Asylministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) hat sich offen für einen Kompromiss bei 13 in Gaza festsitzenden Studenten gezeigt. Im Gegenzug fordert sie Fortschritte bei Rückführungen, etwa von rund 60 verurteilten Afghanen ohne Aufenthaltsrecht.
Die Regierung hatte sich vergangenen Freitag nicht auf eine Lösung für die Studenten einigen können. Diese haben ein Stipendium an einer belgischen Universität, benötigen aber ein Visum. Dafür müssten sie sich eigentlich persönlich beim belgischen Konsulat in Jerusalem melden. Das ist ihnen aus Gaza aber nicht möglich. Außenminister Prévot hatte eine Lösung vorbereitet, zog seinen Vorschlag aber zurück.
N-VA und MR weigern sich, sie aus dem Gazastreifen nach Belgien zu evakuieren. Les Engagés, CD&V und Vooruit sind dafür. Van Bossuyt befürchtet einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Asylsuchende. Insgesamt warten laut Ministerin weitere 300 Personen aus Gaza auf eine Evakuierung.
belga/vk
