Hohe Energiepreise: Regierung beschließt 1,3-Milliarden-Euro-Paket zur Entlastung der Haushalte

Das Kernkabinett der Föderalregierung hat sich auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiepreise für Verbraucher geeinigt. Sie werden einen Durchschnittshaushalt auf Jahresbasis um 300 Euro entlasten, wie Energieministerin Tinne Van der Straeten bei der Vorstellung der Maßnahmen in Brüssel sagte.

Tanken (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / HayDmitriy)

Illustrationsbild: HayDmitriy/PantherMedia

Das war eine gute Nachricht am frühen Morgen: Die Preise an der Tankstelle und für Energie werden fallen! Das hatte in der Nacht das Kernkabinett der Föderalregierung beschlossen. Erste Informationen über die einzelnen Maßnahmen machten auch schon die Runde. Doch offiziell wollte die Regierung darüber erst im Vormittag kommunizieren.

Bei dieser Pressekonferenz in Brüssel gab es keine Überraschungen mehr. Für Diesel und Benzin an der Tankstelle werden die Akzisen um 17,5 Cent pro Liter gesenkt. Das gilt zunächst mal bis Juni. Dann will die Regierung die Situation an den Tankstellen neu bewerten und entscheiden, wie es mit der Maßnahme weitergeht.

Diese Senkung könnte schon am Wochenende greifen. „Wir versuchen, dass die Preissenkung von 17,5 Cent so schnell wie möglich umgesetzt werden kann“, sagte Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V). „Der Beschluss muss jetzt noch dem König vorgelegt und danach veröffentlicht werden. Aber wir setzen alles daran, dass die Maßnahme um das Wochenende herum greifen kann.“

Weitere Beschlüsse: Die Mehrwertsteuer für Gas wird von 21 auf sechs Prozent gesenkt. Und zwar ab 1. April und bis zum 30. September. Bis zum 30. September wird auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom verlängert. Im Herbst soll dann überprüft werden, wie es weiter geht mit diesen beiden Maßnahmen.

Haushalte, die zum Heizen Öl oder Propangas nutzen, sollen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Dieser Heizöl-Scheck, wie Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne ihn nannte, soll beim Kauf des Heizöls direkt vom Preis abgezogen werden. Man sei bereits in Kontakt mit der Branche, um die Maßnahme auf den Weg zu bringen.

Die Maßnahme gelte übrigens rückwirkend, betonte der Minister. „All diejenigen, die ab dem 1. Januar Heizöl bestellt und bezahlt haben, werden auch von dem Heizöl-Scheck über 200 Euro profitieren“, sagte Dermagne. „Heizöl und auch Propangas, wie schon zuvor gesagt.“

Als weitere Maßnahme wurde der erweiterte Sozialtarif für Energie bis Ende September verlängert. Energieministerin Tinne Van der Straeten betonte, dass davon 20 Prozent der Haushalte profitieren werden.

Außerdem soll Bahnfahren nicht teurer werden. Eigentlich hatte die SNCB die Preise am 1. Juli erhöhen wollen. Das wird jetzt nicht geschehen, um Bahnfahren als Alternative zum Auto attraktiv zu belassen.

Alle Maßnahmen zusammen kosten den Staat 1,3 Milliarden Euro, rechnete Premierminister Alexander De Croo vor. Das sei mehr, als der Staat durch die hohen Energie- und Treibstoffpreise selbst an zusätzlichen Einnahmen bekommen habe.

„Wir geben der Bevölkerung mehr Geld zurück, als wir zusätzlich eingenommen haben“, sagte De Croo ganz deutlich. Fügte aber sofort hinzu: „Ich denke, dass das auch normal ist in einer Zeit, die sehr sehr schwierig ist für alle Belgier. Uns ist deshalb auch bewusst, dass man zusätzliche Anstrengungen machen muss.“

De Croo betonte, dass diese Maßnahmen nur kurzfristige Erleichterungen angesichts der aktuellen Krisensituation seien. Nur schnelle Hilfen, um den Bürgern jetzt zu helfen. Strukturelle Entscheidungen, um künftig solche Krisen möglichst vermeiden zu können, würden bald folgen.

Kay Wagner

17 Kommentare
  1. Peter Mertens

    Der aktuelle Preis in Luxemburg

    Diesel 1,71
    Super E10 1,73
    Super Plus 1,80
    Und hier macht man wochenlang Verhandlungen….
    Und wie bekommen die Haushalte die versprochenen 200€ ?

  2. Schumacher Daniel

    Hallo Damen und Herrn, Wie bekommt man diese 200€ für die Heizkosten ?
    Mit freundlichen Gruß Schumacher Daniel

  3. Roland Lejeune

    @Peter Mertens
    Kann die BRF-Redaktion diese Miesepeterei nicht unterbinden ?

  4. Peter Mertens

    @ROLAND LEJEUNE
    Die Frage ist doch warum sind die Kraftstoffpreise in Luxemburg immer deutlich günstiger, bezahlen die weniger für das gleiche Öl im Einkauf…

    Oder andersrum gefragt, warum in Belgien so teuer, sicherlich haben sie dafür eine Erklärung.

    Und wenn der BRF schon darüber berichtet sein auch die Frage gestattet, wie bekommt man die 200€..

  5. Anja Wotschke

    Schön und gut diese 200 € für die Haushalte die mit Heizöl heizen, aber was ist mit denen welche mit Strom, Petroleum, Holz, Pellets und den externen Gastanks (<nicht über Anbieter ! ) heizen ? Diese Haushalte schauen dann in die Röhre .
    Und wie meine Vorschreiber schon schrieben :
    Wie kommen die Haushalte welche mit Heizöl heizen überhaupt an diese 200 € ? Müssen die sich an ihre Gemeinden / ans Sozialamt wenden mit Vorlage einer Mazoutrechnung ?

  6. Ronny Ramscheidt

    @ROLAND LEJEUNE Kann man hier die Rede- und Meinungsfreiheit lassen? DAS nennt sich Menschenrecht!!

  7. Meerts Melanie

    Hallo meine Damen und Herren. Wo bekommt man diese 200€ Checks für Ölheizung? Liebe Grüße

  8. BRF-Web

    @alle:

    Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne hat es Dienstagvormittag bei der Pressekonferenz erklärt: Die 200 Euro werden beim Kauf des Heizöls direkt vom Preis abgezogen. Der Artikel ist nun mit den Informationen aus der Pressekonferenz ergänzt worden.

  9. Nancy Schmitz

    @BRF-WEB : und wie läuft das mit dem „rückwirkend“, gibt es dazu schon Angaben ?

  10. BRF-Web

    @Nancy Schmitz: Das muss noch geklärt werden, dazu hat Dermagne in der Pressekonferenz keine Angaben gemacht.

  11. Monika Ortmann

    Wenn man abwarten könnte, bis dass die Pressekonferenz der Regierung stattgefunden hat und dem BRF die Möglichkeit gibt, den Artikel zu aktualisieren, wären einige Fragen und Kommentare überflüssig;

  12. Sebastian Schmitt

    Ich freue mich schon auf den Tanktourismus der Deutschen und ewiges Warten auf eine freie Zapfsäule…

  13. Heinz Kesseler

    und wie das mit der „Heizöl-Zulage“ in Höhe von 200 Euro funktioniert, weiss noch immer niemand (Mindestbestellmenge ?); wie erhält man diesen „Zuschuss“ ?

  14. Hompesch Monica

    Haushalte, die zum Heizen Öl oder Propangas nutzen, sollen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten…..und bei Stadtgas?????

  15. Thomas Kohler

    @Sebastian Schmitt:
    das haben die Deutschen bestimmt auch gesagt als die Belgier über ein paar Jahre hinweg zum Tanken nach D. gefahren sind als Diesel dort im Schnitt 12-15 ct billiger war.
    Und dann noch jedes WE diese Horden von rot-weißen und gelb-schwarzen Nummernschildern in Aachen auf den Parkplätzen von Bauhaus, OBI, Porta, Aldi, etc, etc…

    Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, wie unangebracht Ihre Kommentar war, denn natürlich profitieren beide Seiten, D und B von offenen Grenzen und das ist gut so in einem vereinten Europa.

  16. Hendrik Baacke

    [Die Mehrwertsteuer für Gas wird von 21 auf sechs Prozent gesenkt. Und zwar ab 1. April und bis zum 30. September.] Da können sich die Verantwortlichen ja richtig auf die Schultern klopfen! Die Mehrwertsteuer für einen Zeitraum senken, wo in der Regel der Gasbedarf für Heizen gegen Null geht. Das kann man sich nicht ausdenken.

  17. Birgit Fassbender

    Dann werde ich hier verfolgen, wie man rückwirkend an die €200,- kommt. Oder wo kann ich das dann erfahren? Gibt es eine E-Mail-Adresse für diese Informationen? Dann würde ich die gerne erfahren. Vielen Dank.