Wenn so viele Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, sind die Sicherheitsvorkehrungen natürlich immer hoch. Aber dieses Mal sind sie noch strenger. Denn mit Wolodymyr Selenskyj ist ein Gast dabei, von dem man annehmen muss, dass er im wahrsten Sinne des Wortes auf der Abschussliste Russlands stehen könnte. Wohl auch deswegen ist der ukrainische Präsident gemeinsam mit seinem französischen Pendant Emmanuel Macron aus Paris angereist.
Empfangen wurden Selenskyj und Macron am Militärflughafen von Melsbroek nicht nur mit militärischen Ehren, sondern unter anderem auch vom belgischen Premierminister Alexander De Croo, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Als erster Programmpunkt stand für Selenskyj dann eine Rede vor dem Europäischen Parlament an - bevor es dann im Anschluss nur einige hundert Meter weiter ging, zum EU-Gipfel.
Es sei ein absolut außergewöhnlicher und einzigartiger Gipfel, erklärte Ratspräsident Charles Michel, denn erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine könne Präsident Selenskyj persönlich dabei sein. Es gehe nun auch darum, zu demonstrieren, dass die Europäische Union vereinter sei denn je und zusammen stehe bei ihrer Unterstützung der Ukraine.
Man stehe am Vorabend einer großen russischen Offensive, warnte auch Premierminister Alexander De Croo. Deswegen sei es wirklich wichtiger denn je, dass die europäischen Länder geschlossen hinter der Ukraine stünden. Man müsse der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, damit sie in Frieden leben könne. Und dazu bedürfe es eben der vollsten Unterstützung. Hierbei gehe es allerdings nicht nur um militärische Unterstützung, unterstrich De Croo, auch wenn Belgien hier sehr aktiv sei. Sondern auch um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, die ja auch noch zusätzlich unter den winterlichen Bedingungen leide. Einer potenziellen Frage nach belgischen Kampfflugzeugen erteilte De Croo allerdings erneut eine eindeutige Absage, Belgien brauche seine Flugzeuge selbst. Die Europäische Kommission arbeite außerdem an weiteren Sanktionen, ergänzte De Croo noch. Damit sollten Hintertüren geschlossen werden, die die Russen noch ausnutzten.
Neben der Ukraine wird es beim EU-Gipfel aber auch noch um die Wirtschaft gehen, genauer gesagt um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt. Denn insbesondere der amerikanische Protektionismus macht den Europäern in dieser Hinsicht schwer zu schaffen. Man wolle eine starke und klare Botschaft senden, unterstrich Ratspräsident Michel, nämlich dass die Europäer fest entschlossen seien, gemeinsam den EU-Binnenmarkt zu unterstützen – und damit die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Union.
Und dann ist da noch der ganz dicke Punkt Migrations- beziehungsweise Flüchtlingspolitik. Das sei eine Herausforderung für ganz Europa, unterstrich Michel. Eine Herausforderung, auf die es eine gemeinsame europäische Antwort und Koordination geben müsse. Europa sehe sich wirklich einer sehr schweren Krise gegenüber, unterstrich auch De Croo. Und am schwersten betroffen seien davon Belgien und die Niederlande. Die Außengrenzen der EU müssten besser verteidigt werden – das gehe aber nicht nur mit physischen Hindernissen, so De Croo bezüglich Forderungen nach dem Bau eines Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei. Zu einer besseren Verteidigung müssten auch eine effizientere Überwachung der Grenzen und beispielsweise Abschreckungskampagnen in den Herkunftsländern gehören.
Es könne auch nicht sein, dass manche Länder in Europa, darunter eben auch Belgien, schwerer an der Migrationslast tragen müssten als andere. Wenn man den Schengenraum in seiner jetzigen Form erhalten wolle, dann müssten sich die Staaten bei der Verteilung der Flüchtlinge solidarischer verhalten. Es gebe die Dublin-Regeln und die müssten eingehalten werden, das sei die gemeinsame Position und Priorität Belgiens und der Niederlande. Es könne nicht sein, dass alle Flüchtlinge am Ende hier landeten, so De Croo.
Boris Schmidt
