Benzin soll spätestens am Wochenende um 17,5 Cent pro Liter sinken. Die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom fällt zwischen April und Ende September von 21 auf sechs Prozent. Für Heizöl-Nutzer gibt es einen Einmalscheck von 200 Euro. Der Sozialtarif für Energie wird bis September verlängert und die Bahnpreise werden am 1. Juli nicht erhöht.
Auf all das konnten sich die Mitglieder des föderalen Kernkabinetts am Montagabend überraschend schnell einigen. Am Dienstagvormittag zeigte sich Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) zufrieden. "Die Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben, sind wichtig", sagte er. Denn sie würden eine direkte Hilfe für die Menschen in der aktuell schwierigen Lage darstellen.
Problem noch nicht an der Wurzel gepackt
Doch damit sei der Grund des Übels noch nicht bekämpft. Darum kümmere sich allerdings bereits schon die EU. Nächste Woche, so De Croo, werde die EU-Kommission Maßnahmen vorstellen, die das eigentliche Problem der aktuell so hohen Energiepreise an den Wurzeln anpacken würden. Die Kommission beschäftige sich dafür mit drei Fragen. Erstens: Wie können die Menschen und Unternehmen, die sich gerade an den hohen Energiepreisen über Maßen bereichern, in die Schranken gewiesen werden? Zweitens: Wie kann die EU selbst eigene Gasreserven anlegen? Drittens: Wie können Energiepreise auf europäischem Niveau gedeckelt werden?
Dass De Croo als liberaler Politiker diese Ideen gut findet, erklärte er wie folgt. "Ich bin jemand, der glaubt, dass der freie Markt das beste System ist. Aber wenn der freie Markt total losgelöst von der Realität agiert, muss man eingreifen. Ansonsten wäre es so wie im Wilden Westen, und wir alle würden die Rechnung dafür bezahlen." Ende nächster Woche sollen diese Maßnahmen auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden.
Weitere Entscheidungen
Bis dahin werden weitere zukunftsweisende Energieentscheidungen auf föderalem Niveau getroffen worden sein. Darauf drängt zumindest der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez. Beim Thema Energiezukunft für Belgien "müssen wir uns unbedingt diese Woche auf etwas einigen", sagte Bouchez am Dienstagvormittag bei der RTBF. "Für die frankophonen Liberalen ist die Sache ganz klar: Die Woche wird nicht zu Ende gehen, ohne dass wir eine Einigung haben - und das besonders bei der Frage der Atomenergie."
Schon seit langem war diese Woche als Woche der Entscheidung in Sachen Atomenergie gesehen worden. Nachdem es lange nach einem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie aussah, hat spätestens der Krieg in der Ukraine die Karten komplett neu gemischt. Selbst die Grünen scheinen ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Atomenergie jetzt aufgegeben zu haben.
Glasklar hat das noch kein grünes Regierungsmitglied gesagt. Aber indirekt gab am Dienstag selbst Energieministerin Tinne Van der Straeten in der VRT zu, dass wohl auch die Grünen der Verlängerung zustimmen werden. "Wir haben immer gesagt: 'Wir müssen die Frage der Atomreaktoren mit offenen Augen betrachten'. Mit offenen Augen heißt mit offenen Augen. Worum es mir geht, ist die Energiewende zu beschleunigen. Das ist jetzt notwendig, um auf lange Sicht dafür zu sorgen, dass die Ursache für die aktuelle Krise verschwindet und wir dann strukturelle Veränderungen verwirklichen können." Die Atomenergie also als kleineres Übel im Vergleich zum russischen Öl und Gas, so kann man die Worte der Ministerin interpretieren.
Dass eine Verlängerung der Laufzeit auch nicht an technischen Problemen scheitern wird, wie vom Betreiber der belgischen Atomkraftwerke lange vorgegeben, machte Bouchez deutlich. "Es sind die gleichen Menschen, die uns erklärt haben, dass die Verlängerung der Atomenergie in Belgien nicht möglich sei, die uns jetzt sagen: 'Doch, doch, das ist kein Problem'. Es sind immer noch die gleichen, die sagen, wir könnten sogar noch ein paar Wochen über die Frage nachdenken."
Doch weiter warten mit Entscheidungen will wohl keiner in der Regierung. Diese Woche strategische Entscheidungen für Belgien, nächste Woche für die EU. Der Energie-Fahrplan steht. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.
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Kay Wagner
