Premier Alexander De Croo (OpenVLD) drängt seit Wochen auf die Erfüllung der Vorgabe der Nato, nach der die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufwenden sollten. Das lehnen seine grünen Koalitionspartner Groen und Ecolo jedoch ab, weil sie andere Dossiers für wichtiger halten.
Von dieser Position wollen die Grünen auch weiterhin nicht abrücken, wie nach Ablauf der Sitzung aus Regierungskreisen bekannt wurde. Sie beharren darauf, dass sie bereits einer Erhöhung der Mittel für die Landesverteidigung bis 2030 von jetzt 1,10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf dann 1,54 Prozent zugestimmt haben. Nun müssten andere wichtige Dossiers bei der Finanzierung Vorrang erhalten. Aber auch die frankophonen Sozialisten PS sollen sich den Plänen des Premiers widersetzen.
Derweil tickt die Uhr: Vom 28. bis zum 30. Juni wird in der spanischen Hauptstadt Madrid ein Nato-Gipfel stattfinden. Anlässlich dieses Treffens der Verteidigungsallianz will der belgische Premier seinen Verbündeten und der Welt eigentlich verkünden können, dass Belgien sich verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2035 zu erreichen. Eine Einigung innerhalb der belgischen Regierung scheint umso dringlicher, da auch eine gemeinsame Erklärung der Nato-Mitgliedsstaaten zu den Verteidigungsausgaben auf der Tagesordnung stehen soll.
Wer als Mitglied eines Verteidigungsbündnisses Nutznießer einer kollektiven Verteidigung sein wolle, der müsse auch seinen Beitrag leisten, außerdem gehe es auch um die Glaubwürdigkeit Belgiens als verlässlicher Partner, so die Argumentation De Croos auch gerade anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine. Zuletzt hatte auch der Chef der belgischen Armee, Admiral Michel Hofman, die Initiative des Premiers mehrfach öffentlich unterstützt.
Boris Schmidt
In Deutschland war die Erhöhung des Wehretats kein Problem.
Hier zeigen sich zum wiederholten Male die "Vorteile" der belgischen Parteienvielfalt. Wahrscheinlich wird die Regierung platzen und wir können im Herbst vorzeitig wählen.
Vielleicht sollten Mal die deutschen Grünen bei ihren flämischen und wallonischen Kollegen anrufen, und sagen, dass die Zeiten von "Make love, not war" vorbei sind und man sich den Realitäten stellen muss.
Mir ist ein Staat lieber, in dem nicht einfach so der Wehretat erhöht wird. Das gibt nur einem Sicherheit, der Waffenindustrie, die im Augenblick auf allen Niveaus über die Stränge schlägt und 'sich eins ins Fäustchen lacht', von "Mass-shootings" in den USA bis Putin, sowie all den scheinbar uninteressanten Kriegskonflikten in der Welt. Wir haben weitaus wichtigere Themen voranzubringen. Gegen die Weltmächte können wir sowieso nichts tun. Wenn schon in internationale Beziehungen sollten wir mal wieder Diplomatie ins Spiel bringen. Es ist erschreckend, wie vehement und immer, immer wieder hier die Herren der Schöpfung nur Eskalation der Gewalt als Lösung sehen.
kann Frau Van Straelen zustimmen.