Die Herausforderung ist bekannt: Der Premier und sein Team müssen beziehungsweise wollen zehn Milliarden Euro zusätzlich finden, um den föderalen Haushalt für die nächsten Jahre zumindest halbwegs zurück in die Spur zu bekommen. Das ist zum einen notwendig, um die europäische Ausgabennorm zu erfüllen.
Aber nicht nur Europa beobachtet Belgien in dieser Hinsicht mit Argusaugen, sondern vor allem auch die internationalen Finanzmärkte. Falls es Belgien nicht gelingen sollte, seine Ausgaben zu senken, droht außerdem ein sogenannter Zinsschneeball-Effekt. Das bedeutet, dass sich der Staat allein zur Begleichung der Zinsen für bereits aufgenommene Kredite immer mehr Geld leihen muss.
Soweit bekannt üben vor allem die flämischen Sozialisten von Vooruit immer mehr Druck auf De Wever und die anderen Koalitionspartner aus, um die geplanten Anstrengungen anders zu verteilen. Vooruit besteht darauf, dass Menschen mit größeren Vermögen einen deutlich stärkeren Beitrag leisten sollen als bisher.
In diesem Zusammenhang will sich die Partei auch nicht vom Premier zeitlich in die Enge treiben lassen. Falls nötig, werde man eben ab Januar wieder auf die sogenannten provisorischen Zwölftel zurückgreifen, so Vooruit-Chef Connor Rousseau sinngemäß. So ein Szenario lehnt Premier De Wever aber vehement ab, wie er bereits mehrfach unterstrichen hat.
Boris Schmidt
