Lange hat eine Kundgebung nicht mehr solche Nachwehen gehabt. Die Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen die Sparmaßnahmen im frankophonen Unterrichtswesen haben bei vielen doch einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
Im frankophonen Landesteil ist es vor allem das Vorgehen der Ordnungskräfte, das weiter für kontroverse Diskussionen sorgt. In den sozialen Netzwerken drehen die Bilder von prügelnden Polizisten in Dauerschleife. Von Beamten, "die Lehrer und Schüler aggressiv angehen und einzuschüchtern versuchen, und die Tränengas gegen Jugendliche einsetzen, ohne sich dabei offenbar irgendwelche Fragen zu stellen", schreibt am Montag anklagend die Zeitung Le Soir.
Die Empörung lief aber zunächst weitgehend ins Leere: In der Brüsseler Politik herrschte Funkstille. Bis der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close dann am Samstagabend doch endlich reagierte: "Ja, es stimmt, diese Bilder sind schwer zu ertragen", sagte der PS-Politiker in der RTBF. Und er könne auch die Aufregung darum verstehen. Auf der anderen Seite habe die Polizei aber auch eingreifen müssen, da einige Krawallmacher von Anfang an für schwere Zwischenfälle gesorgt hätten. "Das ist immer eine Frage der Abwägung. Die interne Untersuchung wird zeigen, ob das Vorgehen der Polizei verhältnismäßig war oder nicht", sagte Close.
"Zumindest einen Teil der Antwort kennen wir!", giftet Le Soir in seinem Kommentar. Für die Zeitung sind hier längst Muster zu erkennen. Bei jeder Kundgebung, bei der es etwas hitziger zugehe, schlügen gewisse Polizeibeamte systematisch über die Stränge. Das habe sogar die sozialistische Polizeigewerkschaft unlängst eingeräumt. Die CGSP sprach von einem "Gefühl der Unantastbarkeit".
"Immer das Gleiche; immer dieselben"… Fast genau den gleichen Wortschatz hörte man an diesem Wochenende im Norden des Landes. Allerdings nicht im Zusammenhang mit mutmaßlicher Polizeigewalt, sondern um sich über das Verhalten der jugendlichen Krawallmacher zu ereifern.
"Minderjährige, die während der Schulzeit die Polizei mit Gegenständen bombardieren und die Stadt in ein Schlachtfeld verwandeln? Kriminelle! Lasst sie arbeiten, lasst sie den Schaden bezahlen, schickt sie in ein Umerziehungslager", wetterte Conner Rousseau schon am Donnerstagabend in der VRT.
Markige Worte für einen Sozialistenchef. Theo Franken, Verteidigungsminister und Mitglied der flämisch-nationalistischen N-VA, ließ sich da nicht lange bitten. "Rousseau hat recht!", schrieb Franken in sozialen Netzwerken. In der VRT gab er sich dann aber betont diplomatisch. Solche Bootcamps gebe es tatsächlich bei den Streitkräften. Lager also, an denen junge Menschen teilnehmen können, wenn sie mal auf andere Gedanken kommen wollen.
Abgesehen davon müsse man doch einsehen, dass Brüssel ein ausgewachsenes Vandalismus-Problem habe und dass es dort einen harten Kern von Aktivisten gebe, die völlig außer Kontrolle geraten seien. Und da stelle sich tatsächlich die Frage, wie man dieses Problem lösen kann.
Ein Problem ganz anderer Art haben einige Verfassungsrechtler von frankophonen Universitäten aufgetan. Acht von ihnen haben sich in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Parlaments der Französischen Gemeinschaft gewandt.
Der Vorwurf: Parlamentspräsident Benoit Dispa soll die Geschäftsordnung des Parlaments missachtet haben. Ganz grob zusammengefasst: Normalerweise hätte das Votum über die Sparmaßnahmen erst 84 Stunden nach der Verabschiedung des entsprechenden Dekrets durch den zuständigen Ausschuss erfolgen dürfen. Diese Frist wurde nicht respektiert.
"Und das geht nicht", sagt Julian Clarenne von der Katholischen Universität UCLouvain. "Wenn sich die Mehrheit in diesem Fall über die Rechte der Opposition hinwegsetzen kann, dann kann sie das prinzipiell immer tun", so Clarenne in der RTBF. Und das sei aus demokratischer Sicht bedenklich.
Viele Nachwehen eben nach der bewegten vergangenen Woche. Die Diskussion über die Sparmaßnahmen im frankophonen Unterrichtswesen ist wohl noch nicht vorbei.
Roger Pint
