Als Premierminister Alexander De Croo seinen Vorschlag zum Reiseverbot vergangene Woche den übrigen EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt hatte, hatte es von dieser Seite keine Einwände gegen die belgischen Pläne gegeben. Mehr noch: Einige Regierungschefs hätten den Vorstoß unterstützt.
Ratsvorsitzender Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten mitgeteilt, dass strengere Maßregeln ergriffen werden könnten, um den Reiseverkehr einzudämmen und damit gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorzugehen. Entsprechend war das dann im Konzertierungsausschuss am Freitag beschlossen worden.
Die Aufforderung von EU-Justiz-Kommissar Didier Reynders mag also etwas überraschend erscheinen. Aber mit seinen Plänen geht Belgien eben über die von der EU-Kommission veröffentlichten Empfehlungen hinaus. Die sprechen nämlich nur davon, die Menschen möglichst stark vom Reisen abzuschrecken. Aber eben nicht, es tatsächlich zu verbieten. Was Belgien vorhat.
Es stehe den einzelnen Mitgliedsstaaten frei, weiter oder weniger weit zu gehen in ihren Maßnahmen. Aber das müsse dann eben erklärt und gerechtfertigt werden, so Reynders.
Boris Schmidt
Es scheint irgendwie ein Treppenwitz zu sein, dass ausgerechnet der belgische EU-Justizkommissar Reynders die belgische Föderalregierung auffordert, zu ihrem Vorhaben Stellung zu nehmen, obwohl andere Ebenen hier bereits Zustimmung signalisiert hatten.
Das nennt man Demokratie. Das ist reiner Zufall dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ein Belgier EU-Justizkommissar ist. Dieser könnte auch aus einem anderen Land kommen. Es ist doch beruhigend dass die Politik nicht machen kann was sie will, sondern dass ein paar wachsame Köpfe zumindest versuchen, unsere Rechte als freie Bürger aufrecht zu erhalten und wir Belgier und Europäer nicht langsam in das chinesische Model reinschlittern...dadurch kann hoffentlich verhindert werden dass in Belgien oder anderen EU-Ländern solche dummen Ausschreitungen wie zurzeit in den Niederlanden geschehen! Diese Idioten und Krawallmacher zerstören privates und öffentliches Eigentum unter dem Deckmantel der "Freiheitsberaubung" und lassen in Wirklichkeit nur ihren Frust und ihre Zerstörungswut raus. Bevor also der "Virus der Gewalt" bei uns ankommt ist es richtig, dass ein Belgier den belgischen Politikern sagt, dass diese zu weit gehen!
Gut, dass es die EU gibt, die den Übereifer ein bisschen bremst.
Es ist gut zu wissen, dass nicht nur Polen und Ungarn sich Gedanken um Rechtsstaatlichkeit machen müssen....
Eine legitime Initiative des EU-Kommisars.
Hoffentlich verlangt auch jemand von der EU-Kommission, dass sie ihr fahrlässiges und stümperhaftes Vorgehen bei der Impfstoffbeschaffung rechtfertigt, die den Erfolg der Pandemiebekämpfung mehr kompromittiert, als alle Querdenker-Agitationen zusammen.
Niemand will chinesische Verhältnisse. Anzuerkennen, dass allein konsequenteres Verhalten und - wenn dies von einer Gesellschaft „freier Bürger“ zuviel verlangt ist -striktere Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung zielführend sind, würde uns ach so freien Bürgern keinen Zacken aus der Krone brechen.
Leider können wir in dieser Krise von weniger individualistisch und freiheitlich geprägten Ländern so einiges lernen.
Herr Leonard.
Sie schreiben : "Leider können wir in dieser Krise von weniger individualistisch und freiheitlich geprägten Ländern so einiges lernen."
Kann ich das so verstehen, dass Sie die VR China bewundern ? Nach außen hin gibt China ein schönes Bild ab. Aber Vorsicht ! Ist das wirklich so ? Das weiß keiner, weil man es nicht überprüfen kann. Diktaturen verbreiten viel Propaganda, um sich gut darzustellen, besonders in Krisensituationen. Es gibt genügend Beispiele, wo Menschen in der VR China Probleme mit den Behörden bekamen, weil sie "falsches" verbreitet hatten in den Medien.
Man kommt aus dem Staunen einfach nicht mehr raus. Weiter will ich meine Emotionen hier nicht ausführen.
Ein Belgier, rein zufällig ein Belgier in der EU, der sich wieder einmal Sonderrechte für sich und seine "Großfamilie" rausholen will ohne überhaupt dazu überhaupt das Recht zu haben. Hat sich dieser Mann je zu den illegalen Grenzkontrollen des letztens Jahrs geäußert?
Ich bin froh das auf foederaler Ebene seit Oktober endlich wieder eine legale Regierung im Amt ist, die mit besonnenen Mitteln dem wilden Treiben der eventorientierten Touristen- und Partyszene aus dem Inland die Grenzen aufweist.
Es gibt eine ganze Reihe von ostasiatischen Staaten, die nach unserer Definition (freie Wahlen, mehr fordern die meisten nicht) demokratisch sind (Taiwan, Singapore, Japan, bis vor kurzem Hongkong). Ich habe mich auch immer (im Stillen) mockiert über die asiatischen Touristen mit ihrem Mundschutz. Jetzt habe ich von einem Asiaten-Experten gehört, dass dies gedacht ist, um andere nicht anzustecken. Es herrscht in diesen Kulturen eine sehr große Selbstverständlichkeit, aufeinander aufzupassen. Das ist dann auch mehrheitlich die Grundhaltung erstmal in China, und nicht der Zwang der Diktatoren..
In der belgischen Politik gescheitert, aber in der EU große Töne spucken! Die EU gibt es doch nur noch auf dem Papier; Das ist ein Verein von in ihren Ländern gescheiterten Politikern, die am Ende ihrer Karriere noch so richtig absahnen (Michel und Reynders). Aber einheitliche Verordnungen in der EU bringen diese Herren und Damen nicht zu Stande. In Lux. zum Frisör, aber nicht in B und D. Was soll das? In D sind die Schulen geschlossen, in B nicht. usw.
Alle die das Reisen verbieten wollen,sollten sich mal einen Ausschnitt aus der Rede von Merkel vor dem Weltwirtschaftsforum anhören, O-Ton von Merkel, das Grenzregime muß verschärft und Reisen unattraktiv gemacht werden denn Reisen ist mir schon immer ein Dorn im Auge gewesen!!!
DDR meets EU !!!
@Maria van Straelen: Es geht weniger um das Prinzip "Aufeinander aufzupassen" sondern um das Kollektiv. In Japan, Korea und China steht das Kollektiv vor der individuellen Person, daher ist es selbstverständlich bei einer Krankheit eine Maske zu tragen. Daher ist es allerdings auch selbstverständlich erst überhaupt krank das Haus zur Arbeit verlassen zu müssen, da das Kollektiv des Unternehmens wichtiger ist als die eigene Gesundheit.
Dennoch hat das Maske tragen auch in Japan nicht gereicht, um die Pandemie einzudämmen wie an dem letzten BRF-Artikel dazu vom 7.1. ersichtlich.
Herr Rimbach, leider hat das Treiben der BRD-Politiker rein gar nichts mit der DDR zu tun. Das ist Merkels Märchenland und Merkels Märchenland ist nichts weiter als ein Produkt der EU und des Europäischen Westens.
Ja, Herr Van Amst, da haben Sie vollkommen recht. Es sind, trotz "Demokratien" Staaten, in denen ich nicht leben könnte. Diese Hörigkeit der Japaner gehört dazu. Dann die horrenden, unmenschlichen Strafen in Singapore. Ich wollte eigentlich nur anmerken, dass man es nicht nur auf die Diktaturen schieben kann. Aber Kollektiv beinhaltet auch ein bisschen "aufeinander aufpassen". Alles hat verschiedene Aspekte.
Ohne den ehemaligen DDR-Bürgern zu nahe treten zu wollen, denke ich, dass es an der Zeit ist, über einen - ironisch gemeinten - Walter-Ulbricht-Preis für belgische Politiker nachzudenken.
Für die Jüngeren unter uns: Von ihm stammt das Zitat “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.”