Es fing schon mit Ärger an. Einige Abgeordnete wollten Fragen direkt an Premierminister Bart De Wever stellen. Immerhin hatte sein Vorschlag aufhorchen lassen. 1.300 Verurteilte will er von König Philippe begnadigen lassen, und statt der Gefängnisstrafe sollen sie dann eine Fußfessel bekommen.
Was das denn heißen solle, wollten einige Abgeordnete wissen. Begnadigung oder nur so halb? Wie sollen die 1.300 Verurteilten ausgewählt werden? Und vor allem: Was sagt De Wever im Beisein von seiner Justizministerin zu seinem Vorschlag? Die hatte De Wevers Vorschlag ja angeblich direkt zurückgewiesen.
Diese Fragen blieben aber ohne Antwort, und das Schauspiel eines offenen Streits zwischen zwei Regierungspolitikern fand nicht statt: Bart De Wever hatte nämlich direkt nach der Gedenkminute für die Holocaust-Opfer den Plenarsaal verlassen. Damit war die Brisanz vorbei - und es kam lediglich zu ungemütlichen Minuten für Justizministerin Annelies Verlinden. Die Kritik an ihr war absehbar, und fand dann auch genauso statt.
Die Lage war bekannt: Zu viele Menschen sitzen in den Gefängnissen ein. Viele können nicht rein, weil es keinen Platz gibt. Auch die Maßnahme von Verlinden, Gefängnisinsassen mit einer Strafe von mehr als fünf Jahren bis zu sechs Monate Haft zu erlassen, hat die Situation nicht wirklich entspannt.
"Eine Schande ist das alles", fasste es unumwunden Sandro Di Nunio von den flämischen Liberalen zusammen. Dann durfte Verlinden sich verteidigen. Zu ihrer angeblichen Reaktion, den Vorschlag von De Wever direkt abgelehnt zu haben, sagte sie: "Wenn hier jemand behaupten will, dass ich eine gute und dauerhafte Lösung blockieren würde für die verheerende Situation in den überfüllten Gefängnissen, oder auch nicht bereit dazu wäre, einen Kompromiss einzugehen, dann irrt er sich."
Am 18. Juli seien ihre Maßnahmen zur Straferlassung von bis zu sechs Monaten angenommen worden. Im November habe sie weitere Texte vorgelegt. "Lösungen gibt es", sagte Verlinden. "Aber dafür braucht man Mut und Willen."
Dann durften noch einmal die Fragesteller ran, und hier wurde es dann deftig mit der Kritik. "Ihre Antwort ist", sagte Kahli Aouasti von der PS, "dass Sie am 18. Juli Texte verabschiedet haben. Am 18. Juli hatten wir 12.900 Insassen in unseren Gefängnissen. Heute, am 29. Januar 2026, sind es 13.626. Das bedeutet, dass Ihre Maßnahme jämmerlich gescheitert ist."
Di Nunio formulierte das gleiche, nur etwas anders: "Die Realität ist", sagte der Liberale, "dass Sie im vergangenen Jahr nichts in die Tat umgesetzt haben. Sie haben nichts realisiert. Sie sind jetzt ein Jahr Justizministerin, und da frage ich mich: Was schaffen Sie eigentlich als Ministerin?"
Und natürlich ließ es sich auch die größte Oppositionspartei, der Vlaams Belang, nicht nehmen, auf Verlinden und die Regierung einzudreschen. Fraktionschefin Barbara Pas schüttelte dabei nicht nur verbal den Kopf über die angebliche Unfähigkeit der Regierung, sondern präsentierte Verlinden auch noch einen Vorschlag, wie sie das Problem der Überbelegung der Gefängnisse auf einen Schlag lösen könne.
"Wissen Sie, was Sie machen sollten", fragte Pas. Und schob die Antwort direkt hinterher: "Sie sollten die 5.500 nicht-belgischen Gefängnisinsassen in ihre Herkunftsländer zurückschicken."
Kay Wagner
