"Den Bürgern wird auferlegt, in ihren Wohnungen zubleiben - außer beispielsweise um arbeiten zu gehen, um medizinische Produkte oder Lebensmittel zu kaufen. Aber darüber hinaus darf man keine Versammlungen, auch privater Natur, mehr organisieren. Mit Ausnahme von Jogging oder Spaziergängen mit einem erwachsenen Familienmitglied und den Kindern, die unter demselben Dach leben. Also ein drastischer, ein empfindlicher Eingriff in die Freiheitsrechte des Menschen, ohne Zweifel."
"Darüber hinaus ist beschlossen worden, dass Geschäfte, die bislang noch in der Woche geöffnet sein durften, jetzt auch in der Woche schließen müssen. Das betrifft im Kern die Geschäfte, die keine Lebensmittel oder medizinischen Produkte verkaufen, die keine Zeitungen verkaufen und die keine Tiernahrung verkaufen."
"Betriebe dürfen weiterarbeiten, insofern sie die Social-Distance-Regeln korrekt einhalten. Die Regeln werden streng überprüft - und sollten sie nicht eingehalten werden, dann drohen empfindliche Strafen bis hin zu Betriebsschließungen. Davon sind allerdings einige Sektoren ausgenommen." Zu den Ausnahmen zählen unter anderem Krankenhäuser.
Die Social-Distance-Regel besagt: Es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Andernfalls müssen die Betriebe bis zum 5. April schließen.
"Die Wissenschaftler und die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats haben die Hoffnung, dass diese Maßnahmen jetzt ausreichen. Wenn es diese Hoffnung nicht gegeben hätte, wäre man heute schon zu viel schlimmeren Beschlüssen übergegangen. Das scheint derzeit nicht notwendig zu sein."
Die Situation werde jetzt jeden Tag durch die wissenschaftlichen Institute neu bewertet. Auf dieser Grundlage würden dann die weiteren Schritte folgen, so Paasch. "Ich hoffe sehr, dass die Maßnahmen nicht verschärft werden müssen. Denn das, was heute festgelegt wurde, stellt schon einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Wir erleben die größte sanitäre Krise seit 75 Jahren."
Praktische Infos
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat die neuen Maßnahmen online veröffentlicht. Die Hotline des Ministeriums der DG (0800/23 032) ist von montags bis freitags zwischen 8 und 13 Uhr erreichbar. Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus und den Maßnahmen gegen seine Ausbreitung gibt es auch auf Deutsch auf der Webseite des Föderalen Dienstes Volksgesundheit.
Sicherheitsrat beschließt drastische Verschärfung der Maßnahmen
sp/okr/km
