900 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Schon gar nicht für ein Land wie Belgien mit seiner notorisch klammen Staatskasse. Wieso also will das Land auf diese Summe verzichten?
Zunächst einmal will Belgien natürlich nicht wirklich auf diese erste Tranche der insgesamt 4,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds verzichten. Das Problem ist, dass Europa Bedingungen an die Auszahlung geknüpft hatte. Die beinhalten unter anderem das Erreichen bestimmter Zwischenziele, auch "Meilensteine" genannt. Und das sind doch einige: 20 um genau zu sein.
18 von diesen 20 habe man ja auch erreicht, so Thomas Dermine am Freitagmorgen in der RTBF. Als Staatssekretär für Wirtschaftsbelebung und Strategische Investitionen ist er zuständig für den Post-Corona-Wiederaufbau.
Und unter den 18 erreichten seien einige gewesen, die es durchaus schon in sich gehabt hätten, rechtfertigte Dermine die belgische Bilanz, beispielsweise die Versteigerung der 5G-Frequenzen oder die Reform des Besteuerungssystems von Firmenwagen, um emissionsfreie Fahrzeuge zu fördern.
Belgien sei sicher nicht das einzige Land, das um eine kleine zusätzliche Frist gebeten habe, so Dermine in der VRT. Auch Deutschland befinde sich beispielsweise in der gleichen Situation.
EU-Kommission bislang sehr zufrieden
Die EU-Kommission habe außerdem ausgesprochen positiv auf die belgische Bitte um einen Aufschub reagiert. Mehr noch, sie habe sich sehr zufrieden mit den Fortschritten Belgiens und der bisherigen Umsetzung des nationalen Wiederaufbauplans gezeigt. Es bestehe also überhaupt kein Grund zur Panik.
Belgien rechne weiterhin mit der Auszahlung der EU-Corona-Gelder. Über die Umsetzung der Projekte müsse man sich auch keine Sorgen machen: Sie würden durchgeführt – unabhängig von der Auszahlung der Finanzierungstranchen.
Aber wo hakt es dann nun konkret, welche zwei "Meilensteine" fehlen noch? Beim ersten handele es sich um eine im Prinzip rein technische Reform, versicherte Dermine: ein Gesetzestext, der das bestehende belgische Gesetz über Geldwäsche anpasse und der noch durch die Kammer müsse. Eine Formsache, so der PS-Staatssekretär sinngemäß, die bis Ende Februar abgehakt sein werde.
Sorgenkind Rentenreform
Beim zweiten Meilenstein geht es um die Reform des Rentensystems – und hier liegt der Hase viel eher im Pfeffer aufgrund der Dauer-Differenzen insbesondere zwischen Liberalen und frankophonen Sozialisten. Allerdings verlange die EU-Kommission hier keine "harte" Reform auf dem Rücken der Pensionäre, unterstrich der PS-Politiker wieder und wieder. Es gehe explizit nicht darum, die Menschen einfach länger arbeiten zu lassen.
Europa wolle vielmehr eine Reform, die das Rentensystem finanziell und gesellschaftlich nachhaltiger mache. Die Menschen sollten angespornt werden, länger aktiv zu bleiben. Der Aspekt der Solidarität solle verstärkt werden, insbesondere, um eine würdige Mindestrente zu garantieren, und die verschiedenen Pensionsregelungen müssten einander angenähert werden.
Fast alles davon sei bereits erreicht worden mit dem bisherigen belgischen Reformplan. Probleme gebe es aber noch mit der langfristigen Bezahlbarkeit: Laut den jüngsten Berechnungen des Planbüros könnte das Rentensystem bis 2070 "leicht" ins finanzielle Ungleichgewicht geraten. Die Rede ist von einem potenziellen Defizit in Höhe von 0,1 bis 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Regierung spreche aber bereits über neue Maßnahmen, um das auszugleichen beziehungsweise über eine Anpassung existierender Maßnahmen. Und damit werde man in den nächsten Wochen auch landen, gab sich Dermine betont optimistisch.
Boris Schmidt
Die Frage ist doch, warum hat Belgien immer eine klamme Staatskasse?
Die Steuer, egal welche sind doch immer oberen Bereich.
Kann diese Regierung nicht mit Geld umgehen, wo wird es sinnlos versenkt ?