Das Treffen des flämischen Kernkabinetts ist ergebnislos beendet worden. Am Montag sollen die Beratungen weitergehen.
Seit dem frühen Sonntagnachmittag hatten die Spitzenminister der Regierungsparteien in Flandern, N-VA, CD&V und Vooruit, zusammengesessen, um eine gemeinsame Linie in der Gaza-Frage auszuloten.
CD&V und Vooruit hatten eine Resolution im Parlament eingereicht, über die am Dienstag abgestimmt werden soll. Darin fordern sie neue Sanktionsmaßnahmen gegen Israel, wie beispielsweise die Schließung eines flämischen Handelsbüros in Tel Aviv. Die N-VA lehnt die Resolution ab.
Der Ausgang der Abstimmung ist offen: Mit einer Wechselmehrheit könnte die Resolution trotz der Gegenstimmen der N-VA-Abgeordneten angenommen werden.
Nun hat sich der rechtsextreme Vlaams Belang in die Debatte eingeschaltet: Parteichef Tom Van Grieken bietet der N-VA an, dass seine Partei gegen die Resolution stimmt. Dann würde sie keine Mehrheit erhalten.
Im Gegenzug verlangt Van Grieken von der N-VA Unterstützung für seine Forderung nach der Bevorzugung von Belgiern gegenüber Ausländern bei der Vergabe von Sozialwohnungen.
Am Montag wird auch das föderale Kernkabinett in der Gaza-Frage nochmals beraten.
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