Die flämische Partei Groen fordert einen Untersuchungsausschuss zum i-Police-Dossier. Das ist das gescheiterte und teure Projekt, das die Polizeidienste in unserem Land digitalisieren sollte.
Innenminister Bernard Quintin (MR) hatte das Projekt gestoppt, weil es auch nach mehreren Jahren und Investitionen von fast 76 Millionen Euro "keine greifbaren Ergebnisse" gab. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.
Die Opposition forderte auch Anhörungen im Innenausschuss der Kammer. Die sollen am Freitag beginnen. Groen zufolge behindert die Polizeiführung die geplanten Anhörungen. Hohe Polizeibeamte würden erklären, dass sie sich nicht zu dem Thema nicht äußern könnten, weil das mit ihrem Amt und ihrer Schweigepflicht unvereinbar sei.
Falls es einen Untersuchungsausschuss geben sollte, können die Betroffenen die Aussage nicht mehr verweigern.
belga/vrt/est
