Diskussion über die nächtliche Ausgangssperre

Seit 20 Wochen gilt jetzt schon eine nächtliche Ausgangssperre. Vor allem in Flandern ist eine neue politische Diskussion über die Maßnahme entbrannt. Die Frage ist: Ab wann kann die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden? Geht es z.B. nach den flämischen Liberalen, dann müsste die Maßnahme noch mindestens bis in den Monat Mai hinein gelten.

Eine nächtliche Ausgangssperre hatte es in Belgien seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Das ist also eine durchaus außergewöhnliche Maßnahme, die aber inzwischen irgendwie fast schon zum Normalzustand zu werden droht. Wobei: Alle Parteien sind sich einig: Die Maßnahme dürfe noch so lange aufrechterhalten werden wie nötig.

Fakt ist: Am Freitag bei der Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss wurden nicht sehr viele Worte darüber verloren. Später wurden aber einige liberale und sozialistische Regierungsmitglieder dazu befragt. Und die waren sich mehr oder weniger einig: An eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre sei erstmal nicht zu denken.

„Auch nicht, wenn die Horeca-Betriebe am 1. Mai wieder öffnen?“, wurde der OpenVLD-Vizepremier Vincent Van Quickenborne gefragt. „Nein!“, erwiderte der ohne Umschweife. „Wir wollen nämlich nicht, dass sich das Fest danach von den Cafés in die Wohnungen verlagert.“ Für den föderalen Justizminister ist es also keine Frage, dass die nächtliche Ausgangssperre noch mindestens bis in den Monat Mai hinein gelten muss.

Bei der frankophonen Schwesterpartei sieht man das doch ein bisschen anders. Er wäre vernünftig, wenn man die nächtliche Ausgangssperre bereits im April auslaufen lassen könnte, sagte in der VRT der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez. Spätestens aber bei der Wiederöffnung der Cafés und Restaurants müsse die Maßnahme aufgehoben werden. Das wäre also spätestens am 1. Mai, zumindest, wenn es bei dem aktuellen Zeitplan bleibt.

„Das wäre zu früh“, reagierte später dann aber der OpenVLD-Kollege Egbert Lachaert, der seinen Justizminister also in seiner Meinung unterstützt: Im Mai werde noch nicht der größte Teil der Bevölkerung geimpft sein. Deswegen wolle und könne man dann noch nicht riskieren, dass überall kleine und große Feste stattfinden. „Das würde uns wohl wieder zurückwerfen“, sagte der OpenVLD-Vorsitzende.

N-VA fordert mehr Spielräume

Die N-VA, die auf der föderalen Ebene in der Opposition sitzt, will die ganze Diskussion jetzt aber mal dahin tragen, wo sie eigentlich hingehört: ins Parlament. Die Partei hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der schlicht und einfach die Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre vorsieht. „So wird wenigstens mal über die Frage diskutiert, wie lange dieser Zustand des ‚faktischen Hausarrests‘ jetzt schlussendlich dauern soll“, sagte der N-VA-Fraktionsvorsitzende Peter De Roover in der VRT. „Wir haben jedenfalls den Eindruck, dass es in gewisser Weise ’normal‘ wird, eine so einschneidende Maßnahme einfach zu verlängern.“

De Roover appelliert also an den Föderalstaat, Flandern in dieser Sache „mehr Spielräume“ zu geben. Genau das hatte zuvor auch schon De Roovers Parteikollege gesagt, nämlich der flämische Ministerpräsident Jan Jambon. Die Ausgangssperre sei eine ernsthafte Einschränkung der persönlichen Freiheit, sagte Jambon in der VRT-Sendung „De Zevende Dag“. Die Diskussion über eine Abschaffung der Ausgangssperre werde schwierig werden, aber er hoffe, dass beim nächsten Konzertierungsausschuss Ende des Monats darüber beraten werde.

Paket als Ganzes

„Wie bitte?“, reagierte dann aber der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens. „Man kann doch nicht so tun, als gäbe es hier eine Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Machtebenen, also im vorliegenden Fall zwischen Flandern und dem Föderalstaat. Die Situation ist, wie sie ist. Und wir haben uns da auf eine gemeinsame Linie verständigt. Niemand sollte daraus jetzt ein politisches Spielchen machen“, sagte Coens am Montagmorgen in der VRT.

„Es gibt klare Absprachen“, fügt Coens hinzu. Die Regierungen des Landes haben sich am vergangenen Freitag auf ein Paket von Maßnahmen geeinigt. Manchen gefällt es, manchen weniger, aber das Paket ist ein Ganzes. Da sollte man jetzt nicht einzelne Punkte herauspflücken. Man hat gemeinsam entschieden, die Maßnahmen beim nächsten Konzertierungsausschuss am 26. März noch einmal gegen das Licht zu halten, zu bewerten. Und dann sollte man das auch tun – im Lichte der Zahlen, die zu diesem Zeitpunkt auf dem Tisch liegen werden.

Auch Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) verteidigte die Entscheidung des Konzertierungsausschusses, vorerst an der Maßnahme festzuhalten. Sie betonte aber, dass bei jedem Konzertierungsausschuss geprüft werden müsse, ob sie weiterhin gerechtfertigt sei.

In der Wallonie und Ostbelgien gilt die nächtliche Ausgangssperre seit dem 1. März nur noch von Mitternacht bis 5 Uhr morgens. In Flandern war das schon seit Monaten der Fall.

Nur in Brüssel dürfen die Bürger weiterhin nicht ohne triftigen Grund zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens auf die Straße.

belga/mh/rop

8 Kommentare
  1. ALFRED MAUEL

    und wo soll man in der nacht noch hin wo alles geschlossen ist?
    die herrschaften sollten sich besser mal um das horeca gewerbe kümmern und vor ostern öffnen lasen
    hier droht eine katastrophe für die betreiber
    aber das schein denen ja sch… egal ob die leute ihre existenz verlieren und seelisch und moralisch zu grunde gehen
    horeca wehrt euch

  2. Christian Vandenbulcke

    Ich schließe mich an, sobald es dunkel ist, ist eh kein Mensch mehr auf der Straße und selbst wenn das Gastrogewerbe wieder auf sein sollte, wird kaum einer bis 5 Uhr morgens auf sein, da es bestimmt sehr strenge Regeln geben wird. Die Ausgangssperre, ist meiner Meinung nach nur eine Gelmacherei der Regierung um die Cornakosten zu decken, wie so viele unnötige Regeeeln, wo Stragen drauf stehen….

  3. Guido Scholzen

    Macht es wie in Texas: alle Corona-Maßnahmen aufheben.
    Warum wird diese Nachricht in den deutschsprachigen Medien nicht mehr unter die Lupe genommen?

  4. Dirk Liessem

    Weil wir manipuliert werden. Wir brauchen eine starke Interessenvertretung ausserhalb der normalen Parteienlandschaft. Kann mal jemand eine Gruppe gründen ?

  5. Petra Soenneken

    @CHRISTIAN VANDENBULCKE: „Geldmacherei der Regierung?

    Wie kann das Geld einbringen, wenn Sie doch einen Satz vorher postulieren, dass, „sobald es dunkel ist, [..] eh kein Mensch mehr auf der Straße“ sei?

  6. Horst Emonts-pool

    @. Guido Scholzen.. ich hatte auch mal im Internet recherchiert, und einige Zeitungen gefunden die von Texas und Mississippi berichteten.ich finde es auch komisch dass im Öffentlichen Rechtlichen Fernsehen keine Minute für dieses Thema geopfert wird. Wir werden alle manipuliert. Man darf nur noch eine Pro-Corona wahrnehmen.

  7. Norbert Schleck

    „Kann mal jemand eine Gruppe gründen ?“

    Warum auf andere warten? Selber aktiv werden!
    „Arsch huh, Zäng ussenander“ hieß es mal in Köln.

  8. Dieter Leonard

    Sicher kann man es so machen, wie in Texas und alle Maßnahmen aufheben, auch wenn erst dort 7% der Menschen geimpft sind.

    Glücklicherweise werden wir jedoch nicht von einem republikanischen Gouverneur regiert, der wohl eher machtpolitische Ziele mit seiner Entscheidung verfolgt, gilt es doch die rechte Wählerschaft zurück zu gewinnen und vom Versagen der Politik in der Energiekrise der vergangenen Wochen in Texas abzulenken.

    Dass Greg Abott sich gegen die Politik von Joe Biden stellt, dessen Legitimität als gewählter Präsident er lange bestritten hat, verwundert nicht.

    Die Entscheidung Abott‘s hat heftige Kritik hervorgerufen, zumal die Corona-Politik in Texas – einem von der Pandemie am meisten betroffenen US-Staaten – Beobachtern zufolge jegliche auch nur im Ansatz erkennbare Strategie vermissen lässt.
    Ja, darüber sollten die Medien wirklich einmal berichten.

    Wer hier wen manipuliert könnte man ja auch mal eine der Querdenker-Leitfiguren, HNO-Arzt Bodo Schiffmann fragen. Aber der hat sich mittlerweile in ein afrikanisches Land abgesetzt.