwelche Informationen?“

    Wenn dem so wäre würde man es wohl auf allen Kanälen im Föderalen Königreich senden.

  4. Anja Wotschke

    Und wer kontrolliert es denn ob die aus Deutschland kommend in Belgien arbeiten? Ob diese hier auch wirklich einen Arzt aufsuchen und nur hier zu erhaltende Medikamente sich abholen? Wer kontrolliert denn diese ob die nicht hier in Belgien ihre Hamsterkäufe tätigen? Jedenfalls keiner von deutscher Seite aus aber den belgischen Bürger dran hindern eventuell preiswerter einzukaufen ist machbar, besonders das Virus ist so oder so überall auch ohne diese sinnlosen Kontrollen.

  5. Heike De Bruecker

    Liebe Frau Wotsckke
    Ich kenne ausserst wenig Deutsche, die in Belgien einen Arzt aufsuchen wollen! Was Hamsterkäufe an geht, so waren es meines Wissens doch Ihre Landsleute, die nachdem in Belgien alles ausverkauft war, nach Deutschland gekommen sind, um dort WC Papier für die nächsten 100 Jahre zu kaufen. Da Sie Europäerin sind steht es Ihnen ausserdem frei, sich in Deutschland häuslich nieder zu lassen, damit Sie günstiger Einkäufe tätigen können

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