Grenzkontrollen: Innenminister De Crem sieht in Kelmis nach dem Rechten

Seit Freitagnachmittag kontrolliert die Polizei an den belgischen Grenzen die Ein- und Ausreise. Das gehört zu den Maßnahmen, mit denen die Coronavirus-Krise eingedämmt werden soll. Am Dienstagmittag hat sich der föderale Innenminister Pieter De Crem in Kelmis ein Bild von der Lage gemacht.

Raerens Bürgermeister Erwin Güsting, der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank, Innenminister Pieter De Crem und Ministerpräsident Oliver Paasch an der belgisch-deutschen Grenze in Kelmis (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Bleybergs Bürgermeisterin Marie Stassen, Raerens Bürgermeister Erwin Güsting, der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank, Innenminister Pieter De Crem und Ministerpräsident Oliver Paasch an der belgisch-deutschen Grenze in Kelmis (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Am Grenzübergang an der Lütticher Straße bei Kelmis wird seit dem Wochenende systematisch kontrolliert, wer zu welchem Zweck die Grenze überquert. Am Dienstagmittag schaut hier sogar der oberste Dienstherr, Innenminister Pieter De Crem, nach dem Rechten. „Wir haben leider Grenzkontrollen installieren müssen, nicht nur hier“, sagt De Crem. „Im Rahmen dieser Kontrollen müssen sich die Leute identifizieren und legitimieren.“

Über die Grenze darf nur noch, wer einen „triftigen“ Grund hat, also zur Arbeit muss oder zum Arzt. Andere bislang selbstverständliche und alltägliche Beweggründe reichen nicht aus dafür. „Tourismus, einkaufen, Familienbesuche sind keine essentiellen Sachen. Es ist schwer, das zu respektieren, aber dafür haben wir diese Kontrollen“, sagt De Crem.

Getragen wird die landesweit verordnete Kontrolle der belgischen Grenzen auch auf lokaler Ebene, wie der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank erklärt. „Ich muss offen sagen, dass die Bevölkerung in Kelmis eindeutiger Befürworter ist“, so Frank. „An der Grenze sucht man immer die Nischen. Viele Leute hatten noch die Möglichkeit zum Bummeln oder Einkaufen nach Vaals oder Aachen zu fahren, und die Restaurants und Bars waren noch offen. Jetzt hat Deutschland zum Glück nachgezogen. Aber es hat doch zu kleinen Spannungen geführt, dass einige sich nicht an diese Abmachungen hielten.“

Um das zu unterbinden, musste nicht nur an die vielbefahrene Lütticher Straße gedacht werden. „Wir haben hier auch kleine Grenzübergänge gesperrt, weil wir sonst nicht das Personal haben“, erklärt Luc Frank, der auch seine Amtskollegin aus Bleyberg, Marie Stassen, zu dem Ortstermin eingeladen hatte.

Wie sich der kleine Grenzverkehr zwischen Kelmis und Aachen in nächster Zeit darstellt, interessierte auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp. Er nahm sich die Zeit zu einem kurzen Austausch mit dem belgischen Innenminister, hätte sich aber nach eigenen Worten eine Begegnung unter anderen Umständen gewünscht.

Raerens Bürgermeister Erwin Güsting, selbst über viele Jahre ein Grenzgänger, hatte für den Innenminister auch ein paar praktische Tipps parat. „Es gibt schon eine ganze Reihe von simplen Mitteln zu prüfen, ob jemand glaubwürdig ist oder nicht“, sagt Güsting, „wie z.B. eine deutsche Krankenkassenkarte oder ein Gehaltszettel, auf dem Name und Adresse stehen. So weist man nach, dass man einen Beruf in Deutschland hat.“

Vielleicht tut es ja auch eine Vignette für Grenzgänger, wie sie Ministerpräsident Oliver Paasch dem Innenminister vorschlug. So könnten manche Wartezeit und unnötiger Ärger an der Grenze vermieden werden.

Stephan Pesch

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26 Kommentare
  1. Peter Kaulard

    Hahahaa, also wenn das mal keine Versammlung ist, dann weiß ich es auch nicht. „Social distancing“ ist das aber nicht!
    Wasser predigen, Wein trinken…

  2. Carl Schumacher

    Völlig unnötige Versammlung und Zurschaustellung von pressegeilen Politikern.

  3. PIEL HUBERT

    Wir muessen zu Hause bleiben. Die Dicken zeigen das gute Beispiel.

  4. Edgar Fink

    Wenn es gewisse Uneinsichtige endlich zur Vernunft bringt dann hat es seinen Zweck erfüllt.

  5. Paul Siemons

    Gegen Kaffeepanzer hätte diese Sperre damals ziemlich alt ausgesehen 🙂

  6. Petra Lütkemeier

    Ja, ich kann den vielen Vorredner nur Recht geben!! Es ist eine Unverschämtheit, was uns da wieder mal vorgeführt wurde.

    Wir predigen Abstand einzuhalten und keine Versammlung von größeren Gruppen, ob nun auf belgischer oder deutscher Seite. Wir halten uns zurück und treffen unsere Familienmitglieder, Freunde, Bekannte und v.a. unsere geliebten Enkelkinder auf der anderen Seite der Grenze nicht. Und dann so etwas. Reine politische Propaganda und Abstand halten Fehlanzeige!!!!
    Haltet Ihr die Bürger der verschiedenen Länder immer noch für dumm?
    Man müsste wirklich d’rüber lachen, wenn es nicht sooo ernst wäre!

    DAS IST EINE OHRFEIGE FÜR ALL DIE, DIE DIESE KRISE WIRKLICH ERNST NEHMEN!

  7. Uwe Chemnitz

    Man fragt sich, was der Sinn und Zweck dieser“ Veranstaltung“, oder sollte man es Gruppenbildung nennen..ist.
    Also das macht mich schon sehr traurig, das man sich an die Regeln, die jedem Bürger auferlegt wurden, in solchen Kreisen nicht hält.
    Am besten wäre noch das Alle in Gummistiefeln gekommen wären….;-)

  8. Guido Schwartz

    Ohne Zweifel die Krise stellt uns vor Probleme ungekannten Ausmaßes. Kontaktverbot / Ausgangsperre u. der Gleichen sind im allgemeinen Interesse u. wichtig.

    Der an den Grenzen der Euregio jetzt vollzogene Rückschritt, in Kleinstaaterei, ist trotzdem falsch.
    Es gibt schon grenzpolizeiliche Ansprachen an Pendler, dass man nicht auf deutscher Seite Lebensmittel einkaufen soll, auch das würde kontrolliert.
    Adhoc, wird der seit Jahren besuchte deutsche Supermarkt zum Seuchenherd deklariert. Ordnungskräfte u. Behörden die hierfür auch nur kurz Zu-stimmung u. Unterstützung erwarten, können absolut sicher sein das dem nicht so ist. Leider verliert dabei der wichtige Rest an Akzeptanz.
    Covid-19 geht der Grenzstrich, der neuerlich verteidigt wird, am Aller-wertesten vorbei.
    Wir müssen zusammenzuhalten u. der Herausforderung gemeinsam begegnen. In der Euregio mit Methoden der Kleinstaaterei zu reagieren ist Aktionismus.
    Glaubt die Politik, die Bürger ließen sich, für unbestimmte Zeit, aus ihren gewachsenen, grenzüberschreitenden Sozialverbünden lösen?
    Wenn ja, dann attestiere ich, geistige Unreife!

    Guido Schwartz

  9. Uwe Chemnitz

    Yep..genauso sehe ich das auch Herr Schwartz,
    Was einem auffällt, da wird teilweise noch nicht mal der Mindestabstand eingehalten….ein Desaster 1. Klasse

  10. Marcel Scholzen eimerscheid

    Diese Grenzkontrollen ergeben keinen Sinn mehr, weil Deutschland endlich nachgezogen hat mit dieser Kontaktsperre, die genauso gut ist wie die belgische Ausgangssperre.

    Es kommt aufs gleiche raus, wenn ich allein nach Deutschland zu einer dringenden Besorgung fahre, zum Beispiel zum Arzt, Arbeit, Bank, Tankstelle, Supermarkt,…, oder nach Belgien. Überall muss ich aufpassen. Mindestabstand halten, etc.

    Das ist purer Aktionismus und genau so sinnlos wie das Hamstern von Klopapier. Es bindet unnötig Personal, das besser eingesetzt würde für die Kontrolle der Ausgangssperre. Vielleicht geht es den verantwortlichen Politikern auch nur darum, sich zu profilieren. Den Starken Mann in einer schwierigen Situation zu spielen und von Versäumnissen abzulenken, wie die Geschichte mit den Gesichtsmasken.

  11. ralf zilles

    Der Staat Neutral-Moresnet war zeitweise, also vor 150 Jahren, offener als momentan. Die Veranstaltung ist ein böser Witz. Ob Aachen oder Kelmis, die Probleme sind die gleichen und weder dort noch hier ist man inzwischen toleranter dem neuen Virus gegenüber…

  12. Brigitte Schiller

    Wir möchten alle gesund bleiben und werden alles dafür tun.Ist es nicht egal wo man einkauft zumal Deutschland die gleichen Vorgaben hat.Wir haben jetzt wegen der Krise beide Kurzarbeit, ist es dann nicht verständlich das man da einkaufen möchte wo es am günstigsten ist?

  13. Guido Schwartz

    Ich freue mich, als Europaer und Euregio-Bürger, über die mehrheitlich und im Tenor gleichlautenden Meinungen der übrigen Kommentierenden.
    Bitte fordern Sie Freunde und Bekannte auf, über dieses Medium, ebenfalls Druck auf die Behörden auszuüben.
    Die Covit-19 Krise darf nicht zu dem führen, was wir in den letzten Tagen an den Euregio-Grenzen erleben müssen.
    Mit das erste was Covid-19 zu Grabe trägt ist aktuell der europäische Grundgedanke und unsere innere Verbundenheit, über antiquierte Staatsgrenzen hinaus.
    Dies nur weil unsere Behörden auf einem vollkommen falschen Gebiet zu sinnfreien Handlungen antreten und kollektive Verantwortungslosigkeit unterstellt wird.
    In einem Kommentar fiel der Begriff „Kaffeepanzer“, sicherlich sarkastisch gemeint. Aber genau diese Zeit und ihre Geschehnisse sollten uns alle, auch bei allen Notwendigkeiten in der Covid-19 Krise, umgehend auf die Barikaden rufen.
    Einzelstaatlich organisiert sind wir nichts, nur zusammen sind wir stark.

  14. Norbert Delhey

    Ich kann mich da nur anschließen. Die Grenzschließung ist (angesichts der ähnlichen Kontaktgesetze in beiden Ländern) eine von vielen unnötigen Maßnahmen, die mehr schaden als nutzen: Aktionismus in Panik geratener Politamateure.

  15. Petra Lütkemeier

    Genau das! Es gibt absolut keinen triftigen Grund mehr für diese Abschottung!

  16. Matthias Lejeune

    Das sollte man auch mal Bürgermeister Luc Frank von Kelmis klar machen!

  17. Anja Wotschke

    Das Virus hat auch schon vor der “ Schließung der Grenzen“ und dem Verbot im Nachbarland einzukaufen die Grenzen überschritten, das war schon hier wie drüben und ists auch jetzt noch. Wenn alle sich an die Vorgaben ect halten täten einschl Abstand halten usw bräuchte man solchen qiatsch nicht. Jedenfalls bis auf wenige Ausnahmen in Belgien einkaufen ist ein teures Vergnügen ausser man kann es sich leisten. Freu mich drauf wenn ich wieder in D und NL einkaufen gehen kann und auch das bekomme was ich brauche was es in B nicht gibt oder eben überteuert.

  18. Jean-Pierre DRESCHER

    Föderalpolitiker schauen also in unserer DG „nach dem Rechten“ direkt an der Deutschen Grenze. Vielleicht sollten wir mal in Brüssel „nach DEN Rechten“ schauen. Was das Föderale Königreich dringend braucht sind Neuwahlen damit diese abgewählte MR-Regierung entgültig rausfliegt.

  19. Ingo Blees

    Danke, Herr Drescher, ihr Kommentar ist perfekt. Es sei der Obrigkeit – und nicht allein der belgischen – empfohlen einen Blick in den Schengen Codex zu werfen. Dort heißt mit Bezug auf die „Freizügigkeit von Personen“ diese sei eine der „größten Errungenschaften der Union“. Umfang und Dauer von Maßnahmen wie Kontrollen an Binnengrenzen sollten unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – und natürlich Sachangemessenheit – auf das „unbedingt erforderliche Mindestmaß begrenzt“ werden. Der treuherzige Blick zurück, beim Nachbarn sei es ja bis vor kurzem zu liberal zugegangen, hilft angesicht nunmehr nahezu gleich lautender Regelungen hüben wie drüben gar nicht weiter.
    Es stellt sich damit aus EU-Sicht die Frage der Rechtsgrundlage derartiger nationaler Maßnahmen. Zur Klärung gibt es entsprechende Rechtswege bei der EU, deren Wahrnehmung kaum mehr so lange auf sich warten lassen wird.

  20. Anja Houben

    Nach derselben Logik können wir jetzt auch zwischen Kelmis und Raeren Kontrollen einführen. Was soll der Quatsch, wieso wird die Polizei nicht dazu eingesetzt die Abstandsregeln zu kontrollieren?

  21. Sebastian Fiene

    Auch Schengen kennt Grenzen und gibt die Möglichkeit diese zu kontrollieren. Der Europäische Gedanke setzt aber grundsätzlich auf den Geist der Freiheit und Brüderlichkeit. Ich fürchte, an diesem Punkt müssen wir erneut ansetzen. Das was da gestern auf der Lütticher Straße lief, ist eine Posse ohne jede Substanz.

  22. Ariane Brandes

    Ich sehe es, wie Herr Schwartz und die vielen anderen, es ist doch absurd zu glauben, dass das Virus vor der Grenze stoppt, Abschottung scheint mir exakt der falsche Weg! Zusammenhalt grenzüberschreitend sollte die Ausrichtung sein, für ein respektvolles und achtsames Miteinander (auf der Welt)! So haben wir das große Glück im Dreiländereck wohnen zu können, viele Jahre auf belgischer Seite und aktuell auf deutscher. Wir gehen gerne und regelmäßig in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland Lebensmittel einkaufen, zumal ein Teil meiner Familie und Freunde in Belgien wohnen, denen wir Besuche abstatten. In der aktuellen Situation wahren wir die Grenzen mit der Kraft unseres gesunden Menschenverstands! Wozu diese Kontrollszenarien? Gerne erfahre ich über den „wahren“ Hintergrund! Danke.

  23. Günter Rottländer

    Der kleine Grenzverkehr in der Eurozone sollte doch möglich sein. Vielleicht ist eine zeitlich begrenzte Vignette nicht die schlechteste Lösung. Im Ernstfall muss ich ungehindert meine Notaufnahme in Aachen erreichen können, weil dort die fortlaufende Behandlung bei Herzattacken gewährleistet ist. Alle Daten sind dort für Notfall hinterlegt. G. Rottländer, 83 Jahre, Raeren

  24. Ingo Kalsner

    So ein Schwachsinn. Als ob das Virus sich für Grenzen interessiert. Wir sitzen alle in selben Boot. Für Menschen die an der Grenze wohnen ist das nur belästigend. Meine belgische Frau und ich ( deutsch ) haben berufsbedingt in beiden Ländern einen Wohnsitz. Jetzt komme ich immer in Erklärungsnot auf der belgischen Seite weil ich eine deutsche Adresse im Pass hab. In drei Wochen kommt unser Kind zur Welt es ist in der Uniklinik Aachen zur Geburt angemeldet. Wagt es Euch uns beim Grenzübergang Probleme zu machen.

  25. Edgar Fink

    Wo soll den die Vignette angebracht werden? Etwa auf der Windschutzscheibe? Dürfen dann also alle (Halter, Ehegattin,…), die mit besagtem Auto fahren, die Grenze problemlos passieren? Ist in diesem Fall Missbrauch nicht vorhersehbar? Oder müssen dann weiterhin die Personalien der Fahrer überprüft werden? Wo ist in diesem Fall dann der Vorteil?

  26. Guido Schwartz

    Lieber Herr Kalsner,

    Ihrer Frau und Ihnen gilt mein Mitgefühl, gerade vor dem Hintergrund der aktuelle Situation für Euregio-Grenzgänger.
    Ich hatte mir die Freiheit genommen Herrn Luc Frank auf diese Seite, die Kommentare und damit auf die Stimmungslage der Bevölkerung, hinzuweisen.

    Nachstehend (in Kopie) die Antwort:

    Hallo Herr Schwarz,

    es geht nicht darum den europäischen Grundgedanken zu beerdigen sondern darum eine Sanitäre Massnahme umzusetzen zum Schutz der Bevölkerung.

    Da allerdings gewisse die Beerdigung des europäischen Gedanken dazu nutzen könnten, habe ich Marcel Philipp und Harrie Leunessen (Vaals) vorgeschlagen eine symoblische Aktion zu machen um zu unterstreichen, dass Europa weiterlebt.

    Ich halte Sie gerne auf dem Laufenden.

    LG
    LF

    Nimmt Ihnen das Ihre Ängste und Nöte?
    Helfen Ihnen die angesprochenen „Symbole“?
    Können Sie Einsicht oder gar einen Änderungswillen, hinsichtlich der Maßnahmen an der Grenze, erkennen?

    Mir ist es nicht gelungen.
    Soviel zum Eindruck den, nach meinem Dafürhalten, vernünftige Argumente auf Politik machen.

    Wirklich bedauerlich.

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