„Stillschweigende“ Verlängerung und offene Gedankenspiele über mögliche Verschärfungen

Am Dienstagabend hieß es plötzlich, die Corona-Maßnahmen seien bis zum 1. März verlängert worden. Dabei hatte doch kein Konzertierungsausschuss getagt und auch sonst gab es keinerlei Anzeichen für eine solche Entscheidung. Innenministerin Annelies Verlinden beteuert, es handele sich um eine rein technische Formalität. Und doch ist das Ganze wohl für viele eine ziemlich kalte Dusche.

Innenministerin Annelies Verlinden (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Innenministerin Annelies Verlinden (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

„Wie jetzt?“, dürfte sich wohl der eine oder andere gesagt haben, als die Eilmeldung auf seinem Smartphone aufpoppte. „Die Corona-Maßnahmen werden bis zum 1. März verlängert“, hieß es da. Dabei war kein Konzertierungsausschuss angekündigt, auch keine gemeinsame Sitzung der Gesundheitsminister, nichts. Wie sich herausstellte, stand die doch nicht unerhebliche Neuigkeit lediglich in einem ministeriellen Erlass, der gerade im Staatsblatt veröffentlicht worden war.

„Wie jetzt?“, wird man aber auch nach dieser Erklärung immer noch gedacht haben. „Einfach so werden die Maßnahmen verlängert?“. „Nein, nicht ‚einfach so'“, erläuterte dann aber Innenministerin Annelies Verlinden in der VRT. Aus ihrer Feder stammt der ministerielle Erlass. Doch auch ihre ersten Sätze bringen nicht wirklich die erhoffte Klärung. Mit ihrem Erlass habe sie nur umgesetzt, was der Konzertierungsausschuss am Freitag beschlossen habe, sagte Verlinden. Dabei sei entschieden worden, die Maßnahmen zu bestätigen und damit eben zu verlängern.

Beim Konzertierungsausschuss am vergangenen Freitag hat man das also beschlossen. Nur, warum hat man das denn nicht dann auch klar kommuniziert? „Weil es sich eigentlich nur um eine Formalität handelt“, erwidert die Ministerin. Es ist so: Die derzeit geltenden Einschränkungen sind rechtlich verankert in einem Erlass, der nach dem Konzertierungsausschuss vom 30. Oktober verhängt wurde. Damals wurden die Maßnahmen befristet auf den 15. Januar. Nun, das ist Freitag. Technisch gesehen wären also die Maßnahmen Ende dieser Woche ausgelaufen. Deswegen eben dieser neue Erlass, der die Maßnahmen bis zum 1. März verlängert.

„Damit wird aber nichts vorweggenommen“, beteuert die Innenministerin. Es sei noch immer so gewesen, dass die entsprechenden Erlasse prophylaktisch mit einer längeren Gültigkeitsdauer versehen worden seien, um Rechtssicherheit und Stabilität zu schaffen. Deswegen solle man jetzt nicht dem in dem Erlass erwähnten 1. März eine zu große Bedeutung beimessen, sagt Annelies Verlinden. Wichtig sei jetzt erstmal der 22. Januar, also Freitag nächster Woche, an dem ja der Konzertierungsausschuss erneut zusammentreten wird. Bei der Gelegenheit wird man hoffentlich doch Perspektiven geben können.

Voka kritisiert Kommunikation

Denkbar ist, dass die Innenministerin gehofft hatte, dass dieser Erlass niemandem auffallen würde, dass man diese technische Formalität quasi klammheimlich über die Bühne bringen könnte, um niemanden aufzuschrecken. Jetzt, da das Datum 1. März plötzlich im Raum steht, hat man allerdings das Gegenteil erreicht. Groß war die Verärgerung und auch der Unmut, als die Info plötzlich im Raum stand.

Wir verstehen ja, dass die Maßnahmen verlängert werden müssen, sagte etwa Hans Maertens, Geschäftsführer des mächtigen flämischen Unternehmerverbandes Voka. Natürlich müsse man eine dritte Welle mit allen Mitteln verhindern. Was er beanstande, das sei die Art und Weise, wie hier kommuniziert werde. Zudem werde hier wieder der Finger in die wohl schmerzhafteste Wunde gelegt: den Mangel an Perspektiven.

Virus-Mutation bereitet Sorgen

Perspektive, die wünscht sich wahrscheinlich jeder. Und das gilt wohl auch für die Politik. Denn, im Moment vermag niemand zu sagen, wie die epidemiologische Welt in ein paar Wochen aussehen wird. Die Sorgenfalten auf den Gesichtern der Gesundheitsexperten werden nämlich immer tiefer. Schuld ist die sogenannte britische Variante, die ja als wesentlich ansteckender gilt. Wenn diese Mutation um sich greift und beispielsweise plötzlich auch in Nachbarländern zu zirkulieren beginnt, dann müsse man gegebenenfalls auch über drastischere Maßnahmen nachdenken, sagte in der RTBF der Antwerpener Biostatistiker Geert Molenberghs.

Molenberghs selbst denkt im schlimmsten Fall an Grenzschließungen, wobei er wisse, dass das für die Politik eigentlich keine Option sei. Das alles aber nur um zu sagen, dass wir in den nächsten Wochen nicht unbedingt ausschließlich über Lockerungen reden werden. Die unbequeme Wahrheit ist eben: Wir sind noch nicht über den Berg.

Corona-Regeln werden bis 1. März verlängert

Roger Pint

2 Kommentare
  1. Alfons van Compernolle

    Blödsinn: aus diversen Nachrichtenmeldungen , entnahm ich , dass die Coronamaßnahmen bis März verlängert werden können. Mehr nicht !!
    Unsicherheiten bestehen wegen den neuen Mutationen !

  2. Lutz-René Jusczyk

    Wie wäre es, über eine FFP2-Maskenpflicht nachzudenken, anstatt Grenzschließungen in Erwägung zu ziehen, die zwar massive Kollateralschäden zeitigen, aber zur Eindämmung der neuen Virus-Variante nur wenig beitragen, da nur eine komplette Schließung unter Einbeziehung der Berufspendler etwas bringt?
    Es ist doch nachgewiesen, dass sich 40 Prozent der Menschen am Arbeitsplatz anstecken.
    Wir sehen das auch in Deutschland in jenen Landkreisen, die an Tschechien grenzen: Das sind alles tiefrote Gebiete, aber nicht, aufgrund von grenzüberschreitenden Einkäufen oder touristischen Fahrten, sondern durch die Berufspendler, die vor allem im pflegerischen Sektor tätig sind und das Virus einschleppen.
    Wie wäre es mit täglichen Schnelltests für alle Mitarbeiter/-innen von Pflegeeinrichtungen?
    Warum werden von den Experten im Konzertierungsausschuss keine intelligenteren Vorschläge gemacht, um sich auf die absehbare Ausbreitung der Virus-Mutante vorzubereiten?
    Wir brauchen endlich einen wirkungsvollen Schutz aller über 70-jährigen, da dort die Letalität am größten ist, damit sich so ein Desaster wie im vergangenen Frühjahr nicht wiederholt.