ProDG will sechs Sitze und die Mehrheit halten

ProDG will bei den Wahlen Ende Mai das Ergebnis von sechs Sitzen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestätigen. Das erklärten die Spitzen der Bewegung beim Neujahrsempfang in Worriken.

Lydia Klinkenberg und Petra Schmitz sind die Co-Vorsitzenden von ProDG (Bild: Stephan Pesch)

Lydia Klinkenberg und Petra Schmitz sind die Co-Vorsitzenden von ProDG (Bild: Stephan Pesch)

Spitzenkandidat für die PDG-Wahl ist, wie erwartet, Ministerpräsident Oliver Paasch. Dazu sagte Petra Schmitz, neben Lydia Klinkenberg Co-Vorsitzende von ProDG: „Früher sagten böse Zungen, wir seien die Oliver-Paasch-Partei. Natürlich ist Oliver Paasch unser Spitzenkandidat, aber wir sind eine Mannschaft und so treten wir auch auf.“

Bei der PDG-Wahl 2014 konnte ProDG die Zahl der Sitze von vier auf sechs steigern und wurde stärkste Kraft in der Regierungskoalition. Das will man nun bestätigen. „Wir wissen auch, dass es schwer werden wird, dass es ein knappes Rennen wird“, sagte Lydia Klinkenberg, „aber unser gesetztes Ziel ist, das Resultat von 2014 zu wiederholen, also sechs Sitze.

Beim Neujahrsempfang in Bütgenbach/Worriken zogen die beiden Co-Vorsitzenden sowie die Minister Paasch und Harald Mollers eine Leistungsbilanz der vergangenen fünf Jahre.

„Kein Klüngel“

Sollte die derzeitige Koalition mit PFF und SP vom Wähler bestätigt werden, will ProDG sie fortsetzen: „Wir denken, dass wir als Regierung eine gute Arbeit geleistet haben“, sagte Paasch dem BRF, „insofern haben wir eine gute Grundlage, uns wieder als Team zu präsentieren und zu hoffen, dass die Arbeit bestätigt wird.“ Man habe auch schon eine Reihe von Projektvorschlägen ausgearbeitet.

Von „Klüngel“ könne aber keine Rede sein, so Paasch: „Es ist völlig legitim, vor den Wahlen zu sagen, was man nach den Wahlen gerne tun würde, nämlich weiter zusammen regieren. Aber dafür muss der Wähler den Auftrag erteilen und es steht ihm natürlich frei, ihn nicht zu erteilen.“

Bald provinzfreies Gebiet

Mit Blick auf die Übernahme weiterer Zuständigkeiten erklärte Paasch, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Deutschsprachige Gemeinschaft provinzfreies Gebiet werde. „Wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in der Wallonischen Region und in Flandern anschaut, wird erkennbar, dass wir in absehbarer Zeit die Befugnisse der Provinz übernehmen können – mit dem erklärten Ziel, die Provinzinstitution auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft abzuschaffen, Bürokratie abzubauen und sehr viel Steuergeld einzusparen.“

Bei den Wahlen zum wallonischen Regionalparlament und zur Kammer wird ProDG am 26. Mai nicht antreten. „Nur da, wo die Deutschsprachige Gemeinschaft einen eigenen Wahlkreis bildet“, erklärte Petra Schmitz. Für die Europawahl warte man das Allparteiengespräch ab. „Da sind wir noch in Diskussion mit den anderen Parteien im PDG.“ Hintergrund ist eine Studie des Politikwissenschaftlers Mike Mettlen, wonach bei der Europawahl eine gemeinsame Liste von mehreren Parteien (mit einer möglichen Rotation der Kandidaten) die Wähler in der Deutschsprachigen Gemeinschaft besser repräsentieren würde.

Stephan Pesch

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6 Kommentare
  1. Marcel scholzen Eimerscheid

    Am demokratischsten waere es, den EU-Abgeordneten in zwei Wahlgaengen zu bestimmen. In der zweiten Runde kaeme es zu einer Stichwahl zwischen den zwei staerksten Kandidaten. Waere interessanter und spannender.

  2. Mike Mettlen

    @Marcel Scholzen,
    In der Tat wären 2 Wahlgänge demokratischer, spannender (und legitimer), da der Wahlsieger 50%+1 der Stimmen auf sich vereinen würde. Dies ist auch einer meiner Lösungsvorschläge, was in Irland und Nordirland schon angewendet wird. Dort geht der Wähler nur einmal zur Wahl, jedoch ordnet der Wähler die Kandidaten nach Präferenz (Erststimme, Zweitstimme, usw.), was mehreren Wahlgängen gleichkäme. Das Europarecht würde diesen Wahlmodus zulassen, jedoch müsste das belgische Europawahlgesetz abgeändert werden, was erst für die EU-Wahlen 2024 möglich wäre.
    Grüße nach OB, Mike Mettlen

  3. Marcel scholzen Eimerscheid

    Danke fuer die Reaktion Herr Mettlen. Eine Europawahl mit zwei Wahlgaengen oder mit Erst- und Zweitstimme wird es so schnell nicht geben in der DG. Auch nicht in 2024. Da bin ich pessimistisch. Das wird keine Partei mitmachen. Wuerde deren Macht und Bedeutung schmaehlern. Eher halte ich einen politischen Kuhhandel fuer moeglich, dh die Parteien teilen sich die Posten in der DG unter sich auf, ungefaehr wie bei Richterstellen. Das wuerde den Parteien und den Postenjaegern mehr nutzen. Ich bin sowieso der Meinung, das die Autonomie der DG nur einer kleinen Elite aus Parteisoldaten und Verwaltungsfachleuten genutzt hat. Fuer einen „gewoehnlichen“ Buerger ohne Beziehungen, Diplom oder Geld ist es nahezu unmoeglich in Amt und Wuerden zu kommen. Hier gibt es noch ein grosses Demokratiedeffizit in der DG. Daran muss noch gearbeitet werden.

  4. Ramscheid Bernard

    Herr Scholzen und Herr Mettlen, wir müssen doch schon oft genug wählen gehen. Und dann noch einmal zusätzlich? Dieser ganze Aufwand für einen gutbezahlten Posten, der keinen Mehrwert für das gemeine Volk hat! Ob Hinz oder Kunz unser Europaabgeordneter ist, was ändert das? Wenn die Wahlpflicht abgeschafft würde, wäre es mir egal. Aber so …

  5. Marcel scholzen Eimerscheid

    Werter Herr Ramscheid. Warum waehlen wir oft ? Weil es zuviele Institutionen gibt in Belgien. Und darum bezahlen wir auch hohe Steuern. Man koennte Belgien auch einfacher strukturieren. Drei Regionen (Flandern, Brussel-Wallonien und DG) unterteilt in Grossgemeinden. Und dann weg mit Provinzen, Senat, Gemeinschaft etc). Nur dann wuerden zuviele ihren Posten verlieren. Dann gabe es in der DG keinen Senator, Regionalabgeordnete, Provinzialraete mehr. Uebrig bliebe der EU-Abgeordnete, Foederalabgeordnete, PdG-Mitglieder sowie die Gemeinderaete.

  6. Jean-Pierre DRESCHER

    MSE greift meinen Vorschlag auf, das Föderale Königreich umzubauen in eine regionale Gliederung wo DG, WAL und FLA gleichberechtigt sind.

    Es liegt nun an allen politischen Vertretern der DG, Druck auszuüben, damit der preussische Zentralismus in Brüssel abgeschafft wird zugunsten dreier teilautonomer Gliedstaaten einer demokratischen Konföderation als internationales Vorbild für eine mitteleuropäische Staatengemeinschaft ohne die EU.

    Schulkinder sollten ab dem ersten Sekundarschuljahr alle drei Landessprachen zu gleichen Anteilen in allen drei Regionen lernen.

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