Eine Schande! Ein Skandal! Scharfe Worte bei der Fragestunde in der Kammer. Abgeordnete schossen regelrechte Giftpfeile ab in Richtung Budapest. Die ungarische Regierung hat ja in dieser Woche neue Energieabkommen abgeschlossen, und das ausgerechnet mit Russland. "Haben die EU-Staats- und Regierungschefs nicht vor ziemlich genau einem Jahr gemeinsam beschlossen, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zurückzuschrauben?", fragte rhetorisch der OpenVLD-Altmeister Patrick Dewael. Dazu haben sich alle verpflichtet, also auch Ungarn. Auch Viktor Orban. Und alle halten sich auch an diese Selbstverpflichtung. Alle, bis auf das Trojanische Pferd der Russen.
Ein "Trojanisches Pferd", eben diese Formulierung nahm auch der Ecolo-Parlamentarier Samuel Cogolati in den Mund. "Das Trojanische Pferd von Wladimir Putin", anders könne man Ungarn nicht bezeichnen, sagte Cogolati. Und das müsse aufhören. Denn nicht vergessen: Ungarn habe auch ein Abkommen mit der russischen Atomenergie-Agentur Rosatom abgeschlossen, ein Abkommen über den Bau neuer Kernreaktoren. Dabei arbeitet Rosatom für Wladimir Putin an russischen Atombomben. Und es sei auch Rosatom, das das AKW Saporischschja in der Ukraine besetzt halte.
"Stellt sich also die Frage", sagt Cogolati: "Wie kann es sein, dass ein EU-Mitgliedstaat heute, mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, alle Sanktionen in den Wind schießen und nach Moskau reisen kann, um dort ein Abkommen mit einer Agentur zu schließen, die für Putin Atombomben entwickelt?"
Premierminister Alexander De Croo war seinerseits sichtbar mit angezogener Handbremse unterwegs. Als Regierungschef eines EU-Landes kann er natürlich nicht in aller Öffentlichkeit eine volle Breitseite auf ein anderes EU-Mitglied abgeben. Doch spürte man sehr wohl, dass er im Grunde mit den Parlamentariern einverstanden war. Die EU habe seit Kriegsbeginn eine eindrucksvolle Einigkeit an den Tag gelegt. In Rekordtempo habe sich die Staatengemeinschaft aus der Abhängigkeit von russischer Energie gelöst. Das alles funktioniert allerdings nur, wenn wirklich alle an einem Strang ziehen, sagte De Croo. Und wenn jeder sich hütet, auf die Versuche einiger Staaten einzugehen, die eben diese Einheit untergraben wollen.
"Das Trojanische Pferd der Russen", sogar De Croo nahm diesen Begriff in den Mund. Nur gerade mal so, dass Ungarn sich nicht direkt angesprochen fühlen musste. "Aber, in der Tat: Die Russen meinen es nicht gut mit der EU. Russland teilt nicht die Werte, für die diese Europäische Union steht. Und natürlich gefällt es dem Kreml auch nicht, dass sich 27 europäische Staaten zusammengeschlossen haben. Entsprechend versucht man, einen Keil zwischen die Länder zu treiben, uns gegeneinander auszuspielen. Und es ist schlichtweg falsch, auf dieses Spiel einzugehen."
De Croo nennt zwar nicht Ross und Reiter, doch ist seine Botschaft ziemlich deutlich. Stellvertretend wurden die Parlamentarier deutlicher: Es ist unannehmbar, dass Ungarn die Glaubwürdigkeit der EU auf diese Weise weiter unterminiert und die Union lächerlich macht, donnerte Patrick Dewael.
Samuel Cogolati appellierte seinerseits an den Premier: "Ich zähle auf Sie! Überzeugen Sie den EU-Ratspräsidenten Charles Michel, nach Budapest zu reisen und die Ungarn zur Raison zu bringen. Allerdings", so sagt der Ecolo-Parlamentarier augenzwinkernd mit Blick auf die Polemik der letzten Tage, "sollte Michel besser den Zug nehmen, statt einen Privatjet zu nehmen".
Roger Pint
Ungarn arbeitet seit Jahren gegen die EU , hält sich an keine Vorgaben aber kassiert fleißig Geld der EU.,um es nun auch noch an Russland auszugeben?Was bitte muss denn noch passieren bis bei den EU Oberschlauen das Gehirn wieder arbeitet?Sind wir wirklich auf solche Länder angewiesen oder wollen wir mit egal welchen Mitteln den Russen zeigen das Europa immer größer wird.Angestellte in Unternehmen die sich nicht an Vorgaben halten müssen den Betrieb verlassen,Hat die EU zuviel Geld?man könnte es für wichtigeres brauchen als für Länder die es nicht verdienen.