Eine Milliarde Euro verwalten die wallonischen Provinzen jedes Jahr. Zusammen beschäftigen diese Provinzen 17.000 Beamte, darunter
10.000 Lehrer. Sie sind unter anderem für die Bereiche Sicherheit, Unterricht, Soziales, Sport, Kultur zuständig und üben neben Föderal- und Regionalbefugnissen auch Gemeinschaftszuständigkeiten aus.
Der Lütticher Staatsrechtler Christian Behrendt und sein Team haben sich im Auftrag der wallonischen Provinzen mit deren Zukunftsperspektiven befasst. Die Schlussfolgerung: Abschaffung nein, Reform ja.
Schon lange wird in der Wallonie über die Abschaffung bzw. eine Reform der Provinzen nachgedacht. In der DG stehen ebenso lange Forderungen nach der Übernahme der Provinzzuständigkeiten im Raum. Eine provinzfreie DG ist das Ziel. Doch haben auch manche Menschen durchaus Sympathien für die Provinz, wie eine Forsa-Umfrage ergab.
"47 Prozent der Menschen in der DG erachten die Rolle der Provinz als wichtig, der Wert ist konstant und seit 2011 unverändert. Aber 76 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass man die provinzialen Zuständigkeiten an die DG übertragen sollte. Insofern wird die Provinz mit ihren Zuständigkeiten für wichtig gehalten, man ist aber gleichzeitig der Meinung, dass die DG sie ausüben sollte", erklärt Ministerpräsident Oliver Paasch.
Die Vorwürfe sind klar: 15 Millionen Immobiliensteuern aus der DG fließen an die Provinz, und knapp 10 Prozent fließen zurück.
Die DG kann aber, so der Staatsrechtlicher Christian Behrendt, als übergeordnete Behörde der Provinz Aufträge erteilen und die Finanzflüsse aus der Provinz verbessern. Doch habe sie immer darauf verzichtet.
Behrendt nennt Gründe für diese Diskrepanz: "Das liegt teilweise auch daran, dass es in der DG keinen Willen gibt, die Provinz mehr zu implizieren. Das ist natürlich auch gerechtfertigt. Denn wenn ich aus einer Provinz raus will, werde ich der Provinz natürlich nicht sagen, dass sie mehr bei mir tun soll." Die DG stehe ein bisschen auf der Bremse und sei nicht sehr proaktiv. Es sei nicht ein reines Verschulden der Provinz.
"Ich habe sehr oft mit Staatsrechtler Behrendt über diese Angelegenheiten gesprochen, er hat in unserem Auftrag juristische Gutachten formuliert, um einen Weg aufzuzeichnen, wie wir die finanzielle Implikation der Provinz Lüttich auf unserem Gebiet vergrößern könnten", erklärt dazu der Ministerpräsident. "Allerdings hat sich dann nach einem entsprechenden Gutachten des Staatsrates herausgestellt, dass eine Auferlegung von Pflichtaufgaben gar nicht so einfach ist aus juristischer Sicht."
Christian Behrendt ist der Meinung, dass die DG Finanzierungsfragen auf Provinzebene nicht unabhängig von der Finanzierung auf Regional- und Gemeinschaftsebene betrachten sollte. Behrendt sagt, dass man so dem belgischen Finanzierungssystem nicht Rechnung trage. Abgesehen von der Provinzebene profitiere die DG finanztechnisch gesehen von der belgischen Solidarität, weil die DG innerbelgisch mehr bekomme, als das, was sie selber erwirtschafte.
"Die Regionen werden einkommenssteuermäßig finanziert - die Regionen bekommen 25,99 Prozent der Einkommenssteuer, die in der Region anfällig werden. Wenn man so ein Modell für die DG ausarbeiten würde, hat die DG ein nicht zu überwindendes - ich sage das als Akademiker - finanzielles Problem, das ist für die DG finanziell nicht zu schaffen. Das würde die DG in eine absolute Armut stoßen."
"Die DG hat aber das Glück, dass sie sich nicht in einem regionalen Finanzierungsmodell befindet, sondern in einem Gemeinschaftsfinanzierungsmodell und dieses ist nicht ein Modell, das über den Eintrag der Einkommenssteuer finanziert wird, sondern über den Bedarf", erklärt Behrendt.
Das sieht man in Ostbelgien ganz anders. "Professor Behrendt beruft sich da auf eine juristische Fiktion der Finanzierungesetzgebung, auf die ich jetzt im technischen Detail nicht eingehen werde. Fest steht, dass die DG nicht mehr vom Föderalstaat profitiert in der Realität als das die anderen auch tun. Wir haben immer die Bereitschaft bekundet, uns solidarisch mit den anderen Partnern in Belgien zu zeigen und wir sagen das nicht nur, wir praktizieren das auch."
"Beispielsweise finanziert die Wallonische Region in einer Größenordnung von hunderten Millionen Euro Zuständigkeiten der französischen Gemeinschaft, wir erhalten dafür nur einen sehr minimalen Ausgleich in Höhe von 75.000 Euro pro Jahr, da sind wir eindeutig in der Wallonischen Region Nettozahler."
Könnte es sein, dass im Zuge weiterer Autonomiebestrebungen in Namur oder Brüssel Finanzierungsschlüssel, die die DG betreffen, genauer unter die Lupe genommen werden? Würden diese vorteilhaft für die DG ausfallen? Müsste man, wie es Behrendt formuliert, in die Überlegungen das ganze Sozialsicherheitswesen mit einbringen?
"Da muss man ganz global denken", fordert Behrendt. "Dann muss man sich überlegen: War es die Mühe wert, diese Diskussion anzustrengen? Natürlich kann man mit der Provinz verhandeln für die neue Legislaturperiode und diesen Missstand ein wenig zurückzuführen, das ist sinnvoll. Aber dann wird die Provinz auch ein bisschen sichtbar sein wollen."
"Was Professor Behrendt meint, ist mit Hinblick auf eine mögliche siebte Staatsreform, dass wenn man die DG zur eigenen, vierten Region erklären würde, wir sicher ein maßgeschneidertes Finanzierungsgesetz bräuchten, weil im derzeitigen verfassungsrechtlichen Kontext die Dotation des Föderalstaates an die Regionen unter anderem auf der Grundlage des Einkommensteuervolumens berechnet wird. Da sind wir benachteiligt, weil viele Menschen aus der DG beispielsweise in Luxemburg, Deutschland arbeiten und deren Einkommenssteuer dann in dieser Fiktion nicht berücksichtigt würde", erklärt Paasch.
Nicht bestritten ist, dass die Menschen aus der DG auch von Einrichtungen der Provinz profitieren. Man denke nur an das Citadelle-Krankenhaus, die Schulen, die Museen oder Bibliotheken.
Das sind aber auch gerade die Dinge, auf die die Lütticher stolz sind. Die geschichtsträchtige Provinz schafft für viele Identität und wahrt die lange Tradition, die sowohl mit der Institution als auch mit der Seele Lüttichs verbunden ist. Darauf zu verzichten würde wohl vielen Lüttichern sehr nahe gehen.
Chantal Delhez
Es ist unbestritten, dass die neun Provinzen für die Telekommunikations- und Verkehrsverhältnisse des neunzehnten Jahrhunderts sinnvoll waren. Der aktuelle Disput um die Provinzen findet aber auf einer völlig falschen Ebene statt. Nicht die Frage, ob die Provinzen abgeschafft werden oder nicht, sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, ob und wo die Provinzen in einem Belgien der Regionen und Gemeinschaften noch sinnvoll sind und wie man pragmatisch damit umgehen kann. Vor mehr als zwanzig Jahren hat man das für die Provinz Brabant sehr wohl erkannt, die Provinz aus Sprachgründen in zwei geteilt und Brüssel zur provinzfreien Zone gemacht. Genau so hätte man ganz einfach die DG aus der zweisprachigen Provinz Lüttich herauslösen können, wenn es damals - dreißig Jahre nach den Sprachgesetzen - wirklichen Willen gegeben hätte, die deutsche Sprachgemeinschaft gemäß der Verfassung zu respektieren. Mich wundert, dass Staatrechtler Behrendt diese diese pragmatische Lösung immer noch völlig ausblendet.