Klimaminister Henry: Belgische Einigung für COP26 nächste Woche noch möglich

Der Vorsitzende dieses, wenn man so möchte, "Klima-Konzertierungsausschusses" ist niemand anderes als der wallonische Minister für das Klima, die Energie, die Infrastruktur und die Mobilität, Philippe Henry von den frankophonen Grünen Ecolo. Als wallonischer Minister und gleichzeitig Präsident des nationalen Organs, das versuchen muss, die Interessen der verschiedenen Ebenen unter Dach und Fach zu bekommen, muss Henry sicherlich gleich doppelt diplomatisch sein, wenn er über Flandern spricht. Das hat man auch bei seinen Interviews am Donnerstag bei der RTBF und auch der VRT gemerkt.

Aber dennoch ist es eben eine Tatsache, dass Rest-Belgien aktuell nur auf Flandern wartet in puncto gemeinsamer Klimaplan. Erst wenn sich die flämischen Koalitionspartner geeinigt haben, ist der Weg frei für die Vorstellung eines gesamtbelgischen Klimaplans bei der UN-Klimakonferenz. Er hoffe auf eine Einigung vor dem Ende der COP26, das sei das Ziel, so Henry in der RTBF. Eine Erfolgsgarantie gebe es nicht. Das, was zähle, sei doch, dass man eine gute Einigung erziele. Henry betonte auch, dass Belgien eigentlich noch nicht zu spät dran sei. Zumindest nicht hinsichtlich der europäischen Ebene. Das sogenannte "Fit-for-55"-Paket, also die Erhöhung der europäischen Klimaziele, müsse noch in einigen Punkten präzisiert und abgerundet werden. Dennoch sei es natürlich besser, sich eher früher als später zu einigen, damit man wisse, wie es weiter vorwärts gehe mit der belgischen Klimapolitik - und damit alle Beteiligten ihren Kurs und ihre Verpflichtungen vor Augen hätten.

Je mehr die Positionen bei den jetzt noch laufenden Verhandlungen in Flandern angenähert werden könnten, desto einfacher werde eine belgische Einigung. Schlicht, weil dann die Diskrepanzen kleiner würden. Am Freitag würden sich wahrscheinlich die verschiedenen Energie- und Klimaminister des Landes treffen. Es sei effektiv möglich, bis nächste Woche eine Einigung fertig zu haben, zeigte sich der Ecolo-Politiker optimistisch.

Jetzt sofort starke Maßnahmen

Der wallonische Klimaminister erinnerte auch an ein zentrales Argument: Es sei sicher, dass untätig zu bleiben viel höhere Kosten verursachen werde, als jetzt zu handeln. Das sei seit Jahren bekannt und durch verschiedene Studien belegt. Das Klima in den nächsten Jahren weiter entgleisen zu lassen, werde die Wirtschaft viel teurer zu stehen kommen. Das betreffe nicht nur mögliche Schäden durch den Klimawandel, sondern auch die notwendigen Umstellungen, die dann in einem noch kürzeren Zeitraum stattfinden müssten. Alle müssten also ein Interesse daran haben, die Wirtschaft und unsere Art und Weise umzustellen, wie wir Energie verbrauchen. Man brauche jetzt sofort starke Maßnahmen. Auch wenn man die natürlich zeitlich verteilen könne, etwa bis 2030 oder bis 2050.

Bei den jetzigen Debatten gehe es auch nicht nur um die zugegebenermaßen hohen Investitionskosten für den Energiewandel, sondern um eine grundlegende Änderung der Herangehensweisen: Man müsse sich auch in Belgien einfach klarmachen, dass die Basis für die Zukunft nicht nur eine Vorstellung sein könne, nach der Energie unbegrenzt verbraucht werden könne.

Was die bisherigen Ankündigungen und Versprechungen auf der Ebene des UN-Klimagipfels angeht, so zeigte sich Henry erfreut. Er begrüße die Ansagen bezüglich des Kohleausstiegs, des Endes der Zerstörung der Wälder, der Reduzierung des Methanausstoßes, der Selbstverpflichtung des Finanzsektors und so weiter. Er hoffe, dass die Ankündigungen bis zum Ende der Konferenz auch zu einem entsprechend ehrgeizigen globalen Klimaabkommen führen werden - mit höheren Zielen und Verpflichtungen für alle Länder der Welt als 2015 in Paris vereinbart. Das sei aber sicher nicht einfach, die Verhandlungen seien nach wie vor sehr komplex, betonte der wallonische Klimaminister.

Boris Schmidt