Koalition wirft CSP Populismus und Unredlichkeit vor

Gleich zu Beginn der neuen Sitzungsperiode im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die Regierungskoalition aus ProDG, SP und PFF der Oppositionspartei CSP die rote Karte gezeigt. "Mit der CSP ist kein Staat mehr zu machen", so das Fazit der Koalitionspartner.

PK der Mehrheitsparteien am Donnerstag: Charles Servaty (SP); Alfons Velz (ProDG) und Gregor Freches (PFF)

PK der Mehrheitsparteien am Donnerstag: Charles Servaty (SP); Alfons Velz (ProDG) und Gregor Freches (PFF)

Die jüngsten Stellungnahmen der CSP zum Haushalt, zum Kindergeld und zur Seniorenpflege seien „an Populismus und Unredlichkeit nicht mehr zu überbieten“.

In einer mehrere Seiten starken Stellungnahme greift die Koalition 13 Themen auf, die ihrer Ansicht nach von der CSP unsachgemäß behandelt worden sind. Von dem Umgang der DG-Regierung mit Tihange über den noch nicht fertig gestellten Integrationsparcours bis hin zu mangelnden Plätzen in Altenheimen: Die CSP kritisiere nicht nur, sondern verfälsche mit ihren Aussagen die Sachlage.

„Wir haben uns zur Vorbereitung unseres Starts in die neue Sitzungsperiode an einen Tisch gesetzt und sind nach Zeitungslektüre und Medienkonsum zu dem Schluss gekommen, dass die CSP es in manchen Punkten wirklich übertrieben hat“, sagt SP-Fraktionsführer Charles Servaty.

„Wir waren an vielen Stellen enttäuscht, was den Mangel an Seriosität und die Ungenauigkeit, sprich die Falschheit, mancher Behauptungen betraf. Und deswegen haben wir uns veranlasst gesehen, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zu laden, um hier doch einige Dinge nochmals richtig stellen zu können.“

Pflegeversicherung

Beispiel Pflegeversicherung. Mit der Sechsten Staatsreform arbeite man an einer maßgeschneiderten sozialen Sicherheit für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Doch eine Pflegeversicherung zu versprechen, ohne dafür die entsprechenden Grundlagen und Sicherheiten zu haben, sei fahrlässig, sagt Alfons Velz, Fraktionsvorsitzender von ProDG.

„Ich zitiere jetzt mal die CSP wörtlich: ‚Man sucht die Pflegeversicherung in der DG vergebens, es gibt sie inzwischen in ganz Belgien.‘ Das stimmt aber nicht. Die CSP weiß genau wie wir, dass nur Flandern bisher die Pflegeversicherung eingeführt hat. Und dass Flandern genau damit im Augenblick Probleme hat, so dass sie die Steuern haben erhöhen müssen“, sagt Alfons Velz.

„Wir möchten auf jeden Fall verhindern, dass wir Schnellschüsse dieser Art noch einmal erleben. Ähnlich wie das in der Wallonie gewesen ist mit den grünen Zertifikaten. Dieses Debakel möchten wir hier auf keinen Fall mit der Pflegeversicherung erleben.“

Unkenntnis der Sachlage ziehe sich wie ein roter Faden durch die parlamentarische Arbeit der CSP. Der Vorwurf, dass das Vollstatut der Tagesmütter noch nicht durchgesetzt sei, könne gemacht werden – jedoch wisse jeder, dass das Tagesmütterstatut nicht in die Kompetenz der DG falle. Dies müsse föderal entschieden werden.

Thema Altenheime: In den Augen der CSP tue sich nichts. Aber überall seien die Bagger angerollt und in den nächsten drei Jahren seien 112 Zimmer bezugsfertig, entgegnet die Koalition.

Beschäftigungspolitik

Andere Baustelle: Beschäftigungspolitik, sagt Gregor Freches, Fraktionsführer der PFF im Parlament der DG. „Wir können nicht verstehen, wie die Aussage getätigt wird, dass die Mittel für die Beschäftigung, die uns seit Anfang des Jahres zufließen, nicht integral in die Beschäftigung fließen. Das ist grundlegend falsch.“

Auch die Aussage, dass die hiesigen Lehrer die am schlechtesten bezahlten seien, erhält von der Koalition das Prädikat „falsch“. Die DG zahle die höchsten Einstiegsgehälter. Weitere Maßnahmen, den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten, seien in der Mache. Die CSP wolle die Bevölkerung „bange machen“, so Charles Servaty. Die Liste der Knackpunkte ließe sich fast unendlich lang fortsetzen.

Dabei gerät ja schon fast in Vergessenheit, welches denn die eigenen Schwerpunkte sind. Im Fokus der Mehrheitskoalition bleiben die Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes sowie die Sechste Staatsreform. Am kommenden Montag findet im Parlament der DG die Debatte zur Regierungserklärung statt.

dop/km - Bild: BRF