Es gibt zwar Länder, auf die es Trump einfuhrzolltechnisch noch deutlich schwerer abgesehen hat, aber glimpflich kommt auch die Europäische Union definitiv nicht davon. Eine Überraschung ist das nicht angesichts von Trumps kontinuierlich feindseligen Äußerungen über die Union und ihre Mitglieder.
Die neuen Einfuhrzölle der Vereinigten Staaten seien ein schwerer Schlag gegen die Weltwirtschaft, reagierte deswegen auch die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen. Das werde zu steigenden Preisen führen, die die Schwächsten träfen. Alle Betriebe würden, unabhängig von ihrer Größe, ab Tag eins unter den Folgen der Entscheidungen Trumps leiden - etwa, was eine größere Unsicherheit, Störungen der Versorgungsketten oder auch einen höheren bürokratischen Aufwand bedeute. Von der Leyen kündigte aber auch an, dass die Europäische Union trotz entsprechenden Warnungen der Trump-Administration ein Paket an Gegenmaßnahmen vorbereite, falls die Verhandlungen mit Washington scheitern sollten.
Auch Kathleen Van Brempt, EU-Parlamentarierin und Vizevorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, unterstreicht im Interview mit der VRT die Strategie der EU. Erst Gegenmaßnahmen verkünden, dann versuchen zu verhandeln. Eine Position, die auch zum Beispiel Hans Maertens vom flämischen Arbeitgeberverband Voka unterstützt. Erst das Gespräch suchen mit den Amerikanern. Wenn das nicht hilft, zielgerichtete Zölle auf europäischer Ebene, um die amerikanische Wirtschaft zu treffen. Betonung auf "zielgerichtet" beziehungsweise verhältnismäßig. Denn der Voka befürchtet, dass die neuen US-Zölle die belgische Wirtschaft pro Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro kosten könnten. Einen regelrechten Handelskrieg müsse man auf jeden Fall vermeiden.
Die flämische Region schlägt ebenfalls Alarm angesichts des geschätzten Schadens: Amerikanische Verbraucher und Firmen müssten wegen der neuen Zölle Trumps fast acht Mal mehr an Abgaben zahlen für aus Flandern importierte Produkte, lässt Ministerpräsident Matthias Diependaele mitteilen. Statt wie bisher etwa 376 Millionen Euro pro Jahr dann ungefähr 2,9 Milliarden Euro pro Jahr. Aus offensichtlichen Gründen alles andere als rosige Aussichten für die exportorientierte Region. Circa ein Drittel der Arbeitsplätze in Flandern hingen direkt oder indirekt mit dem Export zusammen, so Diependaele, das seien also sehr schlechte Neuigkeiten. Der Schritt Amerikas sei einfach nicht nachvollziehbar, alle würden dadurch verlieren.
Das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket werde weltweit für Instabilität sorgen. Das ist die Einschätzung des wallonischen Ministerpräsidenten Adrien Dolimont. Dass die Pharmaindustrie nicht von den Maßnahmen betroffen ist, sei hingegen eine Erleichterung, so Dolimont, der derzeit im Rahmen des Staatsbesuches von König Philippe in Vietnam weilt.
Strategische europäische Antwort
Auch der wallonische Unternehmerverband Akt, ehemals Uwe, fordert eine strategische europäische Antwort, die Maßnahmen Trumps bedrohten wallonische Exportunternehmen. Das Verhalten Trumps müsse aber auch wie ein Elektroschock wirken für die Europäische Union, um ihre Anstrengungen für mehr strategische Autonomie zu verstärken.
Der belgische Unternehmerverband Feb schlägt in die gleiche Kerbe wie die anderen Verbände. Der Feb fordert ebenfalls eine angemessene europäische Antwort, wobei die Priorität der Dialog bleiben müsse, betont Olivier Joris. Der Unternehmerverband hoffe auch, dass diese Phase der Eskalation nicht andauern werde, damit man schnell zu Verhandlungen zurückkehren könne. Wichtig sei jetzt vor allem, dass Europa vereint bleibe, dass die Mitgliedsstaaten der Union am gleichen Strang ziehen angesichts der wirtschaftlichen Drohungen aus dem Weißen Haus.
Nur Verlierer bei einem Handelskrieg sieht auch Außenminister Maxime Prévot. Der Schritt Trumps sei bedauerlich. Das bedrohe das Wirtschaftswachstum Belgiens und könne damit Folgen für die gesamte Gesellschaft haben. Die Vereinigten Staaten spielten mit dem Feuer und könnten sich am Ende selbst die Finger verbrennen. Belgien werde zwar weiter für Dialog plädieren, unterstütze aber dennoch den Kurs der Europäischen Kommission. Die Reaktion müsse schnell, klar, verhältnismäßig und vereint ausfallen.
Boris Schmidt
