Rund 180 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sind seit Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear blockiert. Diese Gelder kommen immer wieder ins Gespräch im Zusammenhang mit der Finanzierung der Verteidigung beziehungsweise des Wiederaufbaus der Ukraine. Im vergangenen Jahr war es Premierminister Bart De Wever nach langen Diskussionen gelungen, entsprechende Vorstöße abzuwehren.
Die Niederlande, Spanien, Polen und Schweden fordern die EU-Außenbeauftragte nun aber auf, den Fall erneut prüfen zu lassen: So könne man die Russen für ihren Krieg zahlen lassen und europäische Steuerzahler entlasten.
Der Premierminister werde standhaft bleiben, diese Tür bleibe fest geschlossen, so nun Theo Francken (N-VA), die Sache sei nicht verhandelbar. Die Position Belgiens bezüglich der Euroclear-Milliarden habe sich im vergangenen Jahr auch nicht verändert, auch wenn er den Frust der EU-Länder an der Ostflanke der Union verstehe.
Bei einem Besuch in der Ukraine hatte sich Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) grundsätzlich offen gezeigt für eine Verwendung der Euroclear-Gelder - unter der Voraussetzung, dass man sich auf einen robusten grundsätzlichen Plan und eine gerechte Verteilung der Risiken einigen könne. Andernfalls werde Belgien bei seiner vorsichtigen Position bleiben, so Prévot.
Boris Schmidt
