Die beiden Co-Regierungsbildner Alexander De Croo und Paul Magnette wurden um 18 Uhr im königlichen Palast erwartet. In einem Kommuniqué des Palastes hieß es, der König erwarte den Abschlussbericht "so bald wie möglich".
Die sieben Parteien zur Bildung einer Vivaldi-Koalition haben ihre Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Sie werden im Egmond-Palast fortgesetzt.
Auf dem Tisch liegt nach wie vor der Haushalt. Das ist ja quasi der Dreh- und Angelpunkt einer jeden Regierung. Hier entscheidet sich, welche Politik möglich, welche Maßnahmen finanzierbar sind und welche eben nicht. Die Spielräume sind ohnehin schon sehr klein. Für das laufende Jahr wird das Defizit auf astronomische 33 Milliarden Euro geschätzt, im kommenden Jahr soll sich der Fehlbetrag immer noch auf 24 Milliarden belaufen. Woher nehmen, wenn nicht stehlen, diese Frage stellt sich mehr denn je. Nur ein Beispiel: Geplant ist eine Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.500 Euro. Frage ist natürlich: Was wird das kosten?
So etwas entscheide man auch nicht überstürzt, sagten übereinstimmend Vertreter mehrerer Parteien. Tatsächlich haben die Partner Interesse daran, solch entscheidende Punkte möglichst jetzt auszudiskutieren, um Streitigkeiten in der Zukunft zu vermeiden.
Allerdings wartet dann auch noch die Diskussion über die Verteilung der Posten. Es bleibt aber anscheinend beim bisherigen Timing. Demnach soll die Regierungserklärung am Donnerstag vor dem Parlament verlesen werden...
In der Nacht zum Montag hatten die sieben Parteien ihre Gespräche gegen 3:30 Uhr beendet. Seit 10:00 Uhr am Montagmorgen sitzen sie erneut zusammen. Auf dem Tisch liegt weiterhin der Haushalt, als letztes, aber wichtigstes Kapitel des Koalitionsvertrages.
belga/dop/rop
