Kein weißer Rauch zur Regierungsbildung, trotzdem Bewegung in Brüssels Regionalpolitik. Der geschäftsführende Finanzminister der Region, Sven Gatz von der Open VLD, ist Montag mit der Ausarbeitung eines Haushaltsplans für das laufende Jahr beauftragt worden.
Aktuell funktioniert die Region Brüssel wegen der fehlenden neuen Regierung mit dem Haushalt des vergangenen Jahres. Jeden Monat steht ein Zwölftel des Betrags aus dem Haushalt 2024 zur Verfügung. Damit steigt der Schuldenberg der Region jeden Monat etwas weiter an. Denn die Kosten für die Region sind mittlerweile gestiegen. Unter anderem auch durch die automatische Indexanpassung der Löhne.
Wie schnell Gatz mit der Ausarbeitung eines Haushalts fertig sein wird, ist noch offen. Danach muss der Haushalt vom Parlament mit einer Mehrheit angenommen werden.
Fast schon ironisch ist es, dass Gatz der Open VLD angehört, also den flämischen Liberalen. Die Open VLD ist in dem Blockadespiel in Brüssel nämlich eine der Schlüsselparteien. Sie will unbedingt zusammen mit der N-VA regieren. Die PS dagegen lehnt die Zusammenarbeit mit der N-VA in einer Regierung weiterhin kategorisch ab.
Kay Wagner
