Prinzipiell herrscht innerhalb der Föderalregierung Einigkeit darüber, dass Belgien mehr für die Landesverteidigung ausgeben muss. Premierminister Bart De Wever und Verteidigungsminister Theo Francken, beide N-VA, wollen eigentlich beim Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag den Verbündeten auch konkrete Zahlen präsentieren können. Allerdings streitet die Regierung seit Wochen erbittert darüber, wie die Aufrüstung finanziert werden soll, gerade angesichts des mehr als schlechten Zustands der Staatsfinanzen.
Neben der Verteidigung standen aber auch noch weitere Themen auf der Agenda des Kernkabinetts. Unter anderem wurde etwa das sogenannte Programmgesetz durchleuchtet über wichtige geplante Reformen der Regierung. Über die Themen Migration und Sicherheit wurde ebenfalls gesprochen.
Schließlich sollen auch noch die kontroversen Aussagen von Premierminister De Wever über Benjamin Netanjahu zur Sprache gekommen sein. De Wever hatte in einem Interview gesagt, dass er nicht glaube, dass der israelische Premier auf belgischem Staatsgebiet festgenommen würde, obwohl eine entsprechende Anordnung des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt.
Flämische Regierung verabschiedet eigenen Verteidigungsplan
Die flämische Regierung hat einen eigenen Verteidigungsplan verabschiedet. Damit möchte Flandern nach Aussage von Ministerpräsident Diependaele den Verteidigungssektor fördern. Geplant ist ein Fonds von bis zu einer Milliarde Euro. Das Geld soll Betrieben zur Verfügung gestellt werden, damit sie neue Produktionslinien für Rüstungsgüter starten können.
Weitere zehn Millionen Euro macht die flämische Regierung frei, um in militärische Forschung zu investieren. Diese Ausgaben sollen später auf 50 Millionen Euro erhöht werden. (vrt/okr)
Boris Schmidt
