Auf den hatten sich die drei Regierungspartner in Flandern, N-VA, CD&V und Vooruit, erst in der Nacht zu Montag geeinigt. 1,5 Milliarden Euro wollen die Koalitionspartner in Flandern im kommenden Haushaltsjahr sparen. Um dieses Ziel zu erreichen, scheut sich die Regierung nicht davor, Subventionen zu streichen und die Bürger stärker zur Kasse zu bitten.
So steigt zum Beispiel der Krankenversicherungsbeitrag für alle deutlich an, es werden Bauprämien für reichere Menschen genauso gestrichen wie Zuschüsse für Eltern mit schulpflichtigen Kindern.
In seiner Rede warb Ministerpräsident Diependale um Verständnis für diese Entscheidungen. Er sagte: "Die Krisen der vergangenen Jahre haben bewiesen, wie wichtig eine gesunde Finanzlage der öffentlichen Hand ist. Sie ermöglicht es, Menschen in den allerschwersten Augenblicken zu unterstützen."
Seine Rede nutzte Diependaele außerdem dazu, vor einer Polarisierung der flämischen Gesellschaft zu warnen. "Lasst uns verschiedene Meinungen haben, aber den Respekt gegenüber einander nicht verlieren", forderte der Ministerpräsident. In Flandern gebe es keinen Platz für Diskriminierung auf Grundlage der Herkunft, der Hautfarbe, des Glaubens oder der sexuellen Orientierung, betonte Diependaele.
Kay Wagner
