Ein Verhandlungsmarathon von 14 Stunden - dabei hatten Beobachter eigentlich geglaubt, dass N-VA, Vooruit und CD&V nur noch "den Sack zumachen" müssten. Aber, immerhin: Das Koalitionsabkommen steht. In der Zwischenzeit sind auch schon einige Inhalte durchgesickert. Demnach wollen die Partner vor allem im Unterrichtswesen die Gangart verschärfen. Eltern, die sich weigern, Niederländisch zu lernen, sollen finanziell bestraft werden, etwa durch eine Streichung von Schulzulagen. Wie genau die Regierung diese Maßnahme umsetzen will, ist aber noch nicht bekannt. Diese Politik trägt deutlich einen N-VA-Stempel.
Vooruit und die CD&V setzten ihrerseits durch, dass eine Milliarde Euro zusätzlich in die Sozialpolitik investiert werden soll, vor allem in die Kleinkindbetreuung. Die neue flämische Regierung will für 2027 ein Haushaltsgleichgewicht anstreben. Gespart werden soll unter anderem im Bereich Dienstleistungsschecks. Die Koalition will die staatliche Unterstützung zurückfahren, was die Schecks für die Nutzer teurer machen wird.
Jetzt beginnt die Postenverteilung
Nachdem das neue flämische Regierungsabkommen steht, kommen die drei künftigen Koalitionspartner N-VA, Vooruit und CD&V am Nachmittag zusammen, um über die Verteilung und den Zuschnitt der Ministerposten zu verhandeln. Konkret geht es zunächst darum, aus wievielen Ministern die Regierung bestehen soll, wieviele Posten die einzelnen Parteien bekleiden und welche Partei welche Ministerien erhält. Erst danach sollen Namen genannt werden.
Das 200-seitige Koalitionsabkommen werden die Koalitionspartner an diesem Wochenende ihren Parteimitgliedern vorstellen. Am Montag könnte Regierungsbildner Matthias Diependaele von der N-VA - der künftige Ministerpräsident - dann die neue flämische Regierung präsentieren.
Zu den wichtigsten Programmpunkten zählen auch eine Steuersenkung beim Ankauf einer Erstwohnung. Geld einnehmen will Flandern unter anderem, indem auch Fahrer eines neuen E-Autos eine Kfz-Steuer zahlen müssen. Außerdem haben die Koalitionspartner beschlossen, die Verwaltung der Provinzen nicht abzuschaffen.
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