Belgien weigert sich, seine Zustimmung für die Verwendung der Euroclear-Gelder zu geben, weil es befürchtet, später dafür juristisch und finanziell von Russland zur Rechenschaft gezogen zu werden. Außerdem führt es auch eine mögliche Schädigung seines Rufs als sicherer Finanzplatz und potenziell weitreichende Folgen für die Finanzmärkte in Europa und weltweit als Argumente an.
Über konkrete Inhalte des Gesprächs ist bisher nichts durchgesickert. Merz und von der Leyen bezeichneten den Gedankenaustausch aber als "konstruktiv". Man sei sich einig, dass Zeit ein entscheidender Faktor sei angesichts der aktuellen geopolitischen Lage, die finanzielle Unterstützung der Ukraine sei auch eine Sicherheitsfrage für Europa. Die besondere Situation Belgiens in puncto immobilisierte russische Vermögenswerte könne nicht ignoriert werden und müsse so gelöst werden, dass alle EU-Staaten dieselben Risiken trügen.
Die Gespräche würden fortgesetzt, so von der Leyen noch, es müsse aber bis zum 18. Dezember einen Konsens geben. Am 18. Dezember findet in Brüssel das nächste Treffen des Europäischen Rats statt.
Boris Schmidt
