"Immer noch Kinderarbeit bei PostNL" - Mit dieser Schlagzeile begrüßte die Zeitung Het Laatste Nieuws ihre Leser am vergangenen Dienstag. Das "immer noch" bezog die Zeitung dabei auf ihre eigenen Recherchen von vor einigen Monaten. Da hatte die Zeitung schon einmal Kinderarbeit bei PostNL angeprangert. Geschehen ist seitdem anscheinend nichts.
So legt es zumindest die neueste Recherche der Zeitung zusammen mit dem flämischen Fernsehsender VTM nah. Die Medien filmten einen 13-jährigen Jungen, der Pakete aus einem Lieferwagen von PostNL an die Haustür der Adressaten brachte. Für fünf Euro die Stunde mache er das zwei- bis dreimal in der Woche, gab der Junge an.
Kein Einzelfall laut den flämischen Medien. Sie sprachen noch mit anderen Minderjährigen, die im indirekten Auftrag von PostNL Päckchen ausliefern. Indirekt deshalb, weil das ganze System von PostNL auf der Zusammenarbeit mit selbstständigen Auslieferern beruht. Das ist billiger für PostNL und eine weit verbreitete Praxis auch bei anderen Paketzustellern.
Anschuldigungen und Verfahren in Belgien
Doch in Belgien ist vor allem PostNL immer wieder Ziel von Anschuldigungen und Verfahren. "Die Geschichte wiederholt sich, leider. Trotz der laufenden Verfahren, trotz der Festnahmen der Unternehmensführung macht PostNL einfach weiter mit der Ausbeutung von Menschen. Jetzt werden sogar Kinder ausgebeutet. Das ist unerträglich", stellte am Donnerstag in der Kammer der PS-Abgeordnet Jean-Marc Delizée auch fast schon resignierend fest.
Tatsächlich waren vor gut drei Wochen die beiden Chefs von PostNL Belgien unter anderem wegen des Vorwurfs des Menschenhandels zeitweilig festgenommen worden. Auch schon in den Monaten zuvor war PostNL zusammen mit anderen Paketdienstleistern ins Visier der Behörden und der Föderalpolitik geraten. Die Regierung hatte daraufhin im Oktober beschlossen, das Post-Gesetz zu überarbeiten.
Mit direkt angestelltem Personal arbeiten
Die zuständige Ministerin Petra De Sutter von Groen machte sich an die Arbeit. Kern ihrer Pläne ist es, die Paketzusteller künftig dazu zu verpflichten, vor allem mit direkt angestelltem Personal die Pakete ausliefern zu lassen. 80 Prozent der Auslieferer sollen 2025 Verträge direkt mit dem Postunternehmen haben. Diese Angestellten unterliegen dann den Tarifregeln. Das macht die Paketauslieferung teurer, schützt aber vor Ausbeutung.
Bislang liegt das Gesetz allerdings nicht vor. Eine Tatsache, die am Donnerstag in der Kammer während der Aussprache mit De Sutter kritisiert wurde. "Wir warten gespannt und ehrlich gesagt auch mit einer gewissen Ungeduld auf diesen Gesetzesvorschlag, um über ihn zu diskutieren und ihn zu unterstützen. Wir haben genug Worte verloren, wir brauchen jetzt Taten", sagte Jean-Marc Delizée.
Dabei scheint es nicht am Willen von De Sutter zu liegen, dass das Gesetz noch nicht vorliegt, sondern vielmehr am Widerstand der Liberalen in der Föderalregierung. Das geplante Gesetz sehen sie nämlich als Eingriff in die Freiheit der Unternehmer. Die Zeitung De Standaard zitiert die Abgeordnete Marianne Verhaert von der Open VLD mit genau dieser Aussage. Die Liberalen wissen bei ihrem Widerstand weite Teile der Unternehmenswelt hinter sich. Statt auf mehr direkt angestelltes Personal bei den Paketlieferanten setzen die Liberale und Unternehmen auf stärkere Kontrollen.
Gesetzgebung braucht Zeit
Zur Sprache kam das am Donnerstag nicht in der Kammerdebatte. De Sutter ließ sich nicht dazu hinreißen, den liberalen Koalitionspartner als Bremser anzuprangern. Gesetzgebung brauche halt Zeit, sagte sie. Sie verurteilte überdies ihrerseits die angeblichen Praktiken bei PostNL. "Kinderarbeit im Jahr 2022 in dieser Form ist eine regelrechte Schande."
Was jetzt konkret gegen die Vorwürfe der Kinderarbeit bei PostNL unternommen werden könnte, dazu sagte De Sutter allerdings nichts. Die Abgeordnete Maria Vindevoghel vom flämischen Zweig der PTB zeigte sich darüber enttäuscht. "Frau Minister, Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, was sie jetzt direkt machen werden, um die Praktiken bei PostNL zu stoppen."
PostNL selbst bestreitet die Vorwürfe der Kinderarbeit. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme gibt PostNL an, bei eigenen Untersuchungen innerhalb des Betriebs keinen Hinweis auf Kinderarbeit gefunden zu haben. Die Vorwürfe seien anonym und nicht überprüfbar. PostNL fordert VTM und Het Laatste Nieuws dazu auf, ihre Informationen mit PostNL zu teilen und die Justiz einzuschalten.
Kay Wagner
