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  • 80 Jahre BRF
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Gemeinsame Erklärung der PDG-Opposition: Koalition muss mit konsequenter Linie rechnen

19.06.201912:30
  • CSP
  • Ecolo
  • PDG
  • Vivant
PDG (Illustrationsbild: Stephan Pesch/BRF)
Illustrationsbild: Stephan Pesch/BRF

Die drei Oppositionsparteien im neuen Gemeinschaftsparlament, CSP, Ecolo und Vivant, haben unmittelbar nach der konstituierenden PDG-Sitzung den Rahmen ihrer Arbeit abgesteckt.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen heißt es, die denkbar knappe Mehrheit der Koalition werde sich auf eine konsequente Linie der Opposition einstellen müssen.

Die bereits in der einführenden Sitzung gemachten Vorschläge von CSP, Vivant und Ecolo seien auf Einsparungen sowie Ausgewogenheit und damit auf den Respekt der Wahlresultate gerichtet gewesen.

Die Oppositionsfraktionen hatten zunächst Patricia Creutz von der CSP als Gegenkandidatin zu SP-Mann Karl-Heinz Lambertz vorgeschlagen. Dabei sollte Patricia Creutz die Ämter des Präsidenten und des Senators gemeinsam ausführen, was zu deutlichen Einsparungen, rund 1,5 Millionen Euro, in der Legislaturperiode, geführt hätte. Der neue CSP-Fraktionsvorsitzende Colin Kraft sagte, die Ämterfülle hätte man auf diese Weise reduzieren und dem Wählerwillen besser entsprechen können.

Der zweite Vorschlag bezog sich auf die Besetzung der Ausschussvorsitze. Hier sollten alle Fraktionen zum Zuge kommen können, so Freddy Mockel von Ecolo. Das hätte dem Parlament ein nach außen sichtbares Bild der Fairness verliehen, sagte der Grünen-Politiker.

Für Vivant wiederholte Michael Balter seinen Vorwurf, das bisherige Vorgehen der alten und neuen Koalition entspreche nicht dem Wählerwillen.

mitt/rs

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