Hintergrund ist die seit langem blockierte Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Frankreich, das noch bis Ende Juni den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, versucht, einen Teil der Reformvorschläge, die die Europäische Kommission 2020 formuliert hatte, das sogenannte neue Europäische Migrations- und Asyl-Paket, Wirklichkeit werden zu lassen.
Dazu hat Frankreich eben besagten freiwilligen Umverteilungs-Mechanismus vorgeschlagen. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen stattdessen die am stärksten unter Druck stehenden Aufnahmeländer direkt finanziell unterstützen - also beispielsweise Italien, Spanien, Griechenland oder Malta. Sie sollen auch Personal zur Bewachung der Außengrenzen der EU beisteuern können.
Außerdem soll sich eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Einführung zweier weiterer Maßnahmen ausgesprochen haben: Zum einen soll die europäische Datenbank zur Erfassung der biometrischen Daten von Flüchtlingen ausgebaut werden, zum anderen soll in Zukunft verpflichtend ein Screening, also eine Überprüfung der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen stattfinden.
Boris Schmidt
Schon seltsam, dass die Aufnahme von Millionen Ukrainern leichter fällt als einer kleineren Anzahl von afrikanischen Flüchtlingen, die übers Meer kommen. Wie früher wird nach Hautfarbe entschieden, so mein Eindruck.
Belgien kann sie ja auf alle anderen EU Staaten verteilen.
Bei den Ukrainern handelt es sich immerhin wirklich um Flüchtlinge. Da ist die Akzeptanz schon eine andere.
Auswanderer und Glücksritter, die vom ersten Tag an Leistungen beanspruchen, teils lebenslang, sind nicht bei jedem wirklich willkommen.
Insbesondere dann, wenn man selbst nicht mehr weiß, wie man den Monat finanziell überstehen soll.
Mit Hautfarbe hat das nichts zu tun.