Schlammschlacht in der Kammer um zurückgeholte IS-Frauen und ihre Kinder

Selbst für die Maßstäbe eines Premierministers dürfte es am Donnerstag doch ein ziemlich voller Terminkalender sein: ein EU-Westbalkan-Gipfel und der eigentliche EU-Gipfel. Und dazwischen musste sich der Premier in der Kammer auch noch den Fragen der Abgeordneten über die Anfang der Woche aus Syrien zurückgeholten IS-Frauen und ihre Kinder stellen.

Premier De Croo am Donnerstag in der Fragestunde der Kammer (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Premier De Croo am Donnerstag in der Fragestunde der Kammer (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Eine Stunde früher als üblich hat die Plenarsitzung der Kammer am Donnerstag begonnen – um dem Premier die Teilnahme zu ermöglichen, bevor er weiter zum Europäischen Rat musste. Viel gebracht hat es nicht: De Croo verspätete sich beim EU-Westbalkan-Gipfel und damit hatte Barbara Bas vom rechtsextremen Vlaams Belang auch schon wieder einen ersten Grund zur Klage, den sie auch dankend aufgriff. Mit etwa 40 Minuten Verspätung erschien der Premier aber letztlich doch, um sich den Fragen beziehungsweise Attacken von Vlaams Belang und N-VA zu stellen.

Wenig überraschend bei der Thematik und dem Potenzial, dabei alle verfügbaren populistischen Breitseiten auszupacken, konzentrierte sich die flämische Rechte auf die Rückholaktion des belgischen Staates von der Nacht auf Dienstag. Die Wortwahl für die im Vorfeld hinterlegte Frage ließ schon wenig Zweifel daran, welcher Ton zu erwarten war: „Die Repatriierung von IS-Gangstern“, stand da nämlich, Krawall mit Ansage also.

Zunächst warf Vlaams Belangerin Pas dem Premier vor, dass die Regierung IS-Terroristen in der Weltgeschichte herumfliege, während normale Bürger wegen der Streiks nicht fliegen konnten. Gefolgt von einer Tirade, dass die Versprechen von IS-Frauen genauso wenig wert seien wie die des föderalen Justizministers. Und dass es ja wohl überhaupt nicht gehe, welcher Aufwand hier für die „Gangster“ auf Kosten des Steuerzahlers betrieben werde.

N-VA-Mann Koen Metsu warf dem Premier vor, dass doch schon die erste Rückholaktion ein Fiasko gewesen sei. Die meisten der damals zurückgeholten IS-Frauen liefen bereits wieder frei herum.

Sei es nun das von der rechten Opposition vorgegebene Niveau, das Bedürfnis des Premiers, deutliche Kante gegen die innerflämischen Konkurrenten zu zeigen oder etwas ganz anderes – De Croo ließ sich bei seinen Antworten jedenfalls auch nicht lumpen: Er bedanke sich für die Fragen, so seine Einleitung, denn sie gäben der Regierung die Gelegenheit, mal etwas bezüglich der nationalen Sicherheit klarzustellen.

Die Regierung agiere auf der Grundlage von Fakten, Analysen und der Einschätzung professioneller Experten. Und nicht auf der Grundlage von Emotionen, der Aufhetzung von Menschen oder der Verbreitung von Angst. Die Rückholung sei genau das, was die Sicherheitsexperten empfohlen hatten. Dass die Opposition nicht damit klarkomme, zeige da nur, wie sie zu Fakten und professionellen Meinungen stehe. Abgesehen davon sei Belgien ja nicht das einzige Land, auch die Niederlande und Deutschland handhabten das so.

Außerdem zeuge es doch von einem ziemlich eigenwilligen Rechtsverständnis, wenn die Opposition zwar hinter der belgischen Politik stehe, ausländische Straftäter in ihre Heimat zurückzuschicken. Aber gleichzeitig vehement gegen eine Rücknahme belgischer Staatsbürger sei, die im Ausland Straftaten begangen hätten, trat der Premier noch nach.

Was die Freilassung früher zurückgeholter IS-Frauen betrifft, verwies De Croo auf die Unabhängigkeit der Justiz: Sie allein fälle Urteile und entscheide, wer wann keine Gefahr mehr darstelle. Hinzu komme, dass eine Mehrheit der zurückgeholten Frauen die ihnen gebotene zweite Chance offenbar verantwortungsvoll nutzten, sowohl für sich selbst, als auch für ihre jungen Kinder.

Die Lösung der Opposition sei, diese Menschen für den Rest ihres Lebens wegzusperren. Die Regierung aber glaube daran, dass Menschen, die das wollten, eine zweite Chance geboten werden müsse. Das sei der Unterschied.

Bei den Adressaten verfing dieses Plädoyer natürlich nicht. Barbara Pas unterstellte dem Premier zum Abschluss noch internationale Ambitionen und dass er im Prinzip ja nur ein Befehlsempfänger der Amerikaner sei. Er solle nicht den Reiseveranstalter für Terroristen spielen, sondern dafür sorgen, dass sie ihre Strafe dort absäßen, wo sie ihre Gräueltaten begangen hätten.

Und auch Koen Metsu wollte nichts von zweiten Chancen wissen, die hätten die Opfer der Terroristen ja schließlich auch nicht bekommen. Das sei der x-te Schlag ins Gesicht der Opfer, er solle sich schämen, so Metsus Replik an den Premierminister.

Boris Schmidt