Eine Reihe von Reformen seien beschlossen worden, die man als historisch bezeichnen kann. Mit diesen Worten kommentierte Premierminister Bart De Wever das Ergebnis von 14 Verhandlungsstunden mit den Ministern seines Kernkabinetts.
Unter anderem ist damit jetzt beschlossen, dass das Arbeitslosengeld ab nächstem Jahr tatsächlich nur noch zeitlich begrenzt ausgezahlt wird. Dafür steigt der Betrag des Arbeitslosengeldes in den ersten Monaten. Neu ist auch, dass ein Arbeitnehmer auch dann Recht auf Arbeitslosengeld haben wird, wenn er selbst seinen Job kündigt.
Unternehmen sollen weniger Sozialabgaben entrichten müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Renten ab einer Höhe von 5.250 Euro sollen nicht mehr an den Index angepasst werden.
Die Justiz bekommt zusätzliches Geld, um insbesondere wirksam gegen die Überlastung der Gefängnisse vorgehen zu können. Beschlossen wurde - wie angekündigt - ebenfalls, den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen. Die Minister haben jetzt die Weichen dafür gestellt, dass bereits dieses Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben zur Verfügung stehen werden.
Opposition zeigt sich kritisch
Für die PS ist der Haushalt kein Ostergeschenk. "Mehr arbeiten für weniger Geld", schreibt der PS-Vorsitzende Paul Magnette in den Sozialen Medien. Die frankophonen Sozialisten stören sich vor allem an der Begrenzung des Arbeitslosengeldes. Die Partei bezweifelt, dass viele Langzeitarbeitslose wieder eine Arbeit finden und befürchtet, dass diese bei den überlasteten ÖSHZ landen. Die PS will das Budget jetzt analysieren und Alternativen ausarbeiten.
Kritik gibt es auch von der linken PTB. Die "Regierung des sozialen Abrisses" verschone die Superreichen und schieße sich auf Rentner, Langzeitkranke, Arbeitslose und Flüchtlinge ein, so der PTB-Vorsitzende Raoul Hedebouw. Für Renten, Gesundheit und Soziale Sicherheit sei angeblich kein Geld da, aber für den Krieg finde man die Milliarden. Hedebouw kündigt Widerstand an und ruft dazu auf, an den Streiks der Gewerkschaften und am Großen Marsch am 27. April in Brüssel teilzunehmen.
Auch der rechtsextreme Vlaams Belang spart nicht an Kritik am Haushalt 2025. Das Osterabkommen sei eine große Nebelwand. Vor allem kritisiert er die Art und Weise, wie die Regierung das Nato-Zwei-Prozent-Ziel erreiche. Man wandle bestehende Ausgaben in Verteidigungsausgaben um. Über Investitionen in Mensch, Material und Infrastruktur werde zwar viel geredet, aber wie das alles finanziert wird, werde nicht gesagt. Für die Rechtsextremen reichen die Reformen bei der Rente und der Migrationspolitik nicht aus.
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