Oliver Paasch (ProDG) bleibt Ministerpräsident und übernimmt zudem die Verantwortung für die Bereiche "Lokale Behörden und Gemeinschaftszentren".
Antonios Antoniadis (SP) wird Vizeministerpräsident und übernimmt die Zuständigkeitsbereiche Soziales, Gesundheit und demographischer Wandel, dazu die neuen DG-Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungsbau und Energie. Antoniadis wird im Herbst den scheidenden SP-Regionalabgeordneten Edmund Stoffels als ehrenamtlichen Sonderbeauftragten für diese neuen Zuständigkeiten berufen.
Isabelle Weykmans (PFF) wird weiterhin für die Bereiche Beschäftigung, Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Jugend zuständig sein.
Harald Mollers (ProDG) bleibt Unterrichtsminister und ist zudem für das Ressort der Kinderbetreuung verantwortlich.
Karl-Heinz Lambertz (SP) soll neuer Parlamentspräsident werden. Alexander Miesen (PFF) übernimmt den Posten des Senators. Ab März 2022 folgt ihm Gregor Freches.
Warum Lambertz jetzt doch noch einmal auf DG-Ebene Verantwortung übernimmt, begründet der SP-Politiker mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Einsatz für die Autonomie der DG. Er geht fest davon aus, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft nach und nach alle regionalen Kompetenzen übernehmen wird. "All diejenigen, die glauben, da gäbe es noch etwas zu diskutieren, haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt", so Lambertz.
"Ich nehme für mich in Anspruch, diese Entwicklung sehr frühzeitig vorhergesehen und auch gestaltet zu haben, weil ich weiß, dass die Frage, ob wir autonome Region werden oder nicht, keine Frage ist, die man mit einer Volksbefragung regeln kann, sondern eine logische Weiterentwicklung des belgischen Staates."
Gleichzeitig gab Lambertz bekannt, dass er nach 2024 nicht mehr antreten wird. "Für mich kommt jetzt die letzte Phase meiner beruflichen Tätigkeit und ich freue mich sehr, die an der Spitze des Parlamentes ausüben zu können."
Opposition reagiert enttäuscht
ProDG-Co-Präsidentin Lydia Klinkenberg erklärte, man habe sich auch darum bemüht, Ecolo mit ins Boot zu nehmen. "Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass Ecolo aus unterschiedlichen Gründen nicht zu einer solchen Viererkonstellation bereit war. Wir wären sogar bereit gewesen, ein Ministeramt zu opfern, um eine größere Mehrheit möglich zu machen", so Klinkenberg am Mittwoch.
Ecolo-Spitzenkandidat Freddy Mockel sagte dem BRF hingegen, es habe nie ein richtiges Gespräch gegeben. Die erste SMS des Ministerpräsidenten habe er Dienstagnacht gegen ein Uhr erhalten mit der Frage, ob man am Morgen mal telefonieren könne. Das Zwei-Minuten-Gespräch habe sich aber auf die Frage beschränkt, ob die Grünen zu einer Viererkoalition bereit wären.
Mockel sagte, er habe geantwortet, so nicht, man sei aber zu echten Gesprächen bereit. Dazu sei es dann nicht gekommen, weil alles schon gebacken gewesen sei.
mitt/dop/mg/rs
Nun Herr Paasch, das haben Sie ja fein hingekriegt : die Koalitionsverhandlungen - ein Witz – werden im Eiltempo durchgezogen.
Die Kandidaten von Pro-DG feierten, als ob sie haushoch gewonnen hätten. Haben sie aber nicht. Es war ein mehr als hauchdünner Sieg.
Natürlich mussten Sie ihr Vorwahlversprechen durchziehen, um glaubwürdig zu bleiben. Aber die Glaubwürdigkeit
haben die Parteien Pro-DG, SP und PFF verloren.
Peinliche Anbiederungsversuche und groteske Inszenierungen gab es vor den Wahlen ja zuhauf :
Der große (gephotoshopte) Führer Lambertz zeigt dem Jungspund Zimmermann die Richtung, die Pro-DG-Muttis gratulieren zum Muttertag
und Frau Weykmans empfiehlt sich als “unser Mann für Ostbelgien”.
Nun wird auch noch Herr Miesen Senator. Der Mann, der es zuletzt duldete , dass ein
K.-H. Lambertz den demokratisch gewählten Volksvertreter Michael Balter übelst beschimpfte.
Im Senat erwarte ich lebenserfahrene, gestandene Männer und keine Milchbubis. Und vom Parlamenspräsidenten erwarte ich Fairness.
Gratulieren möchte ich allen Jungpolitikern/innen, die sich in das Politikgeschäft wagen. Nur Mut.
"Wir wären sogar bereit gewesen, ein Ministeramt zu opfern, um eine größere Mehrheit möglich zu machen“.
Ich habe im politischen Geschäft schon viele fadenscheinige, unglaubwürdige Erklärungen gehört.
Diese Äußerung einer Parteivorsitzenden ist an Verlogenheit jedoch nicht mehr zu überbieten.
ProDG hätte also Harald Mollers geopfert, um ECOLO mit ins Boot zu holen!
Für wie dumm hält Frau Klinkenberg eigentlich die Wähler?
Hier zeigt sich wieder mal zu Genüge wieviel der Wählerwille diesen machtbesessenen und an Heuchelei kaum noch zu überbietenden Politikmenschen (der Begriff Politiker wäre in diesem Fall wohl eine Beleidigung für alle rechtschaffenen politisch Verantwortlichen) wirklich wert ist! Die Wähler haben sich ganz KLAR für eine Veränderung ausgesprochen aber statt dementsprechend zu händeln, macht man einfach weiter wie bisher mit den gleichen Leuten und den gleichen Parteien. Dies ist schlicht und einfach DIKTATUR aus Machtbesessenheit! Das hat mit ehrlicher Politik im Sinne des Bürgers und im Einklang mit demokratischen Werten wenig bis garnichts zu tun. Man kann nur hoffen, dass die Opposition diesen Leuten in den kommenden Jahren richtig schön die Hölle heiß macht.
Lieber Herr Theissen,
ECOLO hat EINEN Sitz hinzugewonnen, VIVANT hat EINEN Sitz hinzugewonnen und die CSP hat EINEN verloren, macht ein Plus von EINEM Sitz für die Opposition bei diesen Wahlen! ProDG hat 1,1% (= 794 Stimmen) im Vergleich zu 2014 hinzugewonnen und wurde zur stärksten Partei der DG! Wie können Sie da behaupten, dass die Wähler sich ganz KLAR für eine Veränderung ausgesprochen haben? Und wie können Sie da behaupten, dass die Fortführung einer Koalition - wie vor den Wahlen angekündigt - eine "DIKTATUR" aus "Machtbesessenheit" sei und nichts mehr mit ehrlicher Politik im Sinne des Bürgers und im Einklang mit demokratischen Werten wenig bis Garnichts zu tun hat? Wut-, Frust-, Hassausbrüche etc. aus nicht nachvollziehbaren Gründen sind wenig förderlich für die Demokratie !
Lieber Herr Paasch, lieber Lorenz,
Mit Veränderung meine ich weniger ProDG sondern eher und vor allem die Verlierer der Wahl, sprich die PFF. Nach einer derartigen Niederlage sollte man so ehrlich sein, seine Niederlage einzugestehen und den Siegern der Wahl das Feld zu räumen. Mit derartigem parteipolitischen Geschacher ist der Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit der Politik wahrlich nicht gedient! In diesem Fall noch von Demokratie zu sprechen ist nicht nur gewagt, sondern schon unverschämt.
Werter Herr Paasch. Bitte verstehen Sie doch die Menschen, die eine Neuauflage der bisherige Koalition skeptisch sehen. Kein Mensch versteht, dass man lahme Enten mit ins Boot nimmt.Hier werden doch alle Vorurteile bestätigt über Politiker, dass es denen nur um Posten, Geld und Macht geht.Und das politische Inhalte erst an zweiter Stelle stehen.Glaubwürdig ist das ganze nicht unbedingt. Und so eine Situation des Stillstandes und der Stagnation kann dann schon zu "Wut-, Frust-, Hassausbrüchen", wie Sie es nennen, führen.Irgendwie normal, menschlich.
Die heutige Situation erinnert fatal an die Wendezeit vor 30 Jahren.Damals waren die Menschen in den Ostblockstaaten das kommunistische System satt. Wollten was anderes. Ergebnis war der Sturz des Systems.Der Kommunismus ist heute Geschichte und kann im Museum bewundert werden.Und wenn nicht aufgepasst wird, können wir in 30 Jahren auch die Demokratie im Museum bewundern, weil dann ein anderes System an der Macht ist.
Nun Herr Scholzen, "immer langsam mit die Kühe", lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf. Was haben Sie sich denn vorgestellt?
Vivant mit ins Boot nehmen? Geht doch nur wenn alle nach der Balter und Meyer Pfeife tanzen, sich nicht impfen lassen, den Venntaler einführen, aus der EU und der Nato ausscheiden und mit Putin Wodka trinken. Der Wille Ostbelgiens?
Die CSP mit ins Boot nehmen? Der Wahlverlierer dessen Stimmenfänger sich schon verabschiedet bevor das Spiel beginnt?
Oder aber die Grünen? Die kommen aber nur wenn man einen anderen nach Hause schickt! Was sind das für Bedingungen?
Ehrlich, Herr Scholzen, mit wem von den Oppositionsparteien hätten Sie als ProDG denn in die Regierung gewollt? Und wer für welche Posten?
Werter Herr Scholzen, ich verstehe sehr wohl Menschen, die der Fortführung einer Koalition skeptisch gegenüber stehen, aber für viele Menschen ist sie nicht begründet! Klar, die PFF hätte aufgrund ihres schlechten Wahlergebnisses von sich aus den Weg in die Opposition wählen können. Aber sie wollte die Koalition fortführen und der Ministerpräsident hat zu seinem Wort gestanden. Hätte er das nicht, wären Balter und Kraft die ersten gewesen, die ihm "Wortbruch", "Täuschung des Wählers" etc. vorgeworfen hätten!
Ihr Vergleich mit dem Zusammenbruch der osteuropäischen Diktaturen vor 30 Jahren ist nicht redlich: erstens suggerieren Sie gegen besseren Wissens, es gelte eine "Diktatur" in Ostbelgien zu beenden! Die Bildung einer Koalition ist keine Diktatur sondern ein demokratischer Vorgang! Zweitens: die Staaten des Ostblock standen vor dem Bankrott (Staatsverschuldung, marode Betriebe, marode Krankenhäuser, marode Schulen etc.). Für die allermeisten Ostbelgier gibt es keinen Grund zur Klage! Oder können Sie mir konkrete Gründe nennen?
Werter Herr Paasch. Danke für die Antwort. Belgien ist Bankrott und weiß es nicht. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen an bei der "Belgian Debt Agency". Ein Sinnbild für den Zustand des Belgischen Staates ist der Straßenzustand. Für mich ein Zeichen eines schleichenden Niedergangs. Wir haben zwar nicht die Diktatur einer Partei, aber dafür eines Parteiensystems. Und wer in Amt und Würden gelangen will, muss sich diesem System unterordnen. Und auch hierzulande braucht man Beziehungen, um an begehrte Stellen im öffentlichen Dienst zu kommen.
Sehr geehrter Herr Scholzen, schon in der ersten Zeile oben im redaktionellen Text ist eindeutig von der "DG-Ebene" die Rede. Warum weichen sie aus auf die nationale Ebene Belgien? Stimmt meine Vermutung, dass dies ihrerseits willkürlich geschieht?