„Ehrgeiz“ – Sammy Mahdis Plan zur Rettung der CD&V und der Föderalregierung

Den flämischen Christdemokraten CD&V geht es nicht gut. Donnerstagabend verkündete dann auch noch Regionalminister Wouter Beke seinen Rücktritt. Zwar ist die CD&V eine flämische Partei und der Rücktritt Bekes wird vor allem in Flandern Auswirkungen haben. Aber die flämischen Christdemokraten gehören auch der Vivaldi-Koalition an. Deswegen empfiehlt es sich, darauf zu achten, welche Pläne der nächste Parteichef hat. Und das ist vermutlich der jetzige Asylstaatssekretär Sammy Mahdi.

Asyl-Staatssekretär Sammy Mahdi

Sammy Mahdi (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Beke stand im Norden des Landes schon lange in der Kritik, wegen der Handhabung der Coronakrise und wegen anderer Probleme im Gesundheits- und Wohlfahrtssystem. Und zuletzt insbesondere auch wegen Missständen in Kindertagesstätten, die nach Meinung von Kritikern zum Tod eines Kleinkinds beigetragen haben.

Diese Dossiers und damit die Person Wouter Beke waren zu einem immer größeren Imageproblem für die CD&V geworden. Das wurde zu einem nicht unbeträchtlichen Teil mit für das desaströse Abschneiden der flämischen Christdemokraten verantwortlich gemacht bei der jüngsten großen Umfrage zu den Wahlabsichten der Flamen. Dabei war die CD&V auf dem allerletzten Platz gelandet.

Beke stand auf Abschussliste

Dass Parteipräsident Joachim Coens daraufhin um vorgezogene Wahlen zum Parteivorsitz bat, überraschte nicht. Aber direkt hinter ihm stand eben Beke auf der Abschussliste. Er galt als potenziell schwere Hypothek für jeglichen Versuch, die Partei zu erneuern. Und damit als Hindernis für den neuen Parteipräsidenten in spe, Sammy Mahdi.

Aktuell ist Mahdi föderaler Asylstaatssekretär. Der wollte Freitagmorgen in der RTBF dennoch nicht davon sprechen, dass Beke untragbar geworden und er parteiintern zum Abgang gedrängt worden sei.

Ausschlaggebend für den Rücktritt sei gewesen, dass Beke trotz all seiner Erfolge von unter anderem den Medien ungerecht behandelt worden sei. Das habe einen gewissen Eindruck aufgebaut. Die Situation sei schließlich auch auf persönlicher Ebene für Beke untragbar geworden, so Mahdi.

Dass er, selber Vater und auch nur ein Mensch, etwa in den Sozialen Medien als „Kindermörder“ bezeichnet worden sei, das habe Beke schwer zugesetzt und mit zu seiner Entscheidung geführt.

Partei muss erneuert werden

Seine Partei müsse erneuert werden, räumte Mahdi freimütig ein. Aber Defätismus und Pessimismus herrschten in der CD&V nicht – trotz der aktuellen Probleme. Vielmehr befinde sich die Partei in einem extrem ehrgeizigen Zustand.

Er sei auch überzeugt, dass sie den Menschen sehr viel zu bieten habe, gerade hinsichtlich Kaufkraft und Sicherheit. Mahdi verwies auch auf das, was die diversen CD&V-Minister, darunter Finanzminister Vincent Van Peteghem und Innenministerin Annelies Verlinden erreicht hätten.

In der flämischen Regionalregierung habe die Partei ebenfalls geliefert. Die CD&V habe noch viele Projekte in Arbeit und sie müsse den Menschen eben zeigen, wofür sie stehe und bei welchen Punkten sie nicht nachgeben werde.

Schärfere Abgrenzung in der Föderalregierung?

Ohne ein Konsens-System gehe es natürlich nicht und man müsse auch pragmatisch sein, betonte Mahdi, aber es gebe eben Punkte, bei denen man als Partei sagen müsse: Bis hierher und nicht weiter.

Ein Zeichen für eine schärfere Abgrenzung und Profilierung der CD&V also? Mit noch mehr Konflikten in der föderalen Regierungskoalition? Einige befürchten ja schon jetzt, dass die Zerwürfnisse zwischen diversen Parteien und wahlkampftaktischen Manöver mit Hinblick auf 2024 vielleicht zu einem Sturz der Vivaldi-Koalition führen könnten.

Mahdi: Echte Reformen sind möglich

Die CD&V konzentriere sich aufs Regieren, ihre Arbeit und Ressorts, so Mahdi. Allerdings wisse man auch, dass man in einem Land wie Belgien immer gut organisiert und vorbereitet sein müsse. Er hoffe aber nicht und erwarte auch nicht, dass die Regierung stürzen werde. Es sei wichtig für alle Regierungsparteien zu verstehen, dass echte Reformen für das Land möglich seien. Wenn diese aber ausblieben und jeder sein eigenes Süppchen koche, dann profitierten am Ende nur die extremistischen Parteien.

Er glaube auch, dass es viel Ehrgeiz in jeder Partei gebe. Aber man müsse vor allem eben den Ehrgeiz haben, Projekte auch gemeinsam zu verwirklichen, so der Appell Mahdis in Richtung der Koalitionspartner. Oft mangele es gerade bei den großen und für die Menschen wichtigen Dossiers an Fortschritten. Da dürfe man sich dann auch nicht über das gute Abschneiden von Vlaams Belang und PVDA-PTB wundern.

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Boris Schmidt

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4 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Ein Sprichwort lautet : „Viele Jäger sind des Hasens Tod.“. In Belgien könnte man abgewandelt sagen : „Zu viele Parteien sind der Demokratie Tod.“

    Sammy Mahdi wird wahrscheinlich der letzte Parteipräsident der CD&V sein. Eine Partei mit religiösem Bezug wie christlich passt nicht in eine zunehmend säkulare Welt. Religion und Politik sind eine gefährliche Mischung, sieht man zur Zeit im Ukrainekrieg. Religion ist Privatsache und gehört in die vier eigenen Wände.

    Zur Bedeutung des Namens Mahdi folgendes Wikipedia-Zitat :

    „Der Mahdi ist nach traditioneller islamischer Glaubensauffassung ein Nachkomme des Propheten Mohammed, der in der Endzeit auftauchen und das Unrecht auf der Welt beseitigen wird…“.

  2. Peter Schallenberg

    Ihr Kommentar, Herr Scholzen, bringt mich zu der Überlegung ob die parlamentarische Demokratie überhaupt noch den Anforderungen dieser Zeit entsprechen kann. Noch einen Schritt weiter: wie könnte Volksherrschaft auch ohne Parteien realisierbar sein?
    Zugegeben, das sind vage Gedankenspiele die womöglich dieser Zeit voraus sind. Denkverbote nützen nur dem Stillstand und genau dieser herrscht nicht nur in Belgien.

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Schallenberg

    Ich habe ganz konkrete Vorstellungen. Und zwar ein System mit zwei Parteien, die sich gegenseitig in Schach halten. Und das Ganze könnte man mit Volksabstimmungen etwas flexibeler gestalten, direkte Demokratie nach Schweizer Modell.

    Angenommen es gibt ein Problem und keine der beiden Parteien kümmert sich drum, könnte sich zeitweise eine Volksinitiative bilden, die eine gewisse Anzahl Unterschriften sammelt, um eine Volksbefragung oder Volksabstimmung zu organisieren. Wenn so ein Damoklesschwert ständig über der Politik hängt, überlegen die politisch Verantwortlichen mehr und benehmen sich nicht wie in einem Selbstbedienungsladen.

  4. Edgar Michaelis

    Das geht aber noch besser. 1. Parteienverbot (an der Macht), 2. Postenvergabe nach Losentscheid (und der der gelost wurde muss!), 3. Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, und keiner bekommt mehr (ausser vielleicht unser König). Das auf der Grundlage, der Staat ist der Arbeitnehmer, nimmt alles ein und jeder bekommte, wie gesagt das Gleiche. Das macht auch ‚Versicherungs-/Renten-Systeme unnötig (da ja jeder bis zum Ableben versorgt wird). und 4. zum abrunden, weg mit den ‚Nationalen Grenzen‘. Denn Grenzen schüren ja auch nur Rassismuss ! So wie es unsere Verfassung verbietet !

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