Es sei eine konstruktive Beratung gewesen mit PS-Bürgermeisterin Catherine Moureaux, verkündete Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) am Freitagmorgen noch einmal bei Radio Eén. Natürlich habe die Bekämpfung dieser Art von Kriminalität absolute Priorität. Angesichts der Dreistigkeit und der großen Summen, um die es gehe, sei klar, dass alle verfügbaren Ressourcen für diesen Kampf eingesetzt werden müssten.
Die föderale Polizei habe bereits im Rahmen des sogenannten "Kanalplans" Beamte zur Unterstützung in die lokalen Polizeizonen Brüssels geschickt. Sie habe am Donnerstag auch bereits bestätigen können, dass dafür weiterhin 52 Beamte zur Verfügung stünden. Sie habe auch bereits mit den Verantwortlichen bei der Föderalen Polizei Kontakt aufgenommen, um zu sehen, welche weiteren Verstärkungen möglich seien.
Eines müsse man aber auch einsehen: Wenn den lokalen Polizeizonen rund 200 Beamte fehlten, dann sei es nun einmal auch nicht so, dass die föderale Polizei so viele Beamte einfach abrufbereit in Reserve halte.
Rekrutiert werden muss lokal
Als Innenministerin habe sie auch bereits dafür gesorgt, dass mehr Polizisten rekrutiert und ausgebildet würden, unterstrich Verlinden. Die tatsächliche Planung und personelle Aufstockung beziehungsweise Auffüllung der lokalen Polizeizonen falle aber eben in die Verantwortung der lokalen Autoritäten, der Bürgermeister und Korpschefs. Das sei sehr wichtig.
Verlinden hob in diesem Zusammenhang auch hervor, dass es bereits mehr Mittel für die föderale Gerichtspolizei gebe. Eine ihrer Aufgaben sei, sich mit Bandenkriminalität zu befassen, wie man sie auch in Molenbeek jetzt sehe. Aber die Versäumnisse der Vergangenheit ließen sich nicht von heute auf morgen wiedergutmachen, betonte die Innenministerin.
Alle müssen Verantwortung übernehmen
Sie sieht außerdem noch eine ganz andere große Baustelle in der ganzen Geschichte: Angesichts der Organisation und der Aggressivität der Kriminellen dürfe sich niemand nicht zuständig fühlen und die heiße Kartoffel einfach weiterreichen wollen. Alle müssten Verantwortung übernehmen: von der lokalen über die regionale bis hin zur föderalen Ebene.
Die CD&V-Föderalministerin hat hier insbesondere eine Person im Blick: den Brüsseler PS-Ministerpräsidenten Rudi Vervoort. Seit der sechsten Staatsreform sei es ihm möglich, in besonderen Situationen eine koordinierende Rolle bei der Sicherheitspolitik der 19 Brüsseler Stadtgemeinden zu übernehmen. Das geschehe ihrer Meinung nach aber noch zu wenig.
Deswegen wolle sie in Kürze auch einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Befugnisse des Ministerpräsidenten klarer formuliere. Bei schweren Sicherheitsproblemen könne der dann quasi den Oberbefehl über alle Brüsseler Polizeizonen übernehmen.
Die Brüsseler Polizeizonen sind der Innenministerin und ihrer Partei CD&V aber ohnehin ein Dorn im Auge. Es gibt sechs von ihnen und die flämischen Christdemokraten fordern schon lange Fusionen, um sie leistungsfähiger zu machen. Das stehe zwar nicht in der Regierungserklärung, räumte Verlinden ein, aber die CD&V glaube weiterhin, dass dies eine Lösung sei. Vervoort und die meisten anderen frankophonen Parteien sind allerdings strikt gegen solche Pläne.
Dennoch sei es auch so, dass im ganzen Land Polizeizonen auch ohne Fusionen kooperierten, gerade in spezifischen Situationen, so Verlinden. Man könne es sich jedenfalls nicht erlauben, Zeit mit internen Kämpfen darüber zu verlieren, wer wie wann wo verantwortlich sei. Jeder müsse seine Verantwortung übernehmen, so die immer wieder wiederholte zentrale Botschaft der Innenministerin.
Boris Schmidt
