Kostenexplosion beim wallonischen Parlament: Wer trägt die Schuld?

Angeblich ist das für alle überraschend. Doch ist das tatsächlich so? BRF-Hauptstadtkorrespondent Kay Wagner klärt auf, was bislang bekannt ist.

Wie überraschend sind die gerade genannten Zahlen tatsächlich?

Man weiß es bislang noch nicht - oder besser gesagt: Die Öffentlichkeit weiß es bislang noch nicht. Klar scheint zu sein: Der Greffier des Parlaments, den man so etwa mit einem Geschäftsführer des Parlaments vergleichen kann, wusste wohl auf jeden Fall darüber Bescheid. Der Mann heißt Frédéric Janssens und ist dank seiner Funktion als Greffier für die Geldangelegenheiten des Parlaments verantwortlich.

Aber natürlich kann er nicht einfach so ganz frei über alles entscheiden. Zumindest kann man sich das so nicht vorstellen. Hier ist dann auch der erste Knackpunkt und quasi das Element, das vermuten lässt, dass noch mehr hinter allem steckt, als bislang bekannt ist. Denn aktuell sagen alle Parteien - auch die Regierungsparteien: Der Greffier allein wusste darüber Bescheid. Wir sind jetzt genauso überrascht, wie die Öffentlichkeit.

Die Zeitung La Libre Belgique nimmt das den Parteien aber nicht ab. Sie schreibt am Dienstag: Jede Partei kontrolliert mindestens einmal im Jahr auch die Aktivitäten des Greffiers. Da könne es nicht sein, dass niemandem etwas aufgefallen sei.

Wann hätte den Parteien denn etwas auffallen können? Weiß man, seit wann die Kosten explodiert sind?

Auch das scheint nicht klar. Auf der Internetseite des wallonischen Parlaments waren bislang die Kosten für das eine der Bauprojekte, ein neues Abgeordnetenhaus, mit zehn Millionen Euro angegeben. So berichtet es die Zeitung Le Soir, die diese Affäre am Wochenende aufgedeckt hat.

Jetzt, seit ein paar Tagen, heißt es aber, dass das ursprüngliche Budget schon länger knapp 21 Millionen Euro betragen hat. Der offizielle Auftrag an das Bauunternehmen belief sich auf gut 17 Millionen Euro. So heißt es in einem Beschluss des Büros des Parlaments. Also drei verschiedene Zahlen - Transparenz sieht anders aus.

Vor eineinhalb Jahren hatte der Greffier eine Vollmacht des Büros bekommen, um eigenständig den Bau des neuen Gebäudes weiter zu verfolgen. Ab diesem Moment hatte tatsächlich vor allem der Greffier Einblick in das Dossier und weiß am besten, warum sich die Kosten dann nochmal gut verdoppelt haben.

Es gibt ja noch ein zweites Bauprojekt: Was ist mit dem?

Bei dem zweiten Bauprojekt handelt es sich um einen Fußgängertunnel, der einen unterirdischen Parkplatz für die Abgeordneten mit dem Parlamentsgebäude verbinden soll. Da lief es ähnlich wie beim Abgeordnetengebäude. Auch da hatte das Büro dem Greffier eine Vollmacht übertragen. Das war schon Anfang 2019. Da sollte für den Tunnel knapp eine Million Euro ausgegeben werden. Mittlerweile sind daraus drei Millionen Euro geworden.

Ja, und was macht das wallonische Parlament jetzt? Wie wird das Ganze jetzt aufgearbeitet?

Am Montag hat sich das Büro des Parlaments mit der Sache beschäftigt. Aber was da gesagt worden ist, ist nicht wirklich an die Öffentlichkeit gelangt. Das Büro tagt immer hinter verschlossener Tür - das war am Montag nicht anders.

Die Position der Parteien ist bislang: Der Greffier ist Schuld, weil er zum Schluss die Vollmacht hatte, über die Bauprojekte zu entscheiden. Einige Beobachter werten das für eine zu einfache Lösung.

La Libre Belgique gibt dabei auch noch zu bedenken, dass es gerade jetzt auch sehr einfach ist, alle Schuld auf den Greffier abzuwälzen. Denn der steht sowieso schon in einem schlechten Licht da, ist auch gar nicht mehr im Amt. Mitte September hatte man ihn abgesetzt, weil er von Mitarbeitern des Parlaments wegen seines Verhaltens ihnen gegenüber angeklagt worden war. Er soll herrisch und grob zu ihnen gewesen sein, soll sie erniedrigt haben. Das wird jetzt untersucht.

Bei der Affäre um die Kostenexplosion hat das Büro des Parlaments angekündigt, sich auf seiner nächsten Sitzung weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Als erste Konsequenz aus der Affäre haben die Regierungsparteien bereits beschlossen, das Büro für die Oppositionsparteien zu öffnen und die Finanzen des Parlaments künftig vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen.

Die beiden Oppositionsparteien PTB und Les Engagés haben diese Beschlüsse begrüßt, wollen aber auch am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments über die Affäre diskutieren.

Kay Wagner