Keine weiteren Lockerungen: Konzertierungsausschuss gibt sich eine Woche Aufschub

Der Konzertierungsausschuss hat alle Entscheidungen um eine Woche vertagt. Die Lage sei zu unsicher, um jetzt Lockerungen zu beschließen, erklärte Premier Alexander De Croo bei der anschließenden Pressekonferenz. Das wäre leichtsinnig, unüberlegt und unverantwortlich.

Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss: der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo und Premierminister Alexander De Croo (Bild: Johanna Geron/Belga)

Pressekonferenz nach dem Konzertierungsausschuss: der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo und Premierminister Alexander De Croo (Bild: Johanna Geron/Belga)

Selten wohl war einem Konzertierungsausschuss ein solches Getrommel vorausgegangen. Parteipräsidenten (auch aus der Mehrheit) plädierten lauthals für neue Lockerungen. Verbände, insbesondere Vertreter des Horeca-Sektors, machten überall im Land ihrem Ärger Luft und forderten nachdrücklich, ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen zu können. Bürger, insbesondere Jugendliche, machten ziemlich unmissverständlich klar, dass sie die Nase voll haben von den Corona-Beschränkungen.

Als die Vertreter aller Regierungen des Landes um 14:00 zusammentraten, richteten sich also tatsächlich quasi alle Augen auf sie. Umso überraschter war man, als es rund anderthalb Stunden später schon hieß, dass die Sitzung schon beendet sei.

Kurz nach 16:00 Uhr sprach Alexander De Croo das aus, was man angesichts der kurzen Zusammenkunft ahnen konnte: „Wir haben bei diesem Konzertierungsausschuss nicht die Entscheidungen getroffen, die wir eigentlich treffen wollten“, sagte De Croo sichtlich zerknirscht. Genau gesagt: Der Konzertierungsausschuss hat gar keine Entscheidung getroffen.

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Es sind die Zahlen, die den Vertretern aller Regierungen des Landes einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Die Zahl der Neuinfektionen ist zuletzt um 24 Prozent gestiegen. Viel besorgniserregender ist die Lage in den Krankenhäusern. Die Zahl der Patienten, die sich in stationäre Behandlung begeben mussten, die ist zwar im Sieben-Tages-Durchschnitt nur leicht gestiegen (auf 122).

Gerade Freitagmorgen hat der Konzertierungsausschuss aber die neusten Zahlen von Donnerstag bekommen. Und die zeigen ein viel dramatischeres Bild: Allein Donnerstag belief sich die Zahl der Krankenhausaufnahmen auf über 200. Die Zahlen stiegen überall im Land, also nicht nur in einer bestimmten Region, so De Croo. Deswegen habe man es vorgezogen, Vorsicht walten zu lassen.

Konkret: Der Premier und die Ministerpräsidenten der Gemeinschaften und Regionen haben sich um eine Woche vertagt. „Nennen wir es eine Auszeit – eine Woche, in der wir die Entwicklung akribisch im Auge beobachten werden. In der Zwischenzeit bleiben die ministeriellen Erlasse unverändert in Kraft.“

Zwei Nuancen

Das könnte sich so anhören, als müssten sich auch die übrigen „nicht-medizinischen Kontaktberufe“ jetzt doch wieder gedulden. Dem ist nicht so, stellte David Clarinval, Minister für den Mittelstand, in der RTBF klar: Die Entscheidung war formal bereits beim letzten Konzertierungsausschuss getroffen worden. Der entsprechende königliche Erlass wurde auch schon im Staatsblatt veröffentlicht. Entsprechend trete die Entscheidung am Montag in Kraft, so Clarinval. Tätowierstudios, Beauty-Salons etc. können, wie vereinbart, am 1. März öffnen.

Und, es gibt noch eine Nuance anzubringen: Die nächtliche Ausgangssperre, die in der Wallonie und auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft galt, die wird der auf nationaler Ebene geltenden Regel angeglichen. Das bestätigten der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo und auch DG-Kollege Oliver Paasch. Das hat im Wesentlichen technische Gründe, die alte Verordnung läuft aus und wird nicht verlängert. Brüssel schließt sich dieser Maßnahme übrigens nicht an und bleibt bei der bisher geltenden Ausgangssperre.

Phase 1B des Notfallplans

Aber abgesehen davon war es dann. Alles andere wird verschoben. Natürlich wisse er, wie sehr das alles den Menschen an den Nerven zerre, sagte Alexander De Croo. Natürlich sei er sich dessen bewusst, wie sehr die Menschen Lockerungen herbeisehnten. Nur erlebten wir gerade leider eben einen heiklen Moment. Jetzt zu lockern, das wäre die falsche Entscheidung. „Während eines Sturms kann man nicht starten.“

Auch Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke ist wieder im Krisenmodus: „Angesichts der schnell steigenden Zahl der Krankenhausaufnahmen haben wir die Kliniken angewiesen, Phase 1B des Notfallplans in Kraft zu setzen. Demnach muss die Hälfte der Intensivbetten für Covid-Patienten freigehalten werden.“

All das ist ein Zeichen an der Wand, so das Fazit von Premier De Croo. Und dann wandte er sich direkt an die Bevölkerung mit einem Appell: „Seien Sie bitte vorsichtig! Ich weiß, die Versuchung ist groß, von diesen Frühlingstagen zu profitieren, aber seien Sie bitte vorsichtig“.

Ausgangssperre in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verkürzt

Roger Pint

9 Kommentare
  1. Christian vandenbulcke

    Das war ja zu erwarten, da braucht man keinen Konzentrierungsausschuss für.
    Alles deutet mehr oder weniger darauf hin, dass wir auch bestimmt vor PFingsten nciht ausreisen dürfen und unterwerfen müssen…

  2. Anja Wotschke

    Fehlte noch dass die da beschlossen hätten wegen der steigenden „Zahlen“ dass die grad wieder geöffneten Frisörsalons wieder zu machen müssten, denen ist alles zuzutrauen ausser nichts vernünftiges und konkretes.

  3. Carlo Daniel

    Was will man machen. Die lage ist eben zu unsicher. Was nützt es wenn man jetzt alles öffnet und zwei Wochen später wieder alles schließen muß! Besser vorsichtig sein.

  4. Alexa Heindrichs

    Herr Daniel sie haben vollkommen Recht. Die Zahlen steigen, was will man denn da noch lockern. Ich denke an das Krankenhauspersonal. Kann man denen noch eine dritte Welle zumuten. Bei uns ist doch vieles geöffnet, was in den Nachbarstaaten noch zu ist. Seid doch bitte vernünftig.
    Danke an Herrn Paasch für die Verkürzung der Ausgangssperre. Das ist doch wieder ein kleiner Lichtblick. Wir müssen Geduld bewahren und uns an die Regeln halten, bis das schneller mit den Impfungen vorangeht.

  5. Roland LEJEUNE

    @Alexa Heindrichs
    Ich kann Ihnen nur beipflichten.
    Danke 🙂

  6. Peter Mertens

    Das Problem besteht doch weil viel zu wenig geimpft wird, zu wenig Impfstoff vorhanden ist.
    Hier genauso wie in D ist alles kompliziert, einfach im Bauhaus, Supermarkt, Turnhalle oder Kirche impfen.
    Jeder der seinen Pass mit hat könnte direkt geimpft werden, selbst Marokko impft mehr

    “ Marokko stellt Deutschland beim Impfen in den Schatten“

  7. Bruno Peters

    Armes Ostbelgien, wenn der Paasch für etwas gelobt wird, das absolut absurd ist, Ausgangssperre etwas sinnloseres gibt es nicht. Ja Last euch ruhig impfen, mal sehen was es euch bringt!

  8. Bernard Ramscheid

    Ja Bruno, so sind die Schleimer: Einen Politiker für etwas loben, was wirklich sinnlos ist. Und übrigens: Wer hat diese Entscheidung getroffen? Die ist doch nicht in Eupen gefallen!

  9. Jean-Pierre DRESCHER

    Muss dieses Paasch-Bashing schon wieder da sein?

    Macht es besser, geht nach Brüssel zu den Wallonischen Beamten, und mal sehen wie ernst man Euch nimmt wenn Ihr denen sagt was Ihr wollt oder wenn Ihr denen auch noch klarstellt dass Ihr selbsternannt „die echten Belgier“ seid.

    Herr Paasch ist sicher nicht Superman, doch in Ortschaften wie Brüssel und Paris geht man sicher nicht als pussierliches Mäuschen und Kätzchen ohne das richtige diplomatische Gegengewicht.